Wirtschaftlicher Erfolg und Fehleinschätzungen der Regierung aus Sicht des Regierungschefs Denys Schmyhal

Wirtschaftlicher Erfolg und Fehleinschätzungen der Regierung aus Sicht des Regierungschefs Denys Schmyhal

Ukrinform Nachrichten
Eine Ergebnisanalyse bei der „Berichts“-Pressekonferenz des Premierministers über sein erstes Arbeitsjahr

Wirtschaftliche Herausforderungen hat es binnen des ersten Arbeitsjahres des aktuellen Kabinetts nicht weniger als Corona- und politische Herausforderungen gegeben. Sie sind aber natürlich eng miteinander verbunden. Keine Epidemie wie Covid-19 hat der Weltwirtschaft so viele Verluste zugefügt.

Zumindest in der neuesten Geschichte. Die Spezifik der Ukraine besteht noch darin, dass Probleme, die durch den Coronavirus ausgelöst wurden, und erste Anzeichen der Weltkrise, die nach vielen Schätzungen von sich ohne Pandemie wissen lassen würde, zur Entstehung von zahlreichen internen Problemen beigetragen haben. Es handelt sich beispielsweise um Zerrissenheit im Energiewesen, totale Abhängigkeit von Rohstoffmärkten und akute finanzielle „Insuffizienz“. Die Rohstoffausrichtung, niedriger Recyclinggrad und permanent begrenzte Kaufkraft der Bürger retteten andererseits Schwellenland vor einem massiven Einbruch.

 „Ich werde nicht analysieren, ob unsere Regierung stark oder schwach ist“, sagte Denys Schmyhal, eine der Frage von Journalisten geantwortet zu haben. „Wir haben ein Jahr gelebt. Und es gibt Ergebnisse dieses Jahres. Sie können sie analysieren. Und die Gesellschaft kann sie analysieren“. Der Premier musste übrigens die Arbeit des Regierungsteams bezüglich einzelner Richtungen bewerten. Ein Treffen mit Journalisten war eine Gelegenheit, sowohl auf Kritik zu reagieren, als auch sich - das ist nicht so, ganz ohne - Erfolge zu rühmen. Wir aber haben vor allem Interesse, wie Beamte aktuelle und zukünftige Herausforderungen meistern wollen…

ENERGIEHERAUSFORDERUNGEN

1. Ungleichgewicht des Strommarktes

Denys Schmyhal bekräftigte: die Ukraine verzichte nicht auf den Kurs auf Energieunabhängigkeit, Energieeffizienz und die Senkung der Energieintensität der Wirtschaft sowie auf die vollständige Liberalisierung der Strommärkte. Ungeachtet Schulden in Milliardenhöhe im vorigen Jahr werde das Memorandum mit Eigentümern alternativer Energiequellen, so der Regierungschef weiter,  unbedingt eingehalten. Die Regierung wolle die bei der Unterzeichnung des Dokuments übernommenen Verpflichtungen nicht abtun. Darüber hinaus erinnerte Schmyhal an die Ausgabe von so genannten „grünen“ Obligationen als einem Mechanismus für Lösung der Schuldenproblematik. Die erhaltenen Geldmittel werden für Abrechnung mit Stromerzeugern vorgesehen. Dies beruhige den Markt und zusammen mit anderen Maßnahmen stabilisiere ihn, werde das inländische Energiesystem vor Ungleichgewichten schützen. Dem Regierungschef zufolge könne die Ernennung eines neuen Energieministers (in der Schmyhals Regierung waren nur amtierende Energiemister tätig – Red.) die Arbeit in diese Richtung aktivieren. Der Premier wies darauf hin, dass der aktuelle Winter eine echte Herausforderung für die heimische Energie sei.Es war nicht leicht, kalte Perioden zu überstehen. Bei maximaler Auslastung des Stromnetzes steigt das Risiko von Havarien und Ausfällen. Und die Ukraine habe die Prüfung genug erfolgreich bestanden. Es ist gelingen, ungeachtet der „Prophezeiung“ der so genannten Fächerabschaltungen (die sequentielle Abschaltung der Stromversorgung in größeren Bereichen – Red.) zu vermeiden. Denys Schmyhal prognostiziert sie nicht auch für die Zukunft. Der heimische Strommarkt sei ausgeglichen, „bedürfe aber aufgrund seiner „Jugend“ Korrektur und Suche nach Kompromissen“. Es gehe unter anderem um Interessenausgleich bezüglich der Gebührenfrage, damit die Generation weder für Produzenten noch für Verbraucher finanziell nicht tödlich sei. Auf eine Frage von Journalisten eingehend, bekräftigte der Regierungschef: nach dem 1. April, d.h. nach Abschluss der Heizsaison werde der Strompreis für die Bevölkerung auf dem derzeitigen Niveau – 1,68 Hrywnja pro kWh - bleiben. Eine andere Sache ist es, dass sich Beamte zu prognostizieren enthalten, wie lange dieser Status quo in Bezug auf den Preis aufrechterhalten wird. „Unser Ansatz ist klar: wettbewerbsfähige und faire Gestaltung der Marktpreise und monetarisierte Subventionen – Hilfe und Unterstützung des Staates für diejenigen, die diese Hilfe benötigen“, betonte Schmyhal. Dies ohne Schockstress für die Bevölkerung und das Stromnetz zu erreichen, ist eine der Aufgaben des Energieministers. Die vordringlichste Aufgabe im Energiewesen ist nach wie vor die Synchronisierung der "Vereinigten Energiesysteme der Ukraine" ab 2023mit dem europäischen Energienetz. Dies ermöglicht, die Energieabhängigkeit loszuwerden und Möglichkeiten für operative kurz- und langfristige Ausgleichung zu erweitern.  

