Was Biden über die Ukraine gesagt hat

Natürlich wählten die Amerikaner den Präsidenten in erster Linie für sich selbst. Es ist aber auch uns, den Ukrainern, nicht gleichgültig, welche Pläne der Herr im Weißen Haus für unseren Staat hat. Soweit man sich auf die USA als einen Verbündeten im Kampf gegen die aggressiven Versuche des imperialen Russlands verlassen kann.

Donald Trump, der dieses Amt wahrscheinlich verlässt, hat diese Fragen nie eindeutig beantwortet. Auf der einen Seite stellte er uns Javelins zur Verfügung und ist ein widerstandsfähiger Gegner von Nord Stream 2. Andererseits machte er Putin Avancen und zeigte sich nicht seht besorgt über Probleme unseres Staates.

Und Joe Biden? Diese Frage wird beantwortet, wenn er endgültig siegt und in einer neuen Hypostase seine ersten Schritte als Sympathisant der Ukraine macht. Jetzt können wir uns daran erinnern, in welchem Zusammenhang sich Biden an unser Land während seiner Vize-Präsidentschaft und seines neuen Wahlkampfs erinnerte, was er versprach, zu helfen, wie er uns sehen möchte.

1. BIDEN-ADMINISTRATION GARANTIERT, DASS DIE UKRAINE TÖDLICHE WAFFEN ERHÄLT

Im Falle eines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl verspricht der Demokrat Joe Biden, daran zu arbeiten, der Ukraine tödliche Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Initiative sprach Biden in der Begrüßungserklärung anlässlich des 29. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine aus, die auf seiner Wahlkampfseite veröffentlicht wurde.

"Als Präsident werde ich dem Kreml klar machen, dass sie ihre Aggression und Besetzung der Ukraine beenden müssen. Eine Biden-Harris-Regierung garantiert, dass die Ukraine die notwendige wirtschaftliche und militärische Unterstützung erhält, einschließlich tödlicher Waffen, und fordert zugleich die Ukraine auf, wichtige Reformen umzusetzen, die für ihren Erfolg lebensnotwendig sind", betonte Biden.

MILITÄRHILFE - NUR UNTER VORBEHALT DER ANTI-KORRUPTIONS-REFORMEN

In einer Umfrage des Rats für Auswärtige Beziehungen (CFR), die unter den demokratischen Kandidaten bezüglich ihrer Haltung zu wichtigen Fragen der internationalen Politik durchgeführt wurde, erklärte Joe Biden:

"Ich würde die Ukraine zur Priorität der internationalen Politik machen. Im militärischen Bereich würde ich Sicherheitshilfe von den USA leisten, einschließlich Waffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Ich würde auch die erfolgreiche Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte erweitern, die von der Obama-Biden-Regierung begonnen wurde", so Biden.

Er fügte hinzu, dass er im wirtschaftlichen Bereich an der Ausweitung westlicher Direktinvestitionen gearbeitet und die Energieunabhängigkeit der Ukraine von Russland unterstützt hätte, insbesondere wenn Nord Stream 2 in diesem Jahr fertig gebaut würde, was den Zugang der Ukraine zu russischem Gas erheblich beeinträchtigen würde.

Gleichzeitig ist Biden der Ansicht, dass die USA der Ukraine nur Hilfe gewähren sollten, wenn Antikorruptionsreformen, einschließlich der Ernennung unabhängiger Anti-Korruptions-Staatsanwälte und Richter, durchgeführt werden.

Er würde auch eine viel stärkere Rolle der USA neben Frankreich und Deutschland bei den Verhandlungen mit Russland unterstützen.

"Damit die Diplomatie funktioniert, brauchen wir einen stärkeren Hebel gegenüber Moskau, was eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und Verbündeten bedeutet, damit Russland einen höheren Preis für den Krieg zahlt, der in der Ukraine andauert. Unser strategisches Ziel ist es, die Entwicklung der demokratischen, einigen, souveränen Ukraine zu unterstützen und den Kreml zu zwingen, den Preis für ständige Angriffe auf die internationale Ordnung zu zahlen", sagte Biden.

3. RUSSLAND - DER SCHLIMMSTE FEIND DER USA

Der US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte Russland „größte Bedrohung für die USA“.

Moskau, davon ist er überzeugt, bedrohe Amerikas nationale Sicherheit und versuche, die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten zu zerstören.

"Ich denke, die größte Bedrohung für die USA ist aktuell Russland, was Angriffe auf unsere Sicherheit und die Spaltung unserer Allianzen angeht", sagte Biden in einem Interview mit amerikanischen Medien.

Er fügte hinzu, dass Putin sich "Mühe gebe", Desinformationen über ihn zu verbreiten, und China sei nach seiner Überzeugung „unser größter Wettbewerber“.

