Besuch in Istanbul: Selenskyj und Erdoğan „vergleichen die Uhren“ aus Sicherheitsgründen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt sich am 10. April zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei auf. Das ist bereits der vierte Besuch des Staatsoberhauptes in diesem benachbarten Land am Schwarzen Meer. Präsidenten der Ukraine und der Türkei treffen sich stabil zweimal im Jahr - Beschäftigung und die Pandemie sind keine Hindernisse.

Diesmal haben sie sich zum Vorsitz bei der High-Level- Sitzung des Strategischen Rats getroffen. Das ist das höchste Organ, das die Strategie und Richtungen der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Türkei bestimmt, internationale Projekte koordiniert.

Das Treffen fand im Hintergrund der Zuspitzung der Situation im Osten der Ukraine statt, die auf Anhäufung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückzuführen ist. Selenskyj ist sofort nach der Reise an die Front, Gesprächen mit Armeeangehörigen und Kenntnis der örtlichen Lage in Istanbul eingetroffen. 

AUS SCHÜTZENGRÄBEN IN PALÄSTE

Selenskyj besuchte am 8. April die Stellungen der ukrainischen Armeeangehörigen der vordersten Verteidigungsstellungen. Hier, wie darauf hingewiesen wurde, entscheidet nun das Schicksal des Landes. Binnen der letzten zwei Wochen seit Beginn der Zuspitzung sind 11ukrainische Armeeangehörigen getötet.

Seit Jahresbeginn sind 26 ukrainische Verteidiger ums Leben gekommen. Einteilung der russischen Truppen, die Russland an der Grenze zur Ukraine aufgebaut hat, drohen wenn nicht mit direkter Aggression, so mit Versuchen, zu demoralisieren, zu erschrecken, ihre Übermacht auch bezüglich Waffen und militärischer Ausrüstung zu demonstrieren. Nach seinem Besuch an der Front ist der ukrainische Staatschef in Istanbul eingetroffen.

Logisch, dass eine der Fragen, die in einem Vier-Augen-Gespräch und auch in einem erweiterten Format erörtert wurde, ist die Situation an der Front geworden. Der ukrainische Staatschef informierte Recep Tayyip Erdogan über den aktuellen Stand der Dinge in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ostukraine  und auf der gesetzwidrig annektierten Krim. Er teilte auch über das Vorgehen Russlands bezüglich der Eskalation des Konfliktes mit.

Antwort aus Ankara: Die Türkei werde jegliche notwendige Unterstützung leisten, um den Konflikt im Rahmen des Völkerrechts auf Grundlagen der Gewährleistung der territorialen Integrität der Ukraine friedlich zu lösen. Ankara verwies auch auf die Wichtigkeit der Speziellen OSZE-Beobachtermission, die Verlängerung ihrer reibungslosen und unbehinderten Tätigkeit.  

Dies ist eine wichtige Erklärung, da Putin am Tag vor dem Gespräch von Erdogan und Selenskyj den türkischen Staatschef angerufen hat. Er legte seine Version bezüglich der Situation rund um die Ukraine dar und warf Kyjiw „gefährliche Provokationen“ im Osten des Landes vor. Man hörte dem „Freund“ Putins in Ankara zu, aber man wich von seinen Positionen und Visionen nicht ab, wie Erklärungen davon zeugen.

DIE KRIM IST EIN TEIL DER UKRAINE

Ein weiterer Beweis dafür ist die Erklärung bezüglich der Krim, möge das Gewohnte sein, aber nicht weniger wichtig und unverzichtbar. Die Türkei erkennt die vorübergehende Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland nicht an, unterstützt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Ankara unterstützt auch die Initiative der Ukraine, die Krim-Plattform ins Leben zu rufen. Es ist bereit, sich am Antrittsgipfel am 23. August in Kyjiw teilzunehmen.

Die Türkei unterstützt und wird Krim-Tataren unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde beim Treffen in Istanbul ein wichtiges Abkommen über die Zusammenarbeit im Bauwesen unterzeichnet. Es geht um Wohnbau für Vertreter des krimtatarischen Volks und anspruchsberechtigte Bürger der Ukraine. Demgemäß wird die Türkei 500 Wohnungen bauen: 200 in Mykolajiw und Cherson und weitere 100 Wohnungen in Kyjiw.  

Präsidenten diskutierten auch über die Sicherheit nicht nur auf der Krim, sondern auch insgesamt in der Schwarzmeer-Region. Dieses Thema ist in Ergebnis des Besuchs (des ukrainischen Präsidenten – Red.) zu einem Hauptthema in türkischen Massenmedien geworden. Am Sonntag verbreiteten führende türkische Zeitungen Leitartikel über den Besuch und veröffentlichten Fotos der Präsidenten.

"Unser wichtigstes Ziel ist, dass das Schwarze Meer ein Meer des Friedens, der Ruhe und der Zusammenarbeit bleibt. Wir wollen in keiner Weise unter allen Ansichten den Grad und den Druck in unserer Region erhöhen", sagte Erdogan. Diese Worte wurden in TV-Programmen und im Radio beinahe hunderte Male verbreitet, zitiert.

Die Gesprächspartner erörterten überdies die Zusammenarbeit im Energiebereich. 

Angesichts der ehrgeizigen Pläne Ankaras zur Umsetzung des Projekts „Kanal Istanbul“ kann diese Richtung neue Möglichkeiten für beide Länder eröffnen. Für die Ukraine kann es insbesondere im Zusammenhang mit Erweiterung der Lieferwege für Energieträger aus dem Nahen Osten – der ukrainische Präsident baut aktiv mit dessen Ländern die Zusammenarbeit auf - durch das Schwarze Meer nützlich sein.