2. „Preisschaukel“ auf dem Gasmarkt

Das Gleiche gilt auch für Bilanzen und Kompromisse im Gasbereich. „Wir bewegen uns aktiv auf einen fairen und konkurrenzfähigen Markt. Ich sehe keine Notwendigkeit und Gelegenheit, Rückschritte zu machen“, sagt Premier. Eine weitere Frage ist die Verzerrung, die durch übermäßige Monopolisierung dieses Segments entsteht. Und dies hat einen Bedarf nach Übergangslösungen verursacht, Gasgebühren in einem maximalen Verbrauchszeitraum zu begrenzen. Jetzt warten internationale Partner (insbesondere der Internationale Währungsfonds IWF), dass Kyjiw die Begrenzung des Grenzpreises für Gas demnächst abschaffe. Herr Schmyhal wies allerdings darauf hin, dass diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weltweit in regelmäßigen Zeitabständen angewandt werden - umso mehr in diesem harten Winter.

Eine weitere Aufgabe ist es, den Markt ausschließlich anhand der Verwendung von „natürlichen“ Mechanismen auszugleichen. In diesem Zusammenhanf erinnerte Denys Schmyhal an „Empfehlungen“ gegenüber den Gaslieferanten, bereits in den kommenden Wochen ihre jährlichen Tarifpläne zu veröffentlichen. Bei der Bewertung der Forward-Verträge können Lieferanten doch feststellen, wie viel die Ressource innerhalb des Jahres kosten werde. Das den Verbrauchern angebotene Jahresprodukt ermöglicht, eventuelle Preisschwankungen zu glätten, was sowohl für Verkäufer (vom Gesichtspunkt der Planung der Einnahmen und Ausgaben) und deren Kunden (bei der Planung des Familienbudgets) vorteilhaft ist. Eine Möglichkeit, den Monatstarif zu nutzen, bleibe dem Premier zufolge für Verbraucher erhalten. Er nennt dies aber eine „Lotterie“, wenn man ein einem Monat gewinnen und in einem anderen verlieren könne.

Das strategische Ziel der Ukraine sei es, eigene Gasförderung zu erhöhen. Schmyhal machte deutlich, dass acht Abkommen mit privaten Unternehmen über Verteilung der Produktion sowie Übertragung des Rechtes auf Gasförderung in der Lagerstätte Jusiwske am Schelf des Schwarzen Meeres auf den Energieversorger Naftogas Ukrainy abgeschlossen worden seien. In 2 bis 3 Jahren können zehn Milliarden Investitionen herangezogen werden. Letztlich werde die Ukraine bis zum Jahr 2025 den Bedarf an Erdgas  vollständig decken können.  

