Gernot Erler: Es gibt noch keine Entscheidung über die Polizeimission im Donbass

Das erzählte in einem exklusiven Kommentar für die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft der deutschen Bundesregierung.

„Darüber wird es diskutiert, es ist noch nicht fertig, die Entscheidung ist noch nicht fertig. Die Diskussion wird, offenbar, noch eine Weile dauern“, sagte Erler.

Ihm zufolge wird das Thema auf allen Ebenen diskutiert. Auf politischer Ebene seien Vorschläge von der ukrainischen Seite und die Kommentare von der russischen Seite vorgestellt.

Das Problem bestehe darin, wie solche Polizeimission überhaupt organisiert werden soll: Welche Anzahl und wie solle die Verbindung mit der regulären Polizei vor Ort hergestellt werden, sagte Erler.

Es gebe keine Einigung in Bezug auf die Anzahl der Polizisten. Laut Erler gibt es zum Beispiel einen Vorschlag für 500 Polizisten. „Und die Ukraine hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Idee über die Mission mit 5 000 Polizisten vorgebracht“, sagte Erler. Er erinnerte dabei daran, dass es mehr als ein Jahr benötigt wurde, um die Spezielle Beobachtungsmission auf die Zahl von mindestens 700 Beobachtern aufzubringen. „Es ist unvorstellbar schwer, denn es müssen Spezialisten, Menschen mit der militärischen Ausbildung und Erfahrung sein. Für die Polizeimission braucht man auch gut ausgebildete Leute. Daher ist dieser Vorschlag einfach unrealistisch“, kommentiert Erler die Aufforderung von Kiew.

„Es gibt Überlegungen, eine Polizeimission zu bilden, die in einer bestimmten Weise bewaffnet werden kann, aber es ist dann nicht die OSZE-Mission, sondern eine andere, aber mit der OSZE verbunden, unter ihrer Schirmherrschaft“, fügte er hinzu.

yv