4. DIE SANKTIONEN BLEIBEN, BIS RUSSLAND DIE KRIM ZURÜCKGIBT

Bei seinem letzten Besuch in der Ukraine als US-Vizepräsident am 16. Januar 2017 erklärte Joe Biden:

"Gemeinsam mit unseren Partnern aus der Europäischen Union und den G-7 haben wir deutlich gemacht, dass die Sanktionen fortgesetzt werden müssen, bis Russland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen von Minsk vollständig erfüllt und die Sanktionen gegen Russland, die mit der Krim zusammenhängen, so lange bestehen bleiben müssen, bis Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt".

5. DIE UKRAINE MUSS DIEJENIGEN LOSWERDEN, DIE SIE IN DIE VETTERNWIRTSCHAFT UND DIE KLEPTOKRATIE ZURÜCKHOLEN WOLLEN

US-Vizepräsident Joseph Biden forderte die Ukraine auf, die Korruption weiter zu bekämpfen und Aktivitäten der Anti-Korruptions-Organe zu verstärken.

"Es ist wichtig, dass Sie alle Ihre Anti-Korruptionsbehörden weiter stärken und diejenigen loswerden, die die Ukraine in Vetternwirtschaft und Kleptokratie zurückgewinnen wollen", sagte Biden.

Der US-Vizepräsident betonte, die Korruption im Staat sei immer noch ein " Krebsgeschwür, der die Demokratie der Ukraine von innen her weiter auffressen wird", machte allerdings deutlich, dass die neu gegründeten NABU (Nationale Antikorruptionsbehörde - Red.) und die spezialisierte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft "die Situation bei Vorhandensein von entsprechenden Ressourcen beeinflussen können".

6. DIE UKRAINE MUSS WEITERHIN MIT IWF ZUSAMMENARBEITEN, UM HARTE REFORMEN UMZUSETZEN

US-Vizepräsident Joseph Biden forderte die ukrainische Regierung auf, auch weiterhin mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten sowie das Bankensystem zu reinigen und den Energiesektor zu reformieren, um die Unabhängigkeit von russischem Gas zu erzielen.

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns, damit die Ukraine endlich ihr Potenzial einer dynamischen und modernen Wirtschaft realisiert. Arbeiten Sie weiter mit dem IWF zusammen, um harte Reformen umzusetzen, die die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft sichern, reinigen Sie das Bankensystem, setzen Sie Reformen im Energiesektor um, um Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas loszuwerden", so Biden.

Er forderte die Ukraine außerdem auf, an einer transparenten Privatisierung staatlicher Unternehmen zu arbeiten und ein für Investitionen attraktives Geschäftsumfeld zu schaffen.

"Es wird nicht einfach werden. Alles, was Sie getan haben, war nicht leicht. Es gibt eine Menge zu tun, um die Reformen fortzusetzen", betonte der US-Vizepräsident.

7. TÜREN FÜR MITGLIEDSCHAFT DER UKRAINE IN TRANSATLANTISCHEN STRUKTUREN OFFEN HALTEN

US-Vizepräsident Joseph Biden erklärte am 18. Januar 2017 in Davos, die USA würden an der Seite der Ukraine stehen und rief dazu auf, die Türen der EU-Mitgliedschaft nicht zu verschließen.

"Wir müssen weiterhin an der Seite der Ukraine bleiben, die der russischen Aggression widersteht und den europäischen Weg solange geht, bis es so sein muss", sagte Biden.

Der Politiker hält es für wichtig, "die Türen für die Mitgliedschaft in europäischen und transatlantischen Institutionen offen zu halten". "Für Länder in Europa, wo die Menschen wie in der Ukraine, in den  baltischen Staaten weiterhin bestrebt sind, Teil des großen Projekts der Europäischen Union zu werden, ist dies ein Instrument, um den Neoliberalismus aufzugeben, der in ihren Ländern so lange herrschte, sie zur Bekämpfung der Korruption zu zwingen und im 21. Jahrhundert weiter voranzukommen", ist Biden überzeugt.

8. UKRAINISCHES VOLK, IHR SEID MUTIGE MENSCHEN

Während eines Besuchs in Kiew am 21. November 2014 sagte Joe Biden in einer Rede an die Ukrainer:

"Ihr seid bewundernswerte Menschen, das ukrainische Volk. Ihr seid mutige Menschen. Und Sie haben es wieder einmal der Welt gezeigt. Dank Ihres Mutes und Ihrer Opferbereitschaft haben die Ukrainer gewonnen - Sie haben eine Chance gewonnen, die Geschichte Ihres Landes grundlegend zum Besseren zu verändern, um eine wesentlich bessere [Zukunft] zu erhalten".

9. DIE USA UNTERSTÜTZEN EINE STARKE UND VEREINTE UKRAINE

Die Erklärung des US-Vizepräsidenten Joe Biden nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten in Kyjiw am 22. April 2014

"Kein Land hat das Recht, Gebiete eines anderen Staates einfach zu erobern. Wir erkennen also die illegale Besetzung der Krim durch Russland nie an. Und die Welt erkennt das nicht an. Die Ukraine ist und bleibt ein vereintes Land. Die USA unterstützen eine starke und vereinte Ukraine".

