Ilmi Umerow, der stellvertretende Vorsitzende des Medschlis des Krimtatarischen Volkes
95% Krimtataren auf der Krim erkennen rechtsprechende Gewalt Russlands nicht an, selbst wenn sie darüber schweigen
16.08.2019 13:30

Die ersten Häftlinge des Kremls, die verhaftet wurden, weil sie mit der ungesetzlichen Annexion der Krim nicht einverstanden waren, sind inzwischen, wenn sie in Gefängnissen saßen, Symbole des Protestes und moralischer Standfestigkeit geworden. Eines dieser Symbole für Krimtataren bleibt Ilmi Umerow - der stellvertretende Vorsitzender des Medschlis des Krimtatarischen Volkes, der ehemalige Vizechef der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und der Vizepremierminister der Autonomen Republik Krim, der ehemalige Chef der Staatsverwaltung Bachtschissarai.

Zum ersten Mal wurde er mit 16 in der sowjetischen Usbekistan, wohin er bei der Deportation der Krimtataren 1944 geriet, wegen seiner Proteste gegen die Macht, genauer gesagt wegen der Flugblattaktion betreffs der Verbannung der Krimtataren aus ihrer historischen Heimat vor Gericht gestellt. Im September 2015 verurteilte das Russlands Besatzungsgericht Umerow auf seiner Krim zu zwei Jahren in der Ansiedlungs-Strafkolonie wegen "öffentlicher Anrufung zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation", wegen eines Interviews im krimtatarischen Fernsehsender ATR. Eine Woche davor wurde sein Mitkämpfer in Midschlis, der Zweite stellvertretende Leiter, Achtem Tschyjgos, zu acht Jahren Haft verurteilt. Am 25. Oktober 2017 wurden aber die beiden Anführer des Medschlis gemäß der Vereinbarung des Präsidenten der Türkei Erdogan mit Russlands Präsident Putin freigelassen. Wir haben mit Ilmi Umerow über die Natur der Repressionen und der Proteste auf der besetzten Krim, über das  Strafensystem der Russischen Föderation und die Situation bezüglich der ukrainischen Häftlinge gesprochen.   

Womit können Sie strenge Urteile für ukrainische Polithäftlinge in Russland und auf der Krim und brutale Misshandlung ihnen gegenüber, als ob sie gefährliche Verbrecher sind, erklären?

Die Grausamkeit ist zur Schau. Für die Besatzer auf der Krim ist jetzt die Hauptsache,  die Loyalität der Bevölkerung zu erzielen. Wenn es keine Liebe ergibt, muss man dann einschüchtern. Zum Beispiel soll mein Fall offenbar zum Nachzudenken zwingen, dass wenn einem Mitglied des Medschlis, das hohe Amtsposten einnahm und den Bezirk leitete, wegen seiner Aussagen den Extremismus vorgeworfen wird, was wird dann einem gewöhnlichen Menschen passieren. Probleme, die zurzeit die Krimtataren schaffen, hat es in Russland seit den 1990er Jahren nicht gegeben. Und nach der sogenannten Eingliederung der  Krim 2014 erkennet eine große ethnische Gruppe – die Krimtataren – in der überwiegenden Mehrheit die Jurisdiktion Russlands nicht an.

Diejenigen, die auf der Krim sind, müssen anerkennen... 

Selbst wenn sie schweigen, keine Kundgebungen veranstalten, was momentan aus der Krim unmöglich ist, bin ich bezüglich der sogenannten Küche-Politik überzeugt: 95 Prozent der Krimtataren erkennen nicht an.

Man hat versucht, Sie zu brechen, beispielsweise, als vorgeschlagen wurde, Putin um Begnadigung zu bitten?

Mich - nicht. Nach dem Urteil sind zwei FSB-Oberste  aus Moskau (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation - Red.) zu mir nach Hause gekommen. Mir wurde bereits die Meldeverpflichtung verordnet. Man hat mir gesagt, einen Antrag über die Begnadigung an Putin unserer mit Achtem Freilassung willen zu richten. Ich wusste nicht, dass eine gewisse Kampagne für unsere Freilassung geführt wird und Präsident Erdogan sich an Putin anlässlich dessen wenden wird. Eben sie haben mir davon erzählt. Später haben sie versucht, zu betrügen, gesagt zu haben, dass Achtem der Begnadigung zugestimmt hätte. Aber ich habe darauf verzichtet. Meine Ehefrau und meine Tochter haben auch gesagt, sie würden sich an Putin nicht wenden. Und diese FSB-Leute haben sich merkwürdiger Weise leicht einverstanden erklärt. Am nächsten Tag haben sie gesagt, ich solle auf die Appellation verzichten.  Ich haben diesen Vorschlag auch abgelehnt.  Aber nach einem Telefonat mit Mustafa-aga, der sagte, so wäre es ja nötig, habe ich eine Absage geschrieben. Ich habe dabei meine Nichteinwilligung nicht zum Urteil, sonder zu Richtern gegeben. In zwei Tagen ist die Vizechefin des  FSIN (Föderaler Strafvollstreckungsdienst der Russischen Föderation) gekommen. Sie teilte mit, dass wenn ich freiwillig am 21. Oktober nach Kertsch komme, so werde ich dort meine Strafe abbüßen. Sonst werde ich  zwangsmässig in den Hohen Norden etappiert.

