Außenminister Klimkin fordert Reform des UN-Sicherheitsrates

Klimkin sagte bei der Debatte im Sicherheitsrat zu den Konflikten in Europa, der Rat müsse imstande sein, eine wirksame Antwort auf blutige Konflikte geben, unabhängig davon, dass eine „Seite des Konflikts als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates an diesem Tisch sitzt.“

Der Außenminister hält das für inakzeptabel, dass die ständigen Mitlieder den Artikel der UN-Charta weiter ignorieren, dass sie ihr Veto nicht ausüben sollten, wenn es um Konflikte gehe, in denen das Mitglied Partei sei. Er erinnerte an Konflikte in Europa, die „ein Staat“ verursache, das viele „Brennpunkte“ auf dem Kontinent schaffe. Die Strategie dieses Staates sei, einen Konflikt anzustiften, an ihm teilzunehmen, ihn zu unterstützen und dann die Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zu torpedieren. Das Problem für die UNO bestehe darin, dass „der Architekt dieser Strategie als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates an diesem Tisch sitzt.“ Dieser Staat sei Russland und es verstoße gegen die UN-Charta, gegen das Helsinki-Dokument, die Charta von Paris.

Laut Klimkin sei die europäische und transatlantische Einigkeit Ziel der russischen Aggression gegen die Ukraine. Russland sei schon lange „vom Gedanken besessen, Geschehnisse nach dem Zerfall der Sowjetunion vor 25 Jahren zurückzusetzen.“ Es missbrauche dafür das Vetorecht im Sicherheitsrat der UNO und das Konsensprinzip der OSZE.

ch