Freie Wirtschaftszone im Donbass: Schritt zur Reintegration oder Hilfe den Besatzern, wie es der Fall mit der Krim ist

Unter den ersten Vorschlägen des neu ernannten Leiters der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, Leonid Krawtschuk, sind die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau des Donbass und die Schaffung einer freien Wirtschaftszonen in den Regionen Donezk und Luhansk zu verzeichnen. "Als ich Präsident war, haben wir eine freie Wirtschaftszone geschaffen, der die Regionen Donezk, Luhansk, Dnipropetrowsk angehörten. Dann hat man das vergessen. Ich denke, das sollte jetzt auch nicht nur in kontrollierten Gebieten, sondern auch in den ganzen Regionen getan werden. Vielleicht in der Region Dnipropetrowsk und noch irgendwo. Wenn sich die Leute um bestimmte Dinge kümmern, wird es Investitionen geben. Und man muss nicht über irgendeinen Sonderstatus des Donbass sprechen", erklärte Krawtschuk.

Der Vertreter von Donezk in der Trilateralen Kontaktgruppe Serhij Harmasch, der die Stadt im Jahr 2014 verlassen hat, unterstützte die Idee. Ihm zufolge könnte die freie Wirtschaftszone zunächst in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten des Donbass geschaffen und nach der Befreiung der vorübergehend besetzten Gebiete auf die gesamte Region ausgeweitet werden. "Es handelt sich um kontrollierte Gebiete. Diese Gebiete sind vom Krieg betroffen. Das ist deren Unterschied zu den Regionen Lwiw oder Kyjiw. Business will Geld in sie nicht anlegen, weil es riskant ist. Um sicherzustellen, dass Business aus der ganzen Ukraine dort investieren will, ist geplant, eine freie Wirtschaftszone zu schaffen. Das bezieht sich nicht auf lokale, sondern auf alle ukrainischen und ausländischen Investoren, die sich dazu entschließen werden, zu günstigen Konditionen in die Region zu investieren. Ich glaube, es ist ein guter Mechanismus, um Geld ins Frontgebiet zu investieren, wenn der Staat kein Geld hat"- betonte Harmasch.

Ukrinform fragte nach dem Verhalten des Expertenumfeldes zu dieser Idee. Ist sie lebensfähig, nutzbar? Und das Wichtigste. Bergt sie zusätzliche Risiken und Gefahren in sich für die Ukraine? Denn es gibt bereits ein Beispiel für das Funktionieren der freien Wirtschaftszone auf der Krim, die viele für "Legitimierung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel seitens Kyjiws halten"...

Was können die Pläne der Ukraine kosten, wieder in den "Krim-Fluss" zu steigen?

Die Ukraine verfügt bereits über fast sechs Jahre Erfahrung bezüglich des "Funktionierens" der Freien Wirtschafszone in den durch den Kreml besetzten Gebieten. Seit September 2014 gilt das Gesetz über die Freie Wirtschaftszone Krim. Es sieht eine spezielle rechtliche Regelung der wirtschaftlichen Tätigkeit, einschließlich besonderer Regeln der Anwendung der Vorschriften, Steuern und Zollgesetze der Ukraine und der besonderen Regelung der Ein- und Auswanderung von natürlichen Personen vor. Auf der Krim werden keine Staatssteuern und Gebühren erhoben. Natürliche und juristische registrierte Personen gelten dort als Nicht-Residenten. Warenaustausch zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland erfolgt nach den Import- und Exportvorschriften. In der Freien Wirtschaftszone Krim gilt eine Multi-Währung-Regelung, wonach Zahlungen sowohl in Hrywnja als auch in Fremdwährung der Gruppen 1-2 geleistet werden, die in die Klassifizierung der Nationalbank der Ukraine NBU aufgenommen worden sind.

Manche Vertreter patriotischer Öffentlichkeit haben sich sofort gegen dieses Dokument ausgesprochen, das "niemandem nütze, außer Oligarchen und Beamten, die korrupte Systeme und "Schmuggelströme" ausnutzen". Was wir tatsächlich in der Praxis bekommen haben. Das Rechtssystem der Freien Wirtschaftszone verursachte massive zollfreie Einfuhr von Waren und Stromlieferungen in besetzte Gebiete und dadurch nach Russland. "Eines der ungelösten Probleme ist das Gesetz über die Freie Wirtschaftszone Krim. Das ermöglichte einer Reihe von ukrainischen Oligarchen, Geld zu waschen und ihre Unternehmen auf der Halbinsel zu haben. Aber dabei werden humanitäre Rechte mancher Teile der Bürger eingeschränkt", betonte mehrmals der Leiter des Medshlis des krimtatarischen Volks, Refat Tschubarow.

Zum ersten Mal gab es reale Hoffnungen auf eine Abschaffung des Gesetzes genau ein Jahr nach Beginn der Freien Wirtschaftszone Krim im September 2015, als die Krim-Tataren und andere pro-ukrainische Aktivisten eine dauerhafte Blockade der durch die Russische Föderation annektierten russischen Halbinsel begannen. Unter den wichtigsten Forderungen war Verzicht auf die Freie Wirtschaftszone Krim. Die Zone hat jedoch bestanden.

Es gab auch 2017-2018 Versuche, das Gesetz aufzuheben. In der Vertretung des Präsidenten auf der Krim wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass das "geltende Gesetz "Über die Schaffung der Freien Wirtschaftszone Krim" das Feld für illegale Aktivitäten von Unternehmen der besetzten Halbinsel einräume". Das zeigt eine Vielzahl von Lieferungen von Strom, Wasser und mineralischen Rohstoffen durch die Verwaltungen, um unzulässige Aktivitäten der Unternehmen der Halbinsel sicherzustellen.

Zuletzt wurde die Diskussion um die Notwendigkeit der Abschaffung der Freien Wirtschaftszone auf der Krim im Februar dieses Jahres intensiviert. Als der Vorsitzende der Fraktion "Holos" ,Serhij Rahmanin, sagte: "Ein absolut beschämendes Regime der Freien Wirtschaftszone Krim, das unsere Beziehungen mit dem Besatzer tatsächlich legalisiert, ist in Vergessenheit zu geraten".

Riskieren wir solche oder, Gott bewahre, noch größere Probleme zu haben, indem wir eine Art Krim-Wirtschafszone im Donbass schaffen? Wir fragen Experten nach ihrer Meinung.

Boyis Babin, Völkerrechtler, der ehemalige Leiter der Vertretung des Präsidenten der Ukraine auf der Krim:

"Bestenfalls ist es nur legitimierter Schmuggel".

"Die traurige Erfahrung der "Freien Wirtschaftszone Krim" hat gezeigt, dass derartige Zonen tatsächlich Business legalisieren, das ukrainische Begünstigte (vor allem oligarchische Strukturen) in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten führen. Das besetzte Gebiet wird zu einem "schwarzen Loch", wo man natürliche Ressourcen ungestraft zerstören, keine Steuern zahlen, den Mindestlohn den Menschen bezahlen und dabei in die eigene Tasche wirtschaften kann. Es ist selbstverständlich, wessen Interesse Herr Krawtschuk vertritt, "Regeln" dieser Art für die besetzten Gebiete des Donbass angeboten zu haben. Es handelt sich um große Unternehmer, die in der Region funktionieren und aus der schwierigen Situation des Landes Nutzen haben wollen.

Die zweite Dimension dieses Problems sind nicht nur Sonderregime in den besetzten Gebieten, sondern auch so genannte "Hubs". Es ist der alte Traum unserer Korrupten, eine Art "ihr Zoll" zu schaffen. Wie in eigenem Ermessen und ohne staatliche Kontrolle möglich wäre, Güter aus/in die besetzten Gebiete durch ein kleines "schwarzes Loch" zu bringen. Diese werden übrigens am Grenzübergang Tschongar in Richtung der Krim eingerichtet. Und umbauen wird sie ein Unternehmen, das mächtiges Business in Russland führt.

So wollen sie auch im Donbass agieren. Erdölprodukte zu pumpen, Schmuggel zu vertreiben, Menschenhandel, Drogenhandel zu betreiben und Gott weiß noch mehr unter dem Deckmantel der sogenannten freien Wirtschaftszonen - eine alte und Dutzende Male in der Welt erprobte Praxis. Leider haben viele Länder dies durchgemacht. In einem Konflikt führt es nur zu einer Bereicherung Einzelner. Diese Praxis leistet in der Regel keinen Beitrag zu Deokkupierung oder Menschenrechtsschutz.

