Visafreiheit der Ukraine mit EU kann wegen Wahlen in Frankreich und Deutschland verschoben werden

Das sagte auf dem „5-Kanal“ des ukrainischen Fernsehens die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Serkal.

Frau Serkal zufolge bestehe es der Eindruck, dass man dies (Verschiebung der Behandlung der Visa-Liberalisierung - Red.) im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit der Annahme irgendwelcher Entscheidungen machen würde, die den Prozess mit den Wahlen in Frankreich und Deutschland beeinflussen könnten. Diese Länder nehmen die kategorischste Position ein. In Frankreich endeten am Sonntag die Debatten und Vorwahlen der Rechten und über das Thema Migration und Flüchtlinge sei sehr viel spekuliert worden. Daher stelle die Annahme der Entscheidung über die Visafreiheit für die Ukraine und Georgien zusätzliche Risiken dar. Die Ukraine sei praktisch zu Geisel der innenpolitischen Probleme in Deutschland und Frankreich geworden.

Die Stellvertreterin des Außenministers der Ukraine bezweifelt die Möglichkeit, „sich irgendwie auf die Behauptungen unserer europäischen Partner zu stützen“.

Ihr zufolge hat es von den europäischen Partnern viele Versprechungen hinsichtlich der Aufhebung der Visumpflicht gegeben, aber jetzt könne sie nicht sicher sagen, dass diese Versprechen eingehalten werden. Der EU-Kommissar Hahn und Juncker (EU-Kommissionspräsident –Red.) und andere haben gesagt, dass diese Frage wenn nicht im Oktober dann im November schon endgültig aufgelöst werde. Heute (gestern – Red.) sei der letzte Tag des Novembers und nichts sei beschlossen worden.

Serkal erzählte, sie habe bei ihrem Besuch in Paris letzte Woche keine Sicherheit in der Erreichung eines Kompromisses im Mechanismus der Aussetzung des visafreien Regimes gesehen. „Der Grundstein ist die Frage, wie die Entscheidung über die Gewährung der Ukraine der Visafreiheit getroffen wird. Wird es ein Umsetzungsakt, oder ein delegierter Akt sein, oder wird es für alle Kategorien von Bürgern und Pässen angewendet, oder selektiv“, sagte sie.

yv