10. DIE UKRAINE BRAUCHT EIN STARKES DEMOKRATISCHES REGIERUNGSSYSTEM

Rede des US-Vizepräsident Joe Biden in der Werchowna Rada  (Parlament –Red.) der Ukraine, Dezember 2015

"Die Ukraine muss stark genug sein, um ihre eigene Zukunft zu wählen. Sie muss in Verteidigung, Wirtschaft und in einem System demokratischer Regierungsführung stark sein. Die Vereinigten Staaten sind zusammen mit Ihnen in diesem Kampf".

11. VERZWEIFELT ÜBER REGRESS IM KAMPF GEGEN KORRUPTION IN KYJIW BESORGT

Joe Biden hat seine Erfahrungen mit Verhandlungen in Kyjiw geteilt.

"Ich bin verzweifelt besorgt über die Regression im Kampf gegen die Korruption in Kyjiw", sagte Biden.

Als Beispiel dafür, wie wichtige Änderungen in kurzer Zeit vorgenommen werden können, führte er die Geschichte mit der Entlassung von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin an.

"Ich war 12-13 Mal nach Kyjiw gereist. Und endlich musste ich verkünden, dass wir eine weitere Milliarde Dollar als Gewährung von Kreditgarantien anbieten. Ich erhielt Versprechen von Poroschenko (Staatspräsident – Red.) und Jazenjuk (Regierungschef – Red.), dass sie Schritte gegen den Generalstaatsanwalt vornehmen, aber sie haben das nicht getan", sagte Biden.

"Bei einer Pressekonferenz habe ich gesagt: wir geben Ihnen keine Milliarde Dollar. Sie sagen mir, Sie haben keine Befugnisse, Sie sind nicht der Präsident. Präsident hat gesagt, er werde (Gelder) geben. Ich sagte: Rufen Sie ihn an. Ich sagte, Sie bekommen keine Milliarde Dollar. Ich habe gesagt: In sechs Stunden gehe ich, wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, bekommt Ihr das Geld nicht. Nun wurde dieser Hurensohn gefeuert. Und der wurde zu seinem Nachfolger ernannt, wem man damals vertraute", fügte er hinzu.

Biden wies darauf hin, dass die ukrainische Regierung damals einige sehr wichtige institutionelle und personelle Veränderungen durchgeführt habe.

"Aber eine der drei notwendigen Institutionen rückt jetzt in den Hintergrund. Das Antikorruptionsgericht. Aber sie versprachen, dass es nicht passiert", sagte er.

12. VIELLEICHT WIRD EINEST UKRAINE "MIT EINEM STILLEN, GUTEN WORTE“ SEIN GEDENKEN

Die Rede Bidens in der Werchowna Rada der Ukraine der VIII. Einberufung im Jahr 2015

In seiner Rede nannte er zwei Hauptprobleme der Ukraine - die russische Aggression und die Korruption.

Er wies Parlamentsabgeordnete darauf hin, dass sie für die Zukunft des Landes verantwortlich seien.

"Jeder von euch muss auf die Herausforderung der Geschichte reagieren und schließlich eine gemeinsame demokratische ukrainische Nation aufbauen, die den Test der Zeit bestehen wird", stellte er fest.

In Bezug auf die russische Aggression erklärte Biden, Russlands Ziel sei es, die Ukraine zu zerstören. Er betonte, dass Washington die Annexion der Krim durch Russland nie anerkenne:

"Im 21. Jahrhundert können Länder nicht - wir können ihnen nicht zulassen - die Grenzen mit Gewalt neu gestalten. Das sind die Grundregeln. Wenn wir sie nicht beibehalten, zerstören wir alles. Russland hat diese grundlegenden Regeln gebrochen und verstößt weiterhin gegen sie. Heute hat Russland souveränes ukrainisches Territorium besetzt. Ich möchte deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Versuche der Russen, die Krim zu annektieren, nie anerkennen werden!"

Gleichzeitig betonte Biden, dass der Kampf gegen die Korruption und Reformen nicht weniger wichtig als der Widerstand gegen Außen-Aggression seien.

"Sie haben noch einen anderen Kampf. Der historische Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine kann es sich nicht leisten, dass die Menschen die Hoffnung verlieren. Es reicht nicht, einfach eine Nationale Agentur zur Korruptionsprävention ins Leben zu rufen. Auch das System der Generalstaatsanwaltschaft verlangt Reformen. Um diesen Kampf zu führen, müssen Sie eine Justizreform durchführen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Das sind die Prinzipien der Demokratie", betonte er.

Anschließend machte Biden deutlich, er wolle nicht, dass seine Worte als "Weisung" an die ukrainischen Politiker verstanden werden. Der US-Amerikaner zitierte Taras Schewtschenko, dass sich die Ukraine vielleicht eines Tages „mit einem stillen, guten Worte“ sein gedenken werde.

Marjana Rjabtschenjuk. Kyjiw

nj