3. Herausforderungen beim Branchenmanagement

Denys Schmyhal, indem er Personalpolitik in der Energiewirtschaft analysierte, hat außer der „Leitmotiv-These“ betreffs Notwendigkeit, einen neuen Branchenminister zu ernennen, auch über die Situation bezüglich des Managements des Naftogas Ukrainy und des Kernkraftwerksbetreibers Energoatom gesprochen. Es gebe, so der Premier, keine Gründe, den Vorstand von Naftogas, Andrij Kobolew, und den geltenden Aufsichtsrat des Unternehmens zu entlassen. Derzeit bereite das Sekretariat des Kabinetts eine offizielle Antwort auf eine Personal-Anfrage des kommissarischen Energieministers, Juri Witreno, vor. Er hat geboten, die Frage des Führungswechsels des Energieversorgers Naftogas Ukrainy wegen der Nichterfüllung des Plans für eigene Gasförderung und seiner Meinung nach wegen ineffektiver Aktivitäten des Aufsichtsrats zu prüfen. Man wird in der nächsten Zeit über die Bewerbung für das Amt des Präsidenten des staatlichen Unternehmens Energoatom angekündigt. „Der Staatspräsident unterzeichnete das Gesetz über die Wiederherstellung der Bewerbungen für den staatlichen Dienst. Ich glaube, dass dies eine gute Angelegenheit ist, diese Tätigkeit insgesamt zu organisieren. Wir haben gerade die Notwendigkeit diskutiert, den Leiter sowohl im Energieministerium als auch den Leiter in Energoaton zu ernennen“, bekräftigte Schmyhal.  

4. Treibstoffpreissprünge

Über die Situation in diesem Bereich zeigt sich besorgt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die ganze Machtvertikale. Darüber hinaus erwähnte der Premier die Beratung unter seinem Vorsitz und die Diskussion um diese leidige Frage bei der Regierungssitzung sowie Konsultationen mit Tradern und Betreibern der Netzwerke. „Die Preise sind wirklich gestiegen“, gab Denys Schmyhal zu. “Stellen wir die Gründe fest. Ist die Rede von irgendwelchen Kartellabsprachen, Missbräuchen auf dem Markt, so haben alle Kontrollorgane Protokollaufträge von der Regierung erhalten, dies zu überprüfen und in entsprechender Weise zu reagieren“. Nach den Worten des Regierungschefs betreffe dies auch das Kartellamt. „Unser Dialog mit den größten Netzwerken ist absolut offen. Es besteht die Hoffnung auf baldige Regelung der Situation. Es gibt Wünsche bezüglich der Schritte der Regierung zur Schaffung der Ordnung, Legalisierung des Brennstoffmarktes in der Ukraine, Legalisierung von Großhandelslieferungen, Importen und dergleichen. Ich bin überzeugt, dass der Markt in Zukunft fair und stabil sein wird“, fasste der Premier zusammen.

5. FINANZIELLE HERAUSFORDERUNGEN

Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Denys Schmyhal optimistisch. Bei der Online-Arbeit der Mission sei es ihm zufolge gelungen, bei der Erfüllung sämtlicher Parameter des Programms der Zusammenarbeit mit dem IWF „Kompromisspunkte“ zu vereinbaren. Der Premier machte auf für heute aktuelle Punkte aufmerksam:

Aufhebung von Beschränkungen für Gas (6,99 Hrywnja pro 1 Kubikmeter)

Abstimmung makroökonomischer Kenngrößen, die den Budgets 2022/2023 zugrunde gelegt werde

Gerichtsreform (Gesetze über den Obersten Rat der Justiz)

Erhöhung der strafrechtlichen Verantwortung für Nichtauffüllung bzw. für unsachgemäße Ausfertigung von Erklärungen

Verabschiedung gesetzlicher Änderungen über die Tätigkeit des NABU (das Nationale Antikorruptionsbüro – Red.) im Bereich der Ernennung und Legitimierung des Amtschefs

Der Zeitrahmen ist: Ende März – für Aufhebung des Grenzpreises für Gas, Juni – für Abstimmung makroökonomischer Kenngrößen. Zur gleichen Zeit rechnet die Ukraine mit einem vorläufigen Abkommen über die Finalisierung der Verhandlungen über Kredittranchen. Denys Schmyhal weigerte sich aber zu sagen, wenn man bei diesen Auslegungen Gelder erhalten könne...

Der Premier prahlte dagegen, dass das „finanzielle Wohlbefinden“ der Ukraine auch ohne diese Ressource nicht schlecht sei. Auf dem Konto des Finanzministeriums gebe es genügend Mittel für die Erfüllung aller internen und externen Verpflichtungen – sowohl in Hrywnja als auch in der Währung (es gebe beispielsweise $1,5 Mrd., was für Berechnungen bis mindestens Juli ausreicht). Im Allgemeinen sei das Land nach der Einschätzung von Herrn Schmyhal mit „Finanzkissen“ gesichert, um die Schulden bis mindestens September zu bedienen. Der erste Herbstmonat werde nun wie auch im vorigen Jahr einer der kompliziertesten bezüglich der Befriedigung der Gläubiger sein. Der Regierungschef ist überzeugt: es gebe keine Problem betreffs der Tilgung der Schulden. Aktuelle Aktivitäten des Finanzministeriums auf internen und externen Kreditmärkten geben Anlass für etwas Optimismus. Denys Schmyhal bekräftigte dabei: die Staatsverschuldung sei und werde auch weiterhin innerhalb der festgelegten und mit den internationalen Partnern vereinbarten Parameter sein.