Der 21. Oktober ist da, aber es hat keine Infos bezüglich der Begnadigung gegeben. Am Morgen wurde ich wegen hohen Blutdrucks ins Krankenhaus gebracht, wo ich mich in der neurologischen Station zehn Tage befand - Schlaganfall- oder Infarkt-Gefahr. Ich wurde aus dem Krankenhaus in den Flughafen Simferopol gebracht. Im Flugueg habe ich 12 Begleitpersonen in Zivil und Achtem, auf dem Hintersitz saß. Man hat mir verboten, ihm zu kommen, mit ihm zu sprechen, ihm einen Wink zu geben. Als wir in Anapa gelandet haben, dachte ich: Nun werden wir bestimmt etappiert, die ganze Maschine wurde für uns zwei in Fracht genommen. Als wir aus Anapa ausgeflogen waren, habe ich bei der Landung gesehen, dass wir in der Türkei waren. Türkische Massenmedien haben nachher geschrieben, dass wir gegen zwei russische Killer ausgetauscht wurden, die im türkischen Gefängnis wegen des Mordes an einem tschetschenischen Journalisten in Istanbul saßen. Alles war doch als Zeichen des Entgegenkommens Putins dargestellt. Und wir haben ungewollt an dieser Schau teilgenommen.     

Ist es Ihnen verboten, die Krim zu besuchen?

Eine interessante Frage. Ich weiß es nicht, da man uns das Dokument, auf dessen Grundlage wir freigelassen wurden, nicht gezeigt hat. Es gibt einen Brief mit einem Anhang auf 19 Seiten an den Richter vom 24. Oktober bezüglich der Rückgabe des Urteils ohne dessen Vollstreckung aufgrund des Aktes über die Putins Begnadigung. Aber im Anhang fehlt aber den Akt über die Begnadigung!

Wenn man das Strafensystem in der UdSSR und im gegenwärtigen Russland vergleicht, kann man sagen, dass es derzeit in der Russischen Föderation eine Art Kopie des sowjetischen Strafensystems ist?

Nein. Jetzt ist es etwas Hybrides. Früher arbeitete das Komitee für Staatssicherheit KGB unter der Decke. Alle Beschlusse bezüglich der Krimtataren waren geheim: auf die Krim nicht zu lassen, sie dort nicht anzumelden, ihnen keine Wohnungen und Wohnhäuser zu gewähren, sie nicht einzustellen. Und jetzt agieren sie mit offenem Visier, nichts verborgen zu haben. In der Stadtmitte von Simferopol gibt es ein riesiges Büro des sogenannten Zentrums «E» (FSB-Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus - Red.) und FSB beschäftigt sich mit all diesen Fragen des Extremismus, des Terrorismus und anderes mehr. Früher waren solche Strukturen im Komitee für Staatssicherheit geheim gehalten und unsichtbar. Das Komitee für Staatssicherheit war eine am meisten unauffällige Struktur und derzeit ist  FSB die auffälligste.

Erzählen Sie bitte über die krimtatarische nationale Bewegung. Wie sind Sie zu ihrem Aktivisten geworden?

Unsere nationale Bewegung wurde 1956 gegründet. Früher galt für Krimtataren seit 1944 das Kommandanten-Regime und die spezielle Aufsicht. Es war unmöglich, irgendwelche Gruppen zu organisieren.  1967 war eine heftige Erhöhung der Aktivität zu verzeichnen, die die Verstärkung der Repressionen verursachte. Dann wurde über die  Rehabilitierung der Krimtataren verordnet, die ihre Rückkehr auf die  Krim genehmigte. Aber in Wirklichkeit galt vertrauliche Anweisung, das nicht zu erfüllen. Dann setzte ein wahrer Ansturm auf die Krim ein, und sie wurden dort den Unterdrückungen untergezogen: man hat ihnen Wohnhäuser nicht verkauft, nicht angemeldet, nicht eingestellt, keine Pässe beim Eintritt ins notwendige Alter ausgegeben, Kinder durften nicht in die Schule gehen, und wenn schon, wurden sie ins Klassenbuch nicht eingetragen. Einige wurden ins Gefängnis gesetzt, mehrere wurden erneut deportiert. Sie wurden außerhalb der Krim gebracht und direkt auf der Straße abgesetzt. So erschienen die Krimtataren in der Region Krasnodar, in den Regionen Cherson und Saporishshja. Gegenwärtig nach einem Halbjahrhundert regiert in Russland eigentlich das faschistische Regime. Xenophobie, nationale Intoleranz, Repressionen aus nationalen und religiösen Merkmalen sogar ohne die Krim sind dort verbreitete Erscheinungen.