Im besten Fall ist es einfach legitimierter Schmuggel im Kriege im Interesse der großen Unternehmen und durch sie unterwürfiger Beamter. Seinerzeit haben wir das bereits auf der Krim getan. Und jetzt wollen wir auch im Donbass so machen, dass das ukrainische Business die Besatzer bedient... "

Mychailo Bassarab, Politikwissenschaftler:

"Krawtschuks Aussagen... basieren auf der vom Kreml aufgezwungenen falschen Logik"

"Ich halte die Idee der freien Wirtschafszone für einen Versuch, die Ochsen hinter den Pflug zu spannen. Die ersten Erklärungen von Leonid Krawtschuk in seinem neuen Amt, wie auch die gesamte frühere Verhandlungsstrategie der Ukraine im Minsker und Normandie-Format, beruhen auf der falschen Logik des Kremls. Die Regelung des Konfliktes bestehe wohl darin, die optimalen Lösungen zu finden, die die örtliche Bevölkerung befriedigen müsse.

In Bezug auf politische Zugeständnisse  ist das beispielsweise der Sonderstatus, in Bezug auf wirtschaftliche Präferenzen - eine freie Wirtschaftszone. Das entsprechende Herangehen setzt einen Algorithmus voraus, der folgendes vorsieht: die Ukraine muss den Menschen im Donbass, ich entschuldige mich, "Zuckerbrot" anbieten und sie müssen entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Genauer gesagt, muss im Kreml entschieden werden, ob Bewohnern des Donbass solche Zugeständnisse passen. Wenn man davon ausgeht, dass im Donbass Bürgerkrieg herrscht und die lokale Bevölkerung gegen die Regierung in Kyjiw rebelliert, könnte dieser Ansatz logisch sein. Aber wir sind uns bewusst, dass es einen Angriff auf unser Territorium seitens des Nachbarstaates gibt, was in der ukrainischen Gesetzgebung verankert worden ist und was der ganzen zivilisierten Welt bekannt ist.

Man soll den bedingungslosen Abzug der Besatzungstruppen aus den ukrainischen Gebieten durchsetzen. Und bis dahin, die Sanktionen gegen den Aggressor-Staat zu verstärken und die internationale Gemeinschaft zu diesen Handlungen aufzufordern, den Verteidigungssektor auszubauen und einen konsolidierten Anspruch gegen Russland vorzubereiten, in dem der komplette Schaden, den unserem Land durch die russische Aggression und Besetzung verursacht worden ist, in Geldwert berechnet wird. Vor dem Zeitpunkt der Befreiung der besetzten Gebiete der Krim und des Donbass trägt Russland die volle Verantwortung für die Lebensgrundlage dieser Gebiete, einschließlich der wirtschaftlichen Situation".

Ihor Rejterowytsch, Kandidat der politischen Wissenschaften:

"Ein öffentlicher Konsens darüber zu erreichen wäre zwar schwierig, aber möglich".

"Ich glaube, dass diese Idee als eine der Varianten der Wege zur Lösung des bewaffneten Konfliktes im Donbass ein Recht auf Existenz hat. Aber ihr größter Nachteil ist, dass die Russische Föderation diesen Vorschlag nicht annehmen wird, weil das ihr im Grunde nicht passt. Der Kreml will vor allem politische Zugeständnisse von der Ukraine haben, die so genannte "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, eine Art quasistaatliche Gestaltung, für gültig erklären werden. Und eine freie Wirtschaftszone gewährt solche Präferenzen nicht. Die Idee, sie zu schaffen, ist also nicht mehr als ein Gespräch. Und man versucht, das auf Ebene der Öffentlichkeit zu bringen.

Und das, dass diese Idee ziemlich kritisch im Land wahrgenommen wurde, ist auch verständlich. Aber ich glaube, es wäre zwar schwierig, aber dennoch möglich einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Denn das Thema der wirtschaftlichen Lockerung für die vorübergehend besetzten und Frontgebiete wurde in gewissem Maße bereits seit 2014 öfter aufgegriffen. Insbesondere durch die Idee der Schaffung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau des Donbass, der Technologie- und Industrieparks und eigentlich einer freien Wirtschaftszone. Wenn man also die Politik aus dem Weg räumt, könnte man über die besonderen Bedingungen der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Lebens in der leidgeprüften Region sprechen. Aber, ich wiederhole erneut, unter den gegenwärtigen Umständen ergibt das keinen Sinn".

