Berlin: Russlands Anerkennung von LNR/DNR-Dokumenten widerspricht internationalem Recht und Abkommen von Minsk

Berlin hält die Anerkennung durch Russland von Dokumenten der sogenannten „Volksrepubliken LNR und DNR“ für solche, die dem Völkerrecht und den Abkommen von Minsk widerspricht.

So kommentierten am Montag in Berlin die Vertreter der deutschen Bundesregierung die Verordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.

Nach der Auffassung des Regierungssprechers der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, untergrabe die Anerkennung der von den selbsterklärten (und das müsse man immer wieder wiederholen - sogenannten selbsterklärten) „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ ausgestellten Pässe die Einheit der Ukraine und steht im ernsten Widerspruch mit all dem, was in Minsk (im Jahr 2015 – Red.) vereinbart wurde, und sei somit völlig inakzeptabel.

Der offizielle Vertreter des deutschen Auswärtigen Amtes Martin Schäfer bezeichnete diese Maßnahme als sehr widerspruchsvoll, destruktiv und als solche, die dem Geist und den Zielen der Abkommen von Minsk nicht entspricht und die man „schwer verstehen“ kann, weil nach dem Völkerrecht der Anerkennung nur Dokumente unterliegen, die seinen Bürgerinnen und Bürgern vom Staat ausgestellt werden.

Schäfer zufolge, Berlin werde den Kreml über seine Position in Kenntnis setzen.

Er stellte ferner fest, dieses Thema sei während des Normandie-Treffens der Außenminister in München am vergangenen Samstag nicht diskutiert worden, weil der russische Außenminister Sergei Lawrow über dieses Gesetz nicht informiert habe – „ob er davon nicht wusste oder nicht wissen wollte“, ist der deutschen Seite nicht bekannt.

„Wir denken, dass beide Seiten - Moskau und Kiew, die Minsker Abkommen unterzeichnet hatten, an deren Umsetzung und an der Wiederherstellung der vollen Souveränität der Ukraine interessiert sind“, fügte Schäfer hinzu.

Steffen Seibert hat auch im Namen der deutschen Regierung an alle appelliert, wer derzeit die wichtige Eisenbahnverkehrsverbindung mit dem Donbass blockiert, das umgehend zu beenden. Solche Situation schade nicht nur den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts, sondern auch der Energieversorgung der Ukraine wegen der Unmöglichkeit, die Kohle zu liefern.

yv