Wassyl Bodnar, stellvertretender Außenminister der Ukraine
Die Ukraine bewirbt sich zum ersten Mal um das Amt des Generalsekretärs der SMWK
01.10.2020 15:57

Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (SMWK) wurde am 25. Juni 1992 in Istanbul gegründet. Ihr Hauptziel ist die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Ausbau des Handels in der Region. Der Organisation gehören 12 Länder an: Aserbaidschan, Albanien, Bulgarien, Armenien, Griechenland, Georgien, Moldawien, Russland, Rumänien, Serbien, die Türkei und die Ukraine.

Im nächsten Jahr endet die zweite Amtszeit des Griechen Michael Christides, des Generalsekretärs der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation nominiert die Ukraine ihren stellvertretenden Außenminister Wassyl Bodnar.

Wir sprechen mit ihm heute.

Wassyl, Sie waren Vertreter der Ukraine bei der SWWK (2015-2017), jetzt kandidieren Sie um das Amt des Generalsekretärs dieser Organisation. Sagen Sie uns bitte, welches Interesse unser Staat daran hat?

Wir sind bestrebt, einen konstruktiven Wandel in der Region zu fördern, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere angesichts der Situation der Coronavirus-Pandemie. In unserem Land ist das Interesse an der SMWK gering. Und umsonst. Momentan ist es wichtig, sich auf die Umsetzung wirtschaftlicher Projekte zu konzentrieren, was wiederum zur Verringerung von Spannung beitragen und eine angemessene Wechselwirkung zwischen den Ländern des Schwarzmeerraums ermöglichen wird.

Aufgrund der bestehenden Uneinigkeit, Konflikte und Politisierung in der Region werden die Mechanismen der SMWK derzeit nicht voll genutzt. Die SMWK ist politisch ziemlich konfrontativ: in zwölf Ländern gibt es sechs Konflikte. Wir schlagen vor, auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und Grundsätze des Völkerrechts gemeinsame Kontaktpunkte zu Richtungen zu finden, die zumindest für die meisten Länder nicht kontrovers sind.

Sie haben sechs Konflikte erwähnt. Und in den meisten Fällen ist Russland der Aggressor, mit dem wir uns im Krieg befinden. Wo gibt es in der Schwarzmeerregion eine Plattform oder einzelne Objekte, wo wir überhaupt irgendwie mit Russland kooperieren können?

Ich würde nicht über die Zusammenarbeit mit Russland und im Allgemeinen über sein Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region sprechen. Ein deutlicher Beweis dafür ist die aggressive Politik der Russischen Föderation, die Besatzung und Militarisierung der Krim und Abchasiens, die Fortsetzung des Donbass-Krieges und ständiges Säbelrasseln. Sogar ein Kandidat für das Amt des Generalsekretärs wurde von der Russischen Föderation ein ehemaliger langjähriger Botschafter in Venezuela nominiert. Ein Spezialist für Lateinamerika in die Schwarzmeerregion! Dieser Kandidat ist für mich keine Konkurrenz.

Der Kandidat aus Rumänien, der ehemalige Außenminister ist viel stärker. Ich glaube, er und ich werden einen fairen Wettbewerb um Ideen haben, die die Region wirtschaftlich vereinigen können.

Natürlich werden wir uns nicht sofort entscheiden können, Brücken zu schaffen, die ermöglichen, Streitigkeiten zu vermeiden. Aber wenn wir nach neuen Bereichen zur regionalen Zusammenarbeit zu suchen beginnen, wird das für alle oder zumindest für die meisten Mitgliedsstaaten von Vorteil sein.

Es geht nicht darum, dass wir mit Russland in der SMWK zusammenarbeiten werden. Die Rede ist von der Umsetzung von Projekten, die in Konflikt mit den meisten Teilnehmern der Organisation nicht stehen. Blockiert nur Russland von 12 Mitgliedern derartige Initiativen, wird dies seine Verantwortung sein.

Unsere Tagesordnung zu dieser Frage ist aber positiv und wir bieten sie den Partnern der SMWK. Ich finde dieses Herangehen für konstruktiv.

Gleichzeitig nimmt Russland oft auf diesen internationalen Plattformen vor, verschleierte Versuche zur Legalisierung der besetzten Gebiete durchzuführen. Wahrscheinlich wird die Verstärkung der Tätigkeit der SMWK etwa im Tourismusbereich oder im Schutz des historischen Erbes der Schwarzmeerregion wieder einmal genutzt werden, um die Besetzung der Krim zu legitimieren. Hat die SMWK Schutzmechanismen dafür?

Erstens und das Wichtigste ist das, dass die Krim ein vorübergehend besetztes Gebiet der Ukraine ist. Und das ist auf internationaler Ebene anerkannt worden, zuallererst von den Vereinten Nationen. Dies entspricht dem Grundsatz des Völkerrechts über die territoriale Integrität eines Staates. Im Falle der SMWK gehören die besetzten Gebiete der Krim und Abchasiens nicht dem Kompetenzbereich der Organisation, da sie im Einklang mit dem Völkerrecht nicht an der wirtschaftlichen Integration beteiligt sein können. Die russische Aggression führte zu einer Besetzung der Gebiete souveräner Staaten und einem tatsächlichen Ende der Geschäftstätigkeit. Die hybriden Legalisierungsversuche dieser Besatzung waren und werden erfolglos sein. Es gab keine Vertreter der besetzten Gebiete in der SMWK. Es wird sie auch nicht geben, denn weder die Organisation noch die meisten Mitgliedsstaaten lassen sich auf so nicht ein. Im Gegenteil, Russlands Bemühungen, die Besatzung zu legitimieren, führen nur zu weiteren Spannungen und Konfrontationen.

Das Amt, das Sie beanspruchen, bekleidete ein Vertreter Griechenlands für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. In diesem Zeitraum wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die SMWK keine politische Organisation sei und insbesondere nicht auf die Besetzung der Krim reagieren könne. Sie haben auf politische Meinungsverschiedenheiten in der SMWK hingewiesen. Geht es um Widersprüche oder das Bemühen um einen Kompromiss?

Für den politischen Widerstand der Russischen Föderation haben wir genug Plattformen. Es sind internationale Sicherheitsorganisationen und politische Entscheidungsträger wie die UNO, die OSZE und der Europarat. Es ist auch eine spezielle Verhandlungsstrecke mit der Russischen Föderation – Minsker Plattform: die Trilaterale Kontaktgruppe. Dies ist der Bereich, in dem wir unsere territoriale Integrität und Unabhängigkeit verteidigen.

Die Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation hat ganz andere Aufgaben. Natürlich wird sie von politischen Prozessen beeinflusst, aber wir können mehr tun, indem wir uns auf die Wirtschaft konzentrieren. Schließlich sind es politische Widersprüche, die die Entwicklungsmöglichkeiten der gesamten Region verhindern.

Aufgrund der russischen Aggression ist die Lage in der Region am Schwarzen Meer militärpolitisch sehr angespannt. Wir setzen unseren Kampf fort und werden nicht von unseren Positionen abweichen. Aber es ist notwendig, mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten, neue Möglichkeiten zu finden, insbesondere angesichts der Auswirkungen der epidemiologischen Situation. Ein derartiger Ansatz würde die Spannungen verringern, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine effektiver umsetzen und die Kommunikation in der Region stärken. Unsere Position beruht auf der Suche nach Möglichkeiten zur Entwicklung der Region und nicht auf der Verschärfung der Konfrontation.

Welche Vision und Ansätze werden in diesem Amt im Falle eines Sieges bezeichnet?

Meine Kollegen und ich haben bereits ein Konzept der Organisationsentwicklung ausgearbeitet. Wir richten unser Augenmerk dabei auf den Ausbau des Businessbereiches. Wir haben uns traditionell gewöhnt, vor allem in den postsowjetischen Ländern, dass die Macht den Unternehmen vorschreibt, was und wie zu tun ist. Im Gegenteil müssen Unternehmen angesichts der gegenwärtigen, insbesondere pandemischen Situation die Bedürfnisse des Business wahrnehmen und dabei helfen, seine Prioritäten umzusetzen. Wenn wir heute auf die Entwicklung und Unterstützung der Unternehmen nicht eintreten, werden unsere Treffen, Arbeitsgruppen, Gipfeltreffen nichts wert sein - all dies ist nur ein Stück Papier. Die Hauptsache ist hier, dass wir die Wiederherstellung der regionalen Geschäftstätigkeit auf Basis der SMWK bieten.

Dies steht mit den Prioritäten unseres Staates absolut im Einklang - neben dem Schutz der territorialen Integrität fördern wir unsere Exporte, Unternehmen, ziehen Investitionen an. Ein ähnlicher Ansatz sollte in der SMWK verwendet werden, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Unternehmen in der Region liegen sollte, die Möglichkeit, ihre Exportkapazitäten zu realisieren, größere Gewinne zu erzielen und die Organisation zu ihrem Vorteil zu nutzen, um auf regionaler Ebene aktivere Akteure zu werden.

Die Coronavirus-Pandemie trug zusammen mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zur schnelleren Integration digitaler Technologien in Produktions- und Alltagsprozessen bei. Aus diesem Grund gewinnt die Einführung modernster Technologien in die Aktivitäten der SMWK an Bedeutung für effektiven Informationsaustausch, für Schaffung neuer digitaler Standorte wie E-Commerce oder entsprechende Logistikplattformen.

Dies erweitert das Spektrum der Interaktion erheblich, da der IT-Sektor in der Organisation völlig unterentwickelt ist, während die Ukraine und andere Mitgliedsländer in diesem Bereich über seriöses inneres Potential verfügen – von Digitalisierung des öffentlichen Lebens bis zu Schaffung regionaler oder internationaler Hilfsplattformen für Business, den privaten Sektor, gewöhnliche Menschen, für Vereinfachung der Verkehrskommunikation, Zoll- und Grenzverfahren und ähnliches. Die Förderung der Digitalisierung innerhalb der SMWK könnte ein Driver für eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sein.

Eine weitere vielversprechende Richtung ist die alternative Energie und die Umsetzung von Wasserstoffprojekten, die ermöglichen, die Struktur des Energiemarktes insgesamt zu verändern und die Ökologie in der Region zu schützen. In diesem Zusammenhang sollte man auch die Richtung der Zusammenarbeit wie die "blaue Wirtschaft" hervorheben. Es geht um die Weiterentwicklung der Blauen Wirtschaft (Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten – Red.): Weiterentwicklung von Seeverbindungen, Häfen, die Nutzung von Wasserressourcen für das Wirtschaftswachstum vorbehaltlich des Schutzes des Meeresökosystems.

Die Schwarzmeerregion ist eine der ältesten der Welt und hat einen großen touristischen Reiz, so dass der Schutz des historischen Erbes und die Entwicklung des Tourismus nicht weniger wichtig sind. Vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine hatten wir ehrgeizige Pläne, Kreuzfahrtrouten, Gastourismus, günstige Reisebedingungen (Erleichterung für den Grenzübertritt, Visapolitik) zu organisieren. Es wurden auch praktische Schritte unternommen. Beispielsweise haben wir für die Türkei und Georgien bereits ermöglicht, mit ID-Karten zu reisen.

Insgesamt gibt es viele Ideen, wir werden mit anderen Kandidaten konkurrieren, damit unsere Ideen gewinnen.

Erzählen Sie bitte mehr über die Zusammensetzung und Struktur der SMWK.

Das wichtigste ständige Organ der SMWK ist der Rat der Außenminister der Mitgliedsstaaten. Die Sitzungen des Rates werden zweimal pro Jahr abgehalten, nach der sechs Monate dauernden Präsidentschaft. Während der Präsidentschaft wird der Außenminister der amtierende Chef der SMWK. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020 hat Rumänien den Vorsitz in der Organisation. Seine Präsidentschaft wurde um weitere sechs Monate wegen der COVID-19-Pandemie verlängert.

Das Ständige internationale Sekretariat der Organisation hat den Sitz in Istanbul. Der Generalsekretär leitet eigentlich ihn. Die mit der SMWK verbundenen Institutionen sind: Parlamentarische Versammlung,  Handels- und Entwicklungsbank (Black Sea Trade and Development Bank), Wirtschaftsrat und Internationales Schwarzmeer-Studienzentrum.

Wie wir sehen, ist die SMWK eine starke Organisation mit ihrer Bank, der Parlamentarischen Versammlung und Organisationen, die sich mit dem nichtstaatlichen Sektor befassen.

Heute jedoch sind alle diese Strukturen etwas unausgewogen. Das ist keine Kritik von mir: wie man es geschafft hat, so haben wir es getan. Doch wenn alle Organe Synergie nutzen, wird dies in jedem Land spürbar sein. Die SMWK ist eine leistungsstarke Sammlung von Instrumenten. Und es löhnt sich, sie auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, neu zu starten, damit sie effizienter funktioniert und praktische Ergebnisse hervorbringt.

Die SMWK arbeitet eng mit der EU zusammen, denn sie besteht aus drei EU-Mitgliedsstaaten, drei Kandidatenländern, drei Ländern, die Assoziierungsabkommen haben und einem Land, Armenien, das Mitglied der Östlichen Partnerschaft ist. Nur Russland ist abseits davon.

Sie haben bereits Kandidaten aus mehreren Ländern erwähnt. Wer bewirbt sich noch? Wie ist die Ausgangssituation bezüglich der Bewerber?

Neben der Ukraine, Rumänien und Russland nominiert Griechenland seinen Kandidaten. Wir haben die Nominierung als erste angekündigt. Über unsere Chancen und Möglichkeiten, dieses Amt zu besetzen, werde ich nicht sprechen - zu früh. Meine Reise durch die SMWK-Staaten geht vorerst weiter. Ich veranstalte offizielle Treffen, präsentiere unsere Vision für die Entwicklung der Organisation und versuche, Unterstützung zu gewinnen. Ich verzichte lieber auf Vorhersagen, denn ein Wettbewerb ist ein Wettbewerb.

Wann findet die Abstimmung statt und wie ist das Verfahren dafür?

Die Diskussion über das Thema wird ab Mitte Oktober, nach der Sitzung des Ausschusses hochrangiger Beamter stattfinden. Die Wahl des neuen Generalsekretärs steht bereits vorläufig im Entwurf der Tagesordnung. Wir erwarten, dass die Abstimmung im Dezember stattfinden wird, wenn Rumäniens Vorsitz endet. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Lösung, könnte sich der Prozess bis Mitte nächsten Jahres hinziehen. Formell ist das Amt (des Generalsekretärs – Red.) ab dem 1. Juli 2021 vakant, die Amtszeit beträgt drei Jahre.

Die Abstimmung findet traditionell in der Sitzung des Ausschusses hochrangiger Beamter statt. Deren Ergebnisse werden bei der Sitzung des Rates der Außenminister bestätigt.

Im Allgemeinen streben die internationalen Organisationen nach einem Konsens, darunter in Bezug auf die Amtsposten. Derartige Beschlüsse werden manchmal durch Vereinbarungen der Länder oder durch vorherige Abstimmungen erzielt. Dieser Prozess ist kompliziert und unvorhersehbar.

Wie viel kostet die Teilnahme der Ukraine an der SMWK?

Die Mitgliedsstaaten der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation werden je nach ihren Beiträgen zur Organisation in drei Gruppen eingeteilt. Bis 2014 war die Ukraine in der ersten Gruppe – sie zahlte 240.000 Euro, seit 2015 sind wir in der zweiten Gruppe, was objektiv mit den Folgen der russischen Aggression und Ergebnissen zur Entwicklung der Wirtschaft verbunden war, und zahlen 125.000 Euro pro Jahr. Dies ist ein geringes Finanzierungsvolumen im Vergleich zu Beiträgen, die wir an andere internationale Organisationen zahlen.

Wer hat schon die SMWK geleitet?

Die Vertreter Russlands, Moldawiens, Georgiens und mehrmals Griechenlands haben den Ständigen Sekretariat der SMWK geleitet. Die Ukraine ist eines der Schlüsselländer des Schwarzmeerraums. Unser Vertreter hat aber nie die SMWK geleitet. Und jetzt kündigen wir unsere Ambitionen an. Dies entspricht unseren nationalen Interessen und wird den Interessen der Region dienen.

Olha Budnyk, Ankara

Фото: МИД Украины Foto: Außenministerium

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