OSZE will Zahl der Beobachter in Ukraine erhöhen

23.02.2017 10:14 516

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Zahl der Mitarbeiter der Beobachtermission in der Ukraine erhöhen. Die Mission soll auch besser ausgestattet werden, sagte der österreichische Außenministers und OSZE-Vorsitzende, Sebastian Kurz, vor dem UN-Sicherheitsrat. 

Die Krise in und um die Ukraine bezeichnete Kurz als einer der zentralen Fragen für die OSZE. Es gehe um verschiedene Aspekte der Krise, wie die Annexion der Krim, Waffenlieferungen in den Donbass, Rolle der Russischen Föderation, Umsetzung des Minsker Abkommens und zahlreiche Gewaltakten.

Laut Kurz ist das derzeitige Ausmaß der Gewalt in der Ostukraine „inakzeptabel“. Er rief die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands und zur Umsetzung des Minsker Abkommens auf. Über die humanitäre Situation im Donbass sagte Kurz: „Die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, speziell entlang der Kontaktlinie, müssen verbessert werden. Der Zugang für humanitäre Organisationen ist unerlässlich.”

ch

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