Wahlen in Ukraine: eine Partei kann Mehrheit haben und andere Varianten

Wahlen in Ukraine: eine Partei kann Mehrheit haben und andere Varianten

Ukrinform Nachrichten
Die vorgezogenen Wahlen in die Werchowna Rada werden eindeutig die "Neuen" gewinnen. Es ist wichtig, dass man sie dort nicht lernen wird, "im alten Gleis" zu handeln und zu leben.

Die Wahlkampagne zu den vorgezogenen Wahlen in das ukrainische Parlament, die am 21. Juli stattfinden, ist zu Ende gegangenNur wenige Stunden bleiben, damit Politiker den Wählern ihre Wahrheit mitteilen, sie von etwas überzeugen und für sich gewinnen können.  Und es ist eindeutig das Ende eines großen politischen Zyklus, der mit alten Eliten und deren Einfluss auf die Ukraine zusammenhing. Wie wird ein neuer Zyklus sein und ob er im Wesentlichen neue wird? Wer welche Chancen hat? Versuchen wir uns zurechtzufinden.  

Wie war das am Anfang

Die Umstände bezüglich der Bekanntgabe der vorgezogenen Parlamentswahlen, eine gewisse Verfassungs-rechtliche Kollision gaben sofort ein Beigeschmack von Künstlichkeit und Konjunktur dazu. Selbstverständlich musste der neue Präsident am Tag der Amtseinführung einen starken politischen Schritt machen. Und er hat ihn gemacht, da es einen Antrag der Gesellschaft dafür gab. Das ist aber eine andere Frage, dass es offensichtlich war, die vorgezogenen Wahlen waren zuallererst eben für die neu geborene politische Partei des neu gewählten Präsidenten vorteilhaft.   

Warum stimmten alle zu?

Übrigens war die Mehrheit der Eliten - jede von ihnen hatte  eigene Gründe - ohne besondere Probleme mit dieser politischen Aktion einverstanden. Der neugewählte Garant der Verfassung brauche eine loyale Rada. Würden die Wahlen Ende Oktober stattfinden, könnte deren Ergebnis wegen natürlicher Senkung des Ratings nicht nur unvorhersehbar, sondern auch schlimmer sein.

Dem Ex-Präsidenten Petro Poroschenko waren aber baldige vorfristige Wahlen in Anbetracht des Ziels, in der aktiven Politik zu bleiben und eine möglichst große Anzahl der Stimmen, die er auf den Präsidentschaftswahlen (24, 5 %) erhielt, um das erneuerte politische Projekt die "Europäische Solidarität" zu zementieren, vorteilhaft. Ungefähr dadurch war auch Julia Tymoschenko (die Partei Batkiwschtschina) motiviert. Das Präsidentenrennen ist für sie aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Hauptenttäuschung ihres politischen Lebens geworden. Die dritte Position bei der Wahl (13, 4 %) zeigte aber redegewaltig eine Möglichkeit, im zukünftigen Parlament ernsthaft  vertreten zu werden.

Die sogenannten "Revanchisten" (politische Kräfte, die die Revolution 2014 nicht unterstützten und die EU-Integration des Staates für einen falschen Weg halten) sahen auch eine Chance, ihr eigenes Feld der Wähler dank der Aktivität der Wähler und der Wahlstäbe zu erweitern.  Diese Chance konnte die Partei "Oppositionelle Plattform - Für das Leben" nicht verlieren. Und für die Politiker, wie Anatolij Hryzenko ("Bürgerliche Position") und Oleh Ljaschko (Radikale Partei) war es einfach notwendig, im politischen Prozess zu bleiben und ins Parlament einzuziehen, das im April erhaltene Ergebnis konvertiert zu haben. Der Regierungschef Wolodymyr Hrojsman erhielt eine Chance, endlich ein selbständiger Spieler zu sein.

Haben wir etwas "Neues" gesehen?

