Ljudmyla Denissowa, Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada
Wir lassen den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen von Roman Suschtschenko nicht aus den Augen
24.07.2019 13:21

Am 15. Juli fand im Büro der Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada der Ukraine, Ljidmyla Denissowa, ein offizielles Treffen mit der russischen Ombudsfrau, Tatjana Moskalkowa, statt. Auf der Agenda standen insbesondere die Fragen zur Freilassung der Bürger der Ukraine, die in der Russischen Föderation und auf der besetzten Krim festgehalten sowie der Bürger der Russischen Föderation, die in der Ukraine in Haft behalten werden.

Die Korrespondentin hatte eine Möglichkeit, sich mit Ljudmyla Denissowa nach dem offiziellen Beifing zu unterhalten und über weitere Pläne beim nächsten Besuch in Moskau aufklären zu lassen und ob es möglich sei, den Journalisten Roman Suschtschenko im Straflager besuchen zu dürfen.

Was ist Ihnen momentan über den Journalisten von Ukrinform Roman Suschtschenko bekannt? Gibt es eine Möglichkeit, während weiterer Reisen in die Russische Föderation mit ihm zusammenzutreffen?

Wir haben heute mit Frau Moskalkowa die Frage bezüglich unserer Polithäftlinge sowie eventueller Besuche erörtert, beispielsweise Edem Bekirow zu besuchen. Er leidet sehr, sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Sie wird klären, ob man Herrn Bekirow besuchen darf.

Was andere Bürger der Ukraine anbetrifft, die sich in der Russischen Föderation in Haft befinden, und meine Besuche, wurden einstweilen keine Entscheidungen getroffen.

Frau Moskalkowa ist nicht berechtigt, Beschlusse bezüglich meiner Besuche zu fassen. Sie hat keine ausreichenden Vollmachten dafür. Deshalb gehen wir immer mit FSIN (Föderaler Strafvollstreckungsdienst der Russischen Föderation -  Anm.) um.

Es ist aber nur vorbehaltlich der Vereinbarungen zwischen den Staaten möglich. Ich habe mich noch zu Anfang des Jahres an FSIN der Russischen Föderation bezüglich der Besuche im Rahmen der Vereinbarungen, die noch 2018 erzielt worden waren, gewendet. Und wir haben eine Note des Außenministeriums der Russischen Föderation erhalten, dass diese Besuche im Rahmen derselben Vereinbarungen möglich seien. Ich sollte nun eine Liste der Bürger der Ukraine vorlegen, die ich besuchen möchte.

Ich habe diese Liste zur Verfügung gestellt. Es wurde aber einstweilen keinen Beschluss über meine Besuche gefasst. D.h., es ist mir nicht bekannt, da keine Antwort auf die Note des Außenministeriums der Ukraine bezüglich meiner Besuche gegeben wurde.  

Was Roman Suschtschenko angeht: wir achten (reagieren) darauf, sobald irgendwelche Nachrichten über seinen Gesundheitszustand, die Haftbedingungen, dass sie nicht gehörig sind, verbreitet werden und uns bekannt sind. Es war so, als er aus Lefortowo zum Verbüßungsort verlegt wurde. Nach meiner Einmischung wurden diese Bedingungen verbessert.

Ich weiß, dass seine Ehefrau und seine Tochter vor einem Monat ihn besucht haben. Ich habe mit seiner Ehefrau gesprochen . Es scheint, alles gut zu sein.

Aber das Wesentliche bleibt das, dass er sich immer noch hinter Gittern befindet. Deswegen ist seine Freilassung die Hauptfrage. Wir, als das Büro der Menschenrechtsbeauftragen und wir als die Ukraine führen derzeit Verhandlungen über die Freilassung aller Bürger der Ukraine, die sich in der Russischen Föderation und auf der in Haft befinden.

War die Rede davon, ob es eine Möglichkeit eines gewissen Austauschs gibt, insbesondere bezüglich Roman Suschtschenkos? Da diese Version in Massenmedien verbreitet wurde. Ein möglicher  Austausch von Kirill Wyschinski, dem ehemaligen Chef von RIA Novosti Ukraine?

Na, nur Massenmedien verbreiten diese Information. Sie haben doch die Aussagen des Präsidenten Selenskyj gehört. Er spricht nicht über den Austausch, er spricht eben über die Freilassung.  

Sie haben früher mitgeteilt, dass sie sich mit Selenskyj sofort nach der Amtseinführung getroffen haben. Gehen Sie zurzeit weiter mit dem Büro des Präsidenten um, arbeiten Sie bezüglich der Freilassung von Polithäftlingen und Kriegsgefangenen zusammen?   

Das erste Treffen mit Herrn Präsident fand bereits am 21. Mai, wie ich schon gesagt habe, unbedingt offiziell statt. Ich habe ihm sämtliche Informationen über Bürger der Ukraine übergeben, die in der Russischen Föderation und auf der Krim festgehalten werden. Täglich hat er einen Zugang, d.h. praktisch jeden Tag werden Konsultationen, Arbeitssitzungen und Treffen abgehalten. Ich glaube, das wird zu einem positiven Ergebnis führen.

Beim Briefing wurde auch ihr Besuch in der Russischen Föderation angekündigt. Könnten Sie bitte ausführlicher erzählen, was momentan eingeplant ist?

Ich reise heute nach Moskau. Morgen treffe ich mich mit Frau Moskalkowa in ihrem Büro. Wir haben über gewisse Schritte vereinbart - manche Unterlagen vorzubereiten, um unsere Aufgaben, Fragen bezüglich der Ausübung des humanitären Völkerrechts unserer Bürger mehr inhaltlich erörtern zu können, einschließlich der Mechanismen zur Rückkehr unserer Bürger, die früher behandelt wurden.  

Morgen kommen auch Angehörige unserer Seeleute nach Moskau. Und am 17. Juli finden Gerichtssitzungen betreffs unserer Seeleute statt. Behandelt wird die Änderung oder die Verlängerung der Vorbeugungsmaßnahme (für ukrainische Matrosen. - Red.)

Besuchen Sie diese Gerichtsverhandlung?

Ja, unbedingt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Ljudmyla Denissowa nahm am 17. Juli an der Gerichtssitzung in Moskau teil. Das Gericht hat die Untersuchungshaft für ukrainische Marinesoldaten um weitere drei Monate bis zum 24. Oktober 2019 verlängert.

Oleksandra Sharkowa, Kyjiw

Foto: Wolodymyr Tarassow, Ukrinform

nj

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