Es steht im Gegensatz zur Vision von Moskau: In der Russischen Föderation wird der Istanbul-Kanal im Kontext der ukrainisch-türkischen Beziehungen als ein Weg zu einer verstärkten Militärpräsenz des Westens im Schwarzen Meer angesehen. Russische Medien berichten aktiv, dass amerikanische Schiffe die Situation im Schwarzen Meer in Gefahr bringen, dass das Projekt des neuen Kanals Revidierung des Vertrags von Montreux 1936 bedingen könne. Ankara lehnt diese Vermutungen ab.

Die Worte, dass das Schwarze Meer uns nicht teile, sondern vereine, stammen von dem Gründer und ersten Präsidenten der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. In der Ukraine und der Türkei (im Gegensatz zu Russland) wird diese Vision geteilt.

VERTEIDIGUNGSBRANCHE, FREIHANDELSABKOMMEN UND TOURISMUS 

Präsidenten haben auch „Star“ der bilateralen Zusammenarbeit – die Verteidigungsbranche nicht außer Acht gelassen. Hier ist alles bereits eingestellt worden und entwickelt sich planmäßig. Die Verteidigungsbranche ist eine Lokomotive der strategischen Partnerschaft. Vor zwei Jahren kaufte die Ukraine aus der Türkei Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar. Ein Jahr danach wurde ein Joint Venture bezüglich der Übergabe von Technologien für den Bau von Drohen und Korvetten vereinbart. Türkische Drohen Akınci, die vor kurzem erfolgreich getestet wurden, werden mit zwei Triebwerken aus ukrainischer Produktion ausgestattet. Für die gemeinsame Korvettenproduktion wurde bereits das Schiffsbauwerk Okean in Mykolajiw ausgewählt.

Eine nachhaltige Entwicklung demonstrieren auch die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern. Trotz der Pandemie bleibt der Handelsumsatz bei 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Bereits im ersten Quartal dieses Jahres lag die Ziffer bei $1,5 Milliarden. Das Ziel ist den Handelsumsatz von $10 Milliarden zu erreichen. Das ist durchaus möglich – allerdings vorbehaltlich eines Freihandelsabkommens.

Diesbezügliche Verhandlungen dauern seit 2012. Im vergangenen Jahr wurden sie „neugestartet“. Tatsächlich wurden Punkte des Abkommens von Angang an abgestimmt. Die Bereitschaft ist maximal, man arbeitet am Dokument weiter. Momente, die nicht abgestimmt bleiben, werden

Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit ist der Tourismus. Ukrainische Touristen werden in der Türkei wie auch türkische in der Ukraine ungeachtet Covid-19 und Reduzierungen der Flugverbindungen wegen der Pandemie willkommen geheißen.

Im vorigen Jahr besuchte 1 Million Ukrainer (vor der Pandemie Rekordzahl 1,5 Mio.) die Türkei. 150.000 Türken besuchten die Ukraine (2019 300.000). Diese Richtung ist für uns nicht nur wirtschaftlich vorteilhaft, sondern auch ist einen Annäherung auf zwischenmenschlicher Ebene, eine bessere Erkenntnis und eine engere Vertrautheit mit Kultur, Tradition und Geschichte, die mit gemeinsamen, interessanten, insbesondere bisher unbekannten Momenten gefüllt ist.

Heute hat die Türkei aufgrund der Zunahme bei Neuinfektionen strenge Beschränkungen eingeführt. Aber man hat nicht daran gedacht, auf  sichere Erholung für ausländische Touristen zu verzichten. Die Ukrainer sind unter den ersten, die an der türkischen Küste erwartet werden.

STÄRKUNG DER STRATEGISCHEN BEZIEHUNGEN

Die Ukraine und die Türkei begehen in diesem Jahr den 10. Jahrestag der strategischen Partnerschaft. Sie ist zurzeit aktiv und entwickelt sich weiter. Beim jüngsten Besuch wurde erneut betont, dass die strategische Partnerschaft der Ukraine und der Türkei nicht gegen Drittländer gerichtet sei. Damit wird sowohl ein Kreis gemeinsamer Projekte als auch die Intensität eines bilateralen Dialogs gemeint.   

Die Türkei unterstützt die NATO-Bestrebungen der Ukraine. Und Ankara leistet nun seinen Beitrag dazu. Seit mehreren Jahren werden ukrainische Armeeangehörige in den türkischen Bildungseinrichtungen nach Standards der Allianz ausgebildet. Sie setzen nach der Rückkehr in die Ukraine erworbenes Wissen in die Praxis um.

Die Türkei investiert bereits seit langem aktiv und erfolgreich in die Ukraine. Wir sind derzeit an türkischen Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Straßen- und Flughafenbau interessiert.

Es geht dabei um keinen Wunsch, die Arbeit aufzunehmen, sonder um das Vorhaben, sie fortzusetzen und aufzubauen, da wir bereits Erfahrung mit umgesetzten Projekten haben. Die Erfahrung zeigt, dass die Zusammenarbeit erfolgreich und gegenseitig vorteilhaft ist.

Bei jedem nächsten Treffen dauern Vier-Augen-Gespräche der Präsidenten immer länger. Am Anfang war es etwas mehr als eine Stunde, dann rund zwei Stunden. Diesmal dauerte das Gespräch unter vier Augen beinahe drei Stunden.

Wie die Praxis zeigt, entwickeln sich diese Treffen im Laufe der Zeit zu konkreten Projekten und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit - zusätzlich zu bestehenden und erfolgreich umgesetzten.

Olha Budnyk, Ankara

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