Nun einzelnes Wort über die sogenannten "neuen politischen Kräfte", "neue Gesichter", auf die man in der Ukraine sehr gewartet hat. Die wichtigste von ihnen ist die Partei des neuen Präsidenten, die nach der beliebten TV-Serie "Diener des Volkes" benannt wurde, wo Herr Selenskyj einen "Präsidenten aus dem Volk" spielte und die beinahe ein Schlüsselfaktor seines sensationellen Sieges im April wurde. Diese Partei schaffte es und konnte natürlich nicht, eine Systemerscheinung zu werden. Tatsächlich ist die Partei "Diener des Volks" ein weiteres Experiment der ukrainischen Politik, wenn um die "Brandmarke" des neuen Staatsoberhauptes ganz verschiedene Leute zusammenkommen.

Partei "Diener des Volks" des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Zu den 30 Prozent der Anhänger von Selenskyj (sein Ergebnis im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen) wurden weitere "Stückchen" von Tymoschenko, Hryzenko und Ljaschko zugefügt, sowie ehemalige Wähler der Partei der Regionen, die keine Zukunft mit ihren Anführern sehen. So entstanden das für die Ukraine außerordentliche Rating von knapp 50 Prozent der potentiellen Stimmen und absolute Führerschaft in allen soziologischen Umfragen im Hinblick auf eine Partei-Mehrheit in der Werchowna Rada des 9. Einberufung.

Partei "Holos" von Swjatoslaw Wakartschuk 

Ein weiterer Anführer der öffentlichen Meinung, ein "Außersystematischer", der Rocksänger Swjatoslaw Wakartschuk musste sich endlich entscheiden. Sein Projekt Holos sollte eine Antwort auf die Enttäuschung der ehemaligen Wähler Poroschenkos und der "Volksfront" werden, im Sinne, dass selbst die Idee von "Reset" des Staates gestützt auf  nationalen und rechtszentrischen Werten nicht schuldig sei, sondern ihre Realisatoren, d.h. die Macht 2014-2019 schuldig seien.   

Sagen wir offen, es ergab sich nicht sehr überzeugend bei Herrn Wakartschuk. Man sollte glauben, dass die Liste von öffentlichen Aktivisten und Vertretern des Business, Volontären und Veteranen "alten Wein in neue Gefäße eingießen" soll. Aber die Gestalt eines romantischen Helden von Politik spielte Wakartschuk einen bösen Streich, weil hinter dieser Gestalt seine objektive Nichtbereitschaft zu der Rolle eines effektiven politischen Führers zu auffällig wurde.

Natürlich ist das für die Ukraine keine große Tragödie. Aber eine entsprechende Organisations- und Finanzunterstützung fehlte auch Wakartschuk. Und das kann "Holos" teuer kosten. Das soziologische Rating bewegt sich derzeit zwischen 4 % (5-Prozent-Hürde für Einzug ins Parlament) und bescheidenen 7-8 Prozent. Wie man so sagt - am Rande.

Partei "Kraft und Ehre" von  Ihor Smeschko

Noch ein relativ neues Projekt "Kraft und Ehre" des Ex-Chefs des Sicherheitsdienstes SBU, des Generals Ihor Smeschko, Politik der "starken Hand", die Ukrainer mit der Zeitmaschine reisen lassen sollte. Im Bestand seiner Partei waren Politiker der vergessenen Vergangenheit noch unter der Präsidentschaft Leonid Kutschmas, wie z.B. Serhij Hrynewezkyj oder Wolodymyr Semynoschenko zu erwarten, die das Renommee der Profi-Verwalter aufbewahrt haben. Aber alles verlief ergebnislos - eine unverständliche Kombination von geltenden Abgeordneten aus sofort einigen Fraktionen. Und das war der ganze Effekt. Smeschko landete beinahe nach Nirgendwo. Zurzeit liegt seine Partei an der Grenze der 5-Prozent-Hürde. Alle Hoffnung wird nun auf die Mobilisierung der Wähler gelegt, die unerwartet noch ganz vor kurzem bei den Präsidentenwahlen Smeschko mit 6 Prozent unterstützten.

Wer bleibt im Spiel?

Was kann man über traditionelle politische Kräfte sagen? Jede von ihnen hat Schlussfolgerungen aus dem sensationellen Wahlergebnis im April gezogen und verbessert ihre Fehler.