Können wir nun damit rechnen, dass dieses Regime Senzow und andere Häftlinge "erster Welle" freilässt?

Die "erste Welle" der Häftlinge war weitgehend eine Zufälligkeit. Von Senzow habe ich bis 2014 nicht gehört, dass er ein bürgerlicher Aktivist war. Obwohl er aus dem Bezirk Bachtschissarai kommt und ich innerhalb von knapp 10 Jahren den Bezirk leitete. Die russische Besatzung hat ihm den Anstoß zum Protest gegeben. Aber er hat nicht geschafft, etwas  zu begehen, hat aber 20 Jahre Haft eigentlich deswegen erhalten, dass er vielleicht überlegte, das Lenin-Denkmal in der Bahnhofsallee zu sprengen. "Vielleicht überlegt" ist das Wesentliche in der Abschreckungspolitik, die die Russische Föderation durchführt. Koltschenko ist ebenso unschuldig in dieser Geschichte. Er ist einfach  ein Hipster, ein Anarchist. Offenbar haben die Menschen mit  unterscheidenden Ansichten nach den Regeln der Russischen Föderation keinen Platz in der Gesellschaft.

In vieler Hinsicht waren auch die ersten Verhaftungen der Krimtataren zufällig, einschließlich der Mitglieder Hizb ut-Tachrir. Und die zweite Welle der Verhaftungen, die jetzt dauert, hat schon Aktivisten - als eine Antwort auf die Handlungen der Besatzungsmacht - betroffen. Gewöhnliche Menschen, die sich niemals mit Journalistik beschäftigten, streamen jetzt Durchsuchungen, Verhaftungen, Gerichtsverhandlungen. Außerdem hat sich die ziemlich mächtige Bewegung "Solidarität der Krim" gebildet.

Wie verhalten Sie sich zum Austausch der ukrainischen Polithäftlinge, die in der Russischen Föderation und auf der Krim sitzen?

Einen freigelassen zu haben, kann Putin auch andere als Geiseln nehmen. Deshalb ist es nicht ganz richtig, die Freilassung in den Mittelpunkt zu stellen. Diejenigen, die sitzen und die noch nicht sitzen, aber auf der Krim ober außerhalb weiter kämpfen, müssen verstehen, dass die Hauptfrage die Rückkehr der Krim zur Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität zusammen mit Luhansk und Donezk ist. Und man muss Russland zur Erfüllung dieser vorbehaltslosen Bedingung erzwingen. Austausch, Freilassung sind allerdings Einzelheiten des zweiten Plans. Einen freigelassen zu haben, kann Putin doch andere als Geiseln nehmen. Beispielsweise wurden wir am 25. Oktober freigelassen. Und bis Mitte November hat man bereis weitere vier festgenommen. Dieser Prozess kann endlos sein, deswegen ist es nicht ganz richtig, die Freilassung in den Mittelpunkt zu stellen. In den Mittelpunkt soll die Einstellung von Unwesen gestellt werden, das auf der Krim nach der Besatzung passiert.   

Wie ist die Natur moralischer Standfestigkeit der Menschen, die dem Regime zuwiderhandeln?

Die Standhaftigkeit ist die Besonderheit eines konkreten Menschen. Wenn sich die Mehrheit ergeben, sich den Verhältnissen anpassen, erscheinen manche Menschen, die im Kampf stehen. Aus meiner Sicht sagen diese Menschen in den gewöhnlichen Bedingungen immer die Wahrheit und sind konsequent in ihren Handlungen. Die Hauptsache ist, die Menschenwürde zu bewahren: damit denjenigen, die nebenan sind, kein Gedanke aufgeht, dass du schwach bist und verraten kannst.

Und die Liebe zu der Heimat, seiner Erde ist die Fragen der Familie. Die Propaganda des russischen Fernsehens führt zu keiner Liebe, sie führt nur zum Hass. Derzeit ist die ganze Krim mit dieser Propaganda und Ideologie bedeckt. Bereits eine ganze Generation wird mit der Ideologie des Aggressor-Staates erzogen. Lehrer, die früher die Kinder unter der ukrainischen Hymne erzogen hatten, geben zurzeit ihnen eine Aufgabe, die russische Trikolore zu zeichnen. Die Schüler hören also nicht die ukrainische, sondern russische Hymne.

Haben sich die Krimtataren früher in der Ukraine heimlich gefühlt?

Sich zuhause zu fühlen, soll ein Naturzustand sein. Wenn man dir jeden Tag hartnäckig behauptet, dass du zu Hause bist, ist das auch unnatürlich. So ist auch die Freiheit - es ist ein gewöhnlicher, normaler Zustand eines Menschen. Man muss darüber nicht sprechen, das nicht erörtern - man muss einfach frei sein.

Iryna Gassanowa, Kyjiw

Foto: Wolodymyr Tarassow, Ukrinform

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