6. SOZIALE, BUSINESS- UND FINANZIELLE HERAUSFORDERUNGEN

Einer der Fragen der Journalisten war die „totale“ Erhöhung der Lebensmittelpreise. Der Premier sei mit dieser Situation auf dem Verbrauchermarkt auch nicht zufrieden. Er machte allerdings deutlich, dass die Regierung kein Recht habe, direkt in den Markt einzugreifen. Geht es um indirekte Instrumente, so werden sie aktiv genutzt. Es handelt sich um Förderung der Produktion bezüglich der sozial wichtigen Waren dank der Steuerkredite. Denys Schmyhal teilt auch über Treffen und Konsultationen mit Vertretern verschiedener Branchen mit. Vor kurzem fand beispielsweise eine Beratung mit den wichtigsten Eierherstellern statt. Dieses Produkt sei ein Anti-Rekordhalter zum Jahresbeginn geworden. Es wurde vereinbart, dass innerhalb von 2 bis 3 Wochen – besonders vor Ostern - die Produktion von diesen Produkten angeregt werde, was sich positiv auf die Preislage auswirken sollte.

Ein weiterer Weg, den die Regierung gehen konnte, ist die Regulierung der inneren Märkte durch die Einführung von Exportquoten und -zöllen für bestimmte Arten von Produkten. Nehmen wir Buchweizengrütze und Körnerfrüchte an. Der Regierungschef hält übrigens die Situation bezüglich der inneren Preise für diese Warengruppe für nicht kritisch. Es werden also demnächst keine Quoten eingeführt.

Dagegen ist die Regierung bereit, die Unternehmenssteuerbelastung zu senken. Dies wird letztlich zu einer Stabilisierung der Verbraucherpreise führen. Einer der Wege ist die Einführung der Steuer auf das abgezogene Kapital, die allmählich die Gewinnsteuer ersetzt, die beim Administrieren kompliziert und für Hersteller aufwändig ist. Die Novationen werden aber allmählich eingeführt. Die Rede ist doch um die Budgetfüllung in den Anfangsetappen der Reform. Darüber hinaus prognostiziert Schmyhal, der Prozess werde einige Jahre dauern.

Man hat den Premier auch über die Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung eines der Wahlversprechen des Präsidenten gefragt. Es geht um die so genannte „Null-Deklarierung“. Dieser Schritt solle Milliarden Hrywnja an die Wirtschaft des Landes zurückgeben. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Parlament registriert. „Das Projekt bittet drei Zinssätze: 5% für Geldmittel, die im Land bleiben, 9% für Geld, das außerhalb der Ukraine abgezogen wurde, und 2,5%, wenn eine Person, die ihr Geld deklariert, Staatsanleihen kauft“, sagte der Premier. Dabei warnen ihm zufolge internationale Partner der Ukraine, damit „unter dieser Soße“ Geld auf verbrecherischem Wege nicht legalisiert werden könnte. Denys Schmyhal bekräftigte: alle Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen. Dasselbe gilt sozusagen für die „finanzielle Indulgenz“ für Beamte und ihre Verwandten.

Die Bürger, die durch die überschüssige Ressource belastet sind, werden Regierungspläne zur Einführung eines kapitalgedeckten Altersversorgungssystems interessant finden.

„Die kapitalgedeckte „Sparrente“ ist einer der Standards der zivilisierten Welt, wenn die Auszahlungen würdig sein müssen. Wenn wir sagen, dass das Budget des Pensionsfonds jetzt etwa 500 Milliarden Hrywnja  beträgt, so ist fast ein Staatshaushalt (1,3 Billionen) erforderlich. um Rente zu verdoppeln. Der Ausweg ist die Schaffung eines kumulativen Systems, das erfolgreich in vielen Ländern funktionier“, sagte Schmyhal. Und das sei ihm zufolge eine der Prioritäten der Regierung…

Bei der Pressekonferenz widerlegte Denys Schmyhal die Gerüchte, dass einer der Beamten angeblich mit ihm über den möglichen Rücktritt des Regierungschefs gesprochen habe. „Lesen Sie nicht Telegram-Kanäle“, bat der Premierminister Journalisten.

Aber werden wir nicht so kategorisch sein: lesen Sie. Aber überprüfen Sie Informationen und analysieren sie - zumindest zusammen mit Ukrinform.

Vorbereitet von Wladyslaw Obuch, Kyjiw

nj


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