Partei "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko

Die Partei Poroschenkos machte Rebranding und konnte ihre Schutz- und etwas aggressive Rhetorik zu einem positiven, aber prinzipiellen Programm des Schutzes der Haupterrungenschaften der Präsidentenschaft Petro Poroschenkos, d.h. Prozess der Integration in die NATO und die EU, wechseln. Und das Rating der Partei liegt zwischen 8 und 11 Prozent.  

Partei "Batkiwschtschina" von Julia Tymoschenko 

"Batkiwschtschina" und Julia Tymoschenko ihrerseits motovierten  regionale Parteizellen durch den Kampf um den Sieg. Damit lässt sich das Prinzip zur Bildung der Parteiliste erklären - die ersten Positionen belegen also örtliche Leiter und sich gut bewährte Verbündete. Julia Tymoschenkos beschloss erneut, den Traum von der Rückkehr in die Regierung das wichtigste "Markenzeichen" ihrer Kampagne zu machen, aber derzeit als einer "erfahrenen Regierungschefin beim Volkspräsidenten" auf dem Hintergrund des für Tymoschenko traditionellen Populismus. Es scheint, dass es ein Hauptfehler von "Batkiwschtschyna" wurde. Die Ukrainer haben diesen Message nicht wahrgenommen. Das Rating der Tymoschenkos Partei ist von anfangs 10 bis zu 6-7 Prozent gesunken.

Partei "Oppositionelle Plattform - Für das Leben" 

"Oppositionelle Plattform - Für das Leben" von Juri Bojko, Viktor Medwedtschuk und Serhij Ljowotschkin spielt offen und aufrichtig, ihre prorussische Orientierung demonstriert zu haben. Die Methode zur Erweiterung des Einflusses war sehr einfach gefunden - Masseneinkauf von Massenmedien. Darüber hinaus wurde der Informationsangriff verstärkt. Das gewisse Etwas der Partei ist die exklusive Unterstützung von der Staatsführung Russlands, die gegen die Ukraine den nicht erklärten aber vollkommen realen Krieg führt. Das Ergebnis: Rating zwischen 10 und 14 Prozent und Anspruch auf den Platz zwei bei den Parlamentswahlen.

Man muss eine ganze Gruppe von Parteien erwähnen, die in die Werchowna Rada der 9. Einberufung nicht einziehen können. Jede hat ihre Geschichte des Misserfolgs.  

Partei "Bürgerliche Position" von Anatolij Hryzenko

"Bürgerliche Position" von Anatolij Hryzenko ist ein eindrucksvolles Beispiel dessen, dass alles, wie es scheint, gut ist - einen Anführer und richtige Menschen gibt es, ihre Reden sind klug. Aber es gibt keinen Sieg. Es entsteht der Eindruck, dass der misslungene Werbeslogan "Der erste, der nicht einzieht", den Hryzenko noch bei den Präsidentschaftswahlen 2010 verwendete, war für das politische Schicksal sowohl Hryzenkos, als auch für seine Partei eine sehr traurige Geschichte. Viele Wähler respektieren, vertrauen an (und das wird von der Soziologie bestätigt) aber sie sind nicht überzeugt und deshalb stimmen nicht. 2, 5 bis 4 Prozent unterstützen derzeit die "Bürgerliche Position". Ein "Hauptdieb" der Ratings der Partei Hryzenkos wurde die obenerwähnte Partei des Generals Smeschko.

Partei "Oppositioneller Block" von Murajew - Wilkul

Nur die Einigkeit sowie die erste Nummer im Wahlzettel können dem "Oppositionellen Block" von Ewhen Murajew - Oleksander Wilkul helfen, in die Werchowna Rada einzuziehen. Hier zeigen sich politische Interessen des reichsten Menschen der Ukraine, des Milliardärs Rinat Achmetow. Diese Gruppe von ehemaligen prominenten Figuren der Zeiten der Präsidentenschaft Viktor Janukowytsch konnte Juri Bojko, die Hauptperson dieses politischen Lagers und dann den einzigen Empfänger der Unterstützung seitens des Kremls nicht überspielen. Deshalb liegt ihr Rating bei 3 Prozent und die Partei hat nur sehr wenige Chancen, die Barriere zu überwinden - dank der Senkung der allgemeinen Wahlbeteiligung im Sommer (das betrifft übrigens alle Parteien, die "am Rande" sind) und der totalen Mobilisierung der Wähler, die zu Unternehmen Achmetows Beziehung haben.