Oleh Saakjan, Vorsitzender des Einheitlichen Koordinierungszentrums "Donbass":

"Ich hoffe nicht, dass dieses Regime bei der Regelung in den besetzten Gebieten eingesetzt werden kann".

"Ich glaube, dass eher die Notwendigkeit diese Aussage von Leonid Makarowytsch (Krawtschuk - Red.) diktierte, seine eigene Haltung mitzuteilen. Sie ist kein direkter Aufruf zum Handeln. Es scheint, als hätte Krawtschuk, auf ein besonderes Wirtschaftsregime eingehend, das wir unbedingt nach der Deokkupierung für die Wiederherstellung dieser Gebiete brauchen werden, einfach einen ihm bekannten Begriff als "freie Wirtschaftszone" genannt, ohne den Dingen auf den Grund gegangen zu sein. Dieses Angebot enthält doch einen zutreffenden Kern - angesichts dessen, dass nach der Wiedererlangung der Kontrolle über diese Gebiete ein Übergangsregime nicht nur im Managementmodell, sondern auch in der Verwaltung wirtschaftlicher Prozesse erforderlich sein wird, was eine gewisse Vereinfachung und Präferenzen erfordert, um die lokalen Ressourcen maximal zu akkumulieren.

Vor der vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über ihre Grenzen beansprucht aber eine freie Wirtschaftszone auch ein spezifisches Zollregime. Damit eine solche Zone nicht zur "offenen Tür" für die internationale Kriminalität wird, wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, wirtschaftliche Ströme aus der Russischen Föderation zu kontrollieren. Dies sollte auch Gegenstand der Verhandlungen mit Moskau sein. Wenn Konfliktparteien - Russland und die Ukraine - Zugeständnisse machen müssen, wo dies nicht für ihre eigenen Interessen kritisch ist, kann das zu einer Regelung beitragen. Geht es wirklich um ein solches Ziel. Die Ukraine, wie wir sehen, hat es. Das Ziel der Russischen Föderation ist nicht die Wiedereingliederung, sondern die Ukraine zu zerschlagen. Deshalb hoffe ich momentan nicht, dass dieses Regime bei der Regelung in den besetzten Gebieten zur Wirkung gebracht werden kann.

Eine andere Sache ist das, dass man in der Ukraine in den Machtkabinetten ernsthaft die Idee diskutiert, die Entwicklung der kontrollierten Frontgebiete voranzutreiben, die sowohl "Wachstums- als auch Verbindungspunkte" schaffen könnten, um die besetzten Gebiete in der Zukunft zu integrieren lassen".

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Ukrinform: Wir fügen hinzu, dass auch Experten, die eine Idee der Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Donbass (unter Berücksichtigung der Fehler, die man im Falle der Krim begangen hat) kategorisch nicht ausschließen, betonen, dass es unmöglich sei, ohne eine Reihe von Herausforderungen und Fragen beantwortet zu haben. Insbesondere halten sie es für unrealistisch, eine freie Wirtschaftszone in einem Rayon zu schaffen. Außerdem muss diesem Schritt eine bedingungslose Regelung bezüglich der so genannten "Verstaatlichung" des ukrainischen Vermögens durch Kreml-Gruppen im Donbass und dazu eine sorgfältige Analyse der Modelle und Arbeitsvorschriften, eine Bewertung der Investitionsvolumen und Fähigkeiten potenzieller Investoren und dessen, was der Staat ihnen anbieten kann, vorausgehen. Denn in der modernen Welt sind nur Steuerpräferenzen nicht ausreichend, wovon auch Erfahrungen unserer Nachbarn (Polens, Rumäniens, Weißrusslands) bei der Schaffung der freien Wirtschaftszonen zeugen. Es geht auch um beträchtliche Summen staatlicher Entschädigungen beim Produktionsabsatz. Und diese Fragen und "aber" gibt es noch viele...

Aber das Wichtigste: Leonid Makarowitsch hat, als er diese Idee vorstellte, nichts dazu gesagt, ob das nach der Umsetzung des Sicherheitspakets vorgeschlagen wird: die Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze, die Abrüstung illegaler bewaffneter Formierungen, der Abzug von Besatzungstruppen und Ausrüstung aus der Ukraine - oder wird das "Besatzungs-Status quo" wie früher auf der Krim erhalten bleiben? Ich glaube, das hat zu so vielen Meinungsverschiedenheiten bei Einschätzung von Experten geführt.

Meinungen gesammelt von Wladyslaw Obuch, Kyjiw

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