Ukraine 2020: Was haben wir geschafft

Trotzt des globalen Dramas mit dem Coronavirus, das katastrophale Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens der Ukrainer verursachte, gab es auch im 2020 auch unter diesen Umständen Errungenschaften. Es handelt sich um eine Waffenruhe, die das Leben von vielen unseren Soldaten rettete, um einen Gefangenenaustausch, um Reformgesetze, das bahnbrechendste davon war das Gesetz über den Bodenhandel.

Ukrinform will Ihnen die wichtigsten Momente des scheidenden Jahres zeigen.

1. Das Parlament beschließt Freigabe des landwirtschaftlichen Bodenmarktes

In der Nacht vom 30. auf den 31. März beschloss die Werchowna Rada der Ukraine in einer außerordentlichen Sitzung eine Freigabe des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Für den entsprechenden Gesetzentwurf Nr. 2178-10 „Über Änderungen in den Gesetzen der Ukraine bezüglich des Umlaufs landwirtschaftlicher Flächen“ stimmten 259 Abgeordnete des Parlaments.

Das Gesetz sieht eine Öffnung des Bodenmarktes am 1. Juli 2021 vor.

Nach dem Gesetz dürfen ab den 1. Juli 2020 bis 2024 natürliche Personen Agrarflächen bis 100 Hektar erwerben. Juristischen Personen dürfen in diesem Zeitraum kein Agrarland kaufen. Ab 2024 ist der Kauf bis 10.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen erlaubt.

Der Verkauf von staatlichen und kommunalen Flächen ist verboten.

Für Ausländern bleibt der Kauf von Agrarland vorerst untersagt. Das Gesetz sieht vor, dass die Ukrainer über diese Frage im Referendum entscheiden werden. Die Ausländer dürfen auch das Agrarland innerhalb einer 50-km-Zone von der Staatsgrenze unabhängig von dem Ergebnis des Referendums nicht kaufen. Die Bodenpächter haben Vorrecht auf den Kauf der landwirtschaftlichen Flächen. Der Kaufpreis darf nicht unter dem gesetzlich geregelten Preis liegen. Diese Norm gilt bis zum 1. Januar 2030.

2. Austausch von Gefangenen

Am 16. April kehrten nach einem Austausch von Gefangenen 20 Bürger der Ukraine, die in den vorübergehend besetzten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk inhaftiert wurden, in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zurück. Neun Menschen wurden dauerhaft in der Oblast Donezk und elf in der Oblast Luhansk gefangen gehalten. Darunter waren zwei Soldaten. Der Austausch fand am Übergangspunkt „Majorske“ in der Donezk und im Raum der Stadt Schtschastja in der Oblast Luhansk statt.

In die besetzten Gebiete reisten 14 Menschen aus. Der Gefangenenaustausch fand im Rahmen des Formats „Alle gegen alle“ statt.

Während des Krieges im Donbass waren viele Bürger der Ukraine in Gefangenschaft geraten. Mit dem Austausch befasst sich die humanitäre Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung der Situation in der Ostukraine.

Seit Beginn des Krieges gab es große und kleinere Austausche von Gefangenen. Der erste Austausch ereignete sich im Dezember 2014. Damals wurden 146 Geiseln freigelassen. Insgesamt kehrten seit Beginn des Krieges 3253 Menschen aus der Gefangenschaft zurück.

Am 6. November 2020 erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Ukraine Listen für den Gefangenenaustausch der OSZE-Sonderbeauftragten in der Trilateralen Kontaktgruppe, Heidi Grau, überreichte und auf die Antwort der anderen Seite wartet.

Derzeit befinden sich 251 Bürger der Ukraine in der Gefangenschaft in den besetzen Gebieten der Ostukraine.

3. Bankengesetz

Am 21. Mai unterzeichnete Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj das Gesetz „Über Änderungen an einigen Gesetzen bezüglich der Vervollkommnung einiger Mechanismen der Regelung der Bankentätigkeit“ Nr. 590-ІХ. Das Parlament verabschiedete dieses Gesetz am 13. Mai mit 270 Stimmen.

Dieses Gesetz und das Gesetz über den Bodenhandel (am 31. März angenommen) machte die Internationale Währungsfonds zur Bedingung für ein neues Hilfsprogramm für die Ukraine.

Die Annahme des so genannten „Bankengesetz“ macht die Annullierung des Beschlusses der Nationalen Bank der Ukraine über die Auflösung der Banken unmöglich. Eine Rückkehr der bankrotten Banken auf den Markt und ihre Rückgabe an ehemalige Eigentümer ist per Gesetz verboten. Ein Gericht darf solche Entscheidung nicht treffen. Das Gesetz regelt auch ein Verfahren über Entschädigungszahlungen an Anteilseigner der bankrotten Banken. Ein Anteilseigner kann vor Gericht gehen. Wenn das Gericht den Beschluss der Nationalbank für rechtswidrig erklärt, hat er dann Recht auf eine Entschädigung, deren Höhe von einem internationalen Wirtschaftsprüfer festgesetzt wird.

Das Gesetz ändert auch ein Klageverfahren gegen den Beschluss der Nationalbank über die Auflösung der Banken. Die Gerichte können damit die Befugnisse der Notenbank nicht übernehmen. Sie dürfen Berechnungen, Schätzungen und Schlussfolgerungen der Nationalbank nicht infrage stellen. Die Beschlüsse der Nationalbank können vom Gericht aber als rechtswidrig erklärt werden.

Ein Mechanismus der Übergabe von Aktiva an eine Brückenbank und eine Empfängerbank wurde geändert. Früher konnte die Übergabe Monate dauern, nach der Annahme des Gesetzes kann sie innerhalb von Tagen stattfinden.

4. Aufnahme in Enhanced Opportunities Program der Nato

Am 12. Juni wurde die Ukraine in das „Enhanced Opportunities Program“ (EOP) der Nato aufgenommen. Das bedeutet eine engere Zusammenarbeit mit der Allianz und Partnerländern.

Das „Enhanced Opportunities Program“ wurde beim Nato-Gipfel in Wales 2014 ins Leben gerufen. Teilnehmer des Programms sind neben der Ukraine Finnland, Georgien, Jordanien, Schweden und Australien. Die Ukraine stellte am 15. Januar 2020 einen Antrag auf die Aufnahme in das Programm.

5. Waffenruhe im Donbass

Am 27. Juli vereinbarte die trilaterale Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) eine „umfassende Waffenruhe“ im Donbass. Die Kontaktgruppe tagte per Videokonferenz am 22. Juli.

Gleichzeitig vereinbarten die Seiten in der Sitzung der Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE die Umsetzung von Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung bis zur vollständigen Lösung des internationalen Waffenkonflikts im ukrainischen Donbass.

Binnen fünf Monaten der Waffenruhe gingen die Verluste in der ukrainischen Armee fast um das Zehnfache zurück. Derzeit wird die Waffenruhe eingehalten, es gibt jedoch einige Verletzungen.

Seit Beginn des Krieges in der Ostukraine wurde die Waffenruhe mehrmals vereinbart. Sie wurde aber immer wieder gebrochen.

6. Erstes Flugzeug ohne Bauteile aus Russland

Am 21. August wurde im staatlichen Antonow-Werk der Rumpf des ersten Serienflugzeugs vom Typ AN-178 ohne Bauteile aus Russland hergestellt.

Nach Worten vom Präsidenten des Antonow-Unternehmens Olexandr Los, stammen zwei Drittel der Bauteile für dieses Flugzeug aus den USA, ein Drittel werden in der Ukraine produziert.

Derzeit befinden sich fünf AN-178 im Bau. Die Maschinen sind für das Innenministerium und das Verteidigungsministerium bestimmt. Es gibt Interessenten für diese Maschinen in der Türkei, in den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern.

AN-178 ist ein zweistrahliges Transportflugzeug, entwickelt auf der Basis des Passagierflugzeuges AN-158 (AN-148-200). Die Maschine kann Frachtcontainer und Paletten transportieren. Die Reichweite des Flugzeugs liegt bei 3600 Kilometern bei einer Nutzlast von 10 Tonnen. Die maximale Flughöhe beträgt 12.200 Meter, die Reisegeschwindigkeit 825 km/h.

7. Liberalisierung des Gasmarktes

Seit dem 1. August können die Privatkunden ihre Gaslieferanten und die günstigsten Angebote frei wählen. Der Endverbraucher kann auch frei von einem zum anderen Lieferanten wechseln. Die neuen Regeln ermöglichen freien Wettbewerb auf dem Gasmarkt.

8. Legalisierung der Glücksspiele

Am 11. August unterzeichnete Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj das Gesetz „Über die staatliche Regulierung der Tätigkeit bezüglich der Organisation und Durchführung der Glücksspiele“. Das Parlament verabschiedete dieses Gesetz am 14. Juli 2020 mit 248 Stimmen.

Seit 2009 wurden in der Ukraine Spielbanken, Spielautomaten, Wettanbieter verboten. Das Glücksspielverbot wurde als temporäre Maßnahme verhängt, zuerst für drei Monate, um klare Regeln für die Glücksspiele zu erarbeiten. Seitdem wurde das Glücksspielgeschäft illegal, aber als Lotterien getarnt betrieben. Im Dezember 2019 wurden von der Regierung auch Lotterien verboten.

Das neue Gesetz regelt die Organisation und Durchführung der Glücksspiele in den Spielbanken, Spielhallen, Online-Geldspiele, die Tätigkeit der Wettanbieter. Das Gesetz sieht eine Strafverfolgung für die Organisation der Glücksspiele ohne Lizenz vor. Die Spielgeräte dürfen nur in Drei-, Vier- und Fünfsterne-Hotels aufgestellt werden. Nach dem Gesetz beträgt das gesetzliche Alter für Glücksspiele 21 Jahre.

9. Fall „Gold der Skythen“: Richter wegen Befangenheit abgelehnt

Am 28. Oktober gab ein Berufungsgericht in Amsterdam einem Befangenheitsgesuch der Ukraine gegen den vorsitzenden Richter Richter im Prozess um das „Gold der Skyten“ statt. Das war ein wichtiger Sieg der Ukraine. Am 24. November wurde ein neuer Richter vom Berufungsgericht ernannt.

Der Fall begann vor sechs Jahren. Für die Ausstellung "Krim - Gold und Geheimnisse vom Schwarzen Meer" im Allard-Pierson-Museum in Amsterdam wurden noch vor der Besatzung der Krim durch Russland Kulturschätze von vier Museen auf der Krim und einem Museum aus Kyjiw ausgeliehen. Nach der Besatzung musste das niederländische Museum entscheiden, wem es diese Schätze zurückgeben soll. Die Museen auf der Krim forderten die Rückgabe an sie. Die ukrainische Regierung betonte, dass die kostbaren Gegenstände dem staatlichen Museumsfond gehören und ein Eigentum des Staates sind. Der Streit wurde vor Gericht fortgesetzt.

Am 14. Dezember entschied das Bezirksgericht Amsterdam, dass man die Kulturschätze dem ukrainischen Staat gemäß dem UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut zurückgeben muss. Die Museen auf der Krim legten Berufung ein. Die Ukraine stellte einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter. Im November 2019 lehnte ein Gericht in den Haag den Antrag ab. Die Ukraine stellte den zweiten Befangenheitsantrag, weil das Justizministerium der Ukraine erfuhr, dass es Umstände gibt, die auf die Befangenheit des vorsitzenden Richters hinweisen können. Nach Angaben des Ministeriums vertrat dieser Richter mehrere Jahre das russische Unternehmen „Promneftestroi“ im Fall gegen „Yukos 2“ und verteidigte praktisch die Interessen des russischen Staates. Im diesem Fall arbeitete er eng mit Rechtsanwälten zusammen, die im Fall „Gold der Skyten“ die Interessen der Museen auf der Krim vertreten.

Etwa 500 Exponate aus der Ukraine befinden sich derzeit im Allard-Pierson-Museum und werden nicht ausgestellt.

10. Rückkehr von Vitali Markiw in die Ukraine

Am 4. November kehrte der Unteroffizier der ukrainischen Nationalen Garde, Vitali Markiw, nach mehr als drei Jahren in Haft in Italien in die Ukraine zurück.

Markiw, der die ukrainische und italienische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde im Juni 2017 in Bologna festgenommen. Im Juli 2019 wurde Markiw in Pavia im Prozess um den Tod des italienischen Pressefotografen Andrea Rocchelli und des Übersetzers aus Russland, Andrei Mironow, im Mai 2014 in der Nähe der Stadt Slowjansk in der Oblast Donezk zu 24 Jahre Haft verurteilt. Am 3. November 2020 wurde er von einem Berufungsgericht in Mailand freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen.

Am 1. Dezember erließ ein Gericht in Moskau einen Haftbefehl gegen den Nationalgardisten. Markiw wurde von russischen Ermittlern zur internationalen Fahndung wegen „Mordes an zwei Personen in Donbass“ ausgerufen.

11. Erste Beschaffung von Wehrmaterial ohne Zwischenhändler – über die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO

Am 30. November wurde die erste Beschaffung von Wehrmaterial in der Geschichte des Verteidigungsministeriums ohne Zwischenhändler, über die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur der NATO - (NATO Support and Procurement Agency (NSPA), für die Streitkräfte der Ukraine durchgeführt.

Noch im Februar wurden Vorauszahlungen für die Beschaffung über die Nato-Agentur von Bauteilen für Maschinengewehre, Gleisketten und Softwarelizenzen getätigt.

Über die Unterstützungs- und Beschaffungsagentur kann die Ukraine Waffen und Militärgerät zu besseren Preisen und Konditionen wie für Nato-Länder beschaffen, die sie nicht produziert oder nicht produzieren kann. Außerdem bedeutet das neue Möglichkeiten für ukrainische Hersteller, aber auch neue Herausforderungen, die Anstöße zur technologischen und innovativen Entwicklung der Rüstungsindustrie in der Ukraine geben werden.

12. Internationale Strafgerichtshof leitet Ermittlungen wegen russischen Kriegsverbrechen ein

Am 11. Dezember traf das Büro der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Entscheidung über den Abschluss der Voruntersuchung zu Ereignissen in der Ukraine im Zusammenhang mit dem internationalen bewaffneten Konflikt im Donbass und auf der Krim. Im Rahmen der nächsten Phase wird sich die Vorverfahrensabteilung des Strafgerichtshofs mit dem Fall befassen.

2015 wandte sich die Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen in der Ostukraine und auf der Krim. Während der bewaffneten Aggression schickte die Ukraine 12 Mitteilungen über die schwersten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen an den Strafgerichtshof. Die Ukraine reichte beim IstGH zwei Klagen, wegen der Ereignisse auf dem Maidan und wegen der Ostukraine und des Donbass ein.

Verfasst von Alla Rajenko

Fotos aus offenen Quellen