Partei  "Ukrainische Strategie" von Wolodymyr Hrojsman 

Für die "Ukrainische Strategie" des Premierministers Wolodymyr Hrojsman kann es einfach die Zeit fehlen. Eine Sache sind die Wahlen Ende Oktober, und zwei Monate genügen natürlich nicht, um sich auf der politischen Vorderbühne des Landes verankern zu können. Es fehlt auch Medienressourcen. Die Vorwürfe an Petro Poroschenko, den politischen Vater von Wolodymyr Hrojsman sahen auch unkorrekt aus. Die Wahlgeschichte in der Ukraine kennt allerdings Wunder. Insbesondere lag das Rating der "Volksfront" zwei Wochen vor den vorigen Wahlen 2014 bei sieben Prozent. In Ergebnis nahm diese Partei mit 22 Prozent den Platz zwei an. Also, alles kann sein.  

"Radikale Partei" von Oleh Ljaschko

Die "Radikale Partei" mit ihrer linkspopulistischen Neigung, die Wähler etwas genug haben, hat ernsthafte Probleme. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt Oleh Ljaschko 5,48 Prozent. Nun kann das Entgegenkommen der stabilen Wähler zu dieser konkreten poltischen Person alle "Radikale" von politischer Vergessenheit retten.

Partei "Selbsthilfe" von Andrij Sadowyj

Und für vollkommen Pechvögel muss man die "Selbsthilfe" Andrij Sadowyjs mit Rating niedriger als 1 Prozent anerkennen. Das ist auch eine Lehre für jetzige "Neue". Die "Selbsthilfe" verlor den Vertrauenskredit, der ihr als einer "neuen Person" in der ukrainischen Politik 2014 gewährt wurde. Man muss nicht sagen, dass sie nicht bemerkbar oder im Parlament ineffektiv waren. Zu auffallend war aber die Anhänglichkeit der Parteiführung zu den alten Methoden in der politischen Praktik, was für ukrainische Wähler bereits reflektorisch ekelhaft ist. Und das gesetzmäßige Ergebnis - nur ein Wunder kann der "Selbsthilfe" am 21. Juli helfen.

Was gibt es weiter?

Die Wahlen werden vorbei sein und man wird weiter mit der neuen Rada leben. Welche Prognosen kann man machen?

Zwei politische Kräfte, die an den Wahlen teilnehmen, erklärten ihre konzeptuelle Vision der Zukunft in der Ukraine. Die Hauptsache ist das, dass sie ihre praktische Erfahrungen haben. Das sind die "Europäische Solidarität" und die "Oppositionelle Plattform - für das Leben". Beide sind entgegengesetzt - jeweils proeuropäisch und eurasisch. Andere Wahlteilneher, indem sie vorwiegend zu der europäischen Richtung hinneigen, bevorzugen einstweilen laute Erklärungen.

Alles wird aber von der Fraktion des potentiellen Siegers, des "Dieners des Volk" und Majoritätsabgeordneten abhängen, deren Bestand sich ein Tag vor den Wahlen einer Analyse entzieht. Der Traum der Selenskyj- Partei von einer Mehrheit ist nur bei der Bildung der Koalition mit einem großen Teil der bekannten und vorhergesagten Kandidaten möglich, die in 202 Mehrheitswahlkreisen siegen werden. "Ein Klotz am Bein" wie "Batkiwschtschyna" oder "Oppositionelle Plattform - Für das Leben" sind für Präsident Selenskyj und sein Team nicht allzu nötig. Aber nach den Wahlen werden dem Land wirklich ernsthafte Herausforderungen und Drohungen bevorstehen. Und auf sie reagieren soll ein verantwortliches und vorhersehbares legislatives Organ. Sonst werden nicht nur Abgeordnete, sondern auch Präsident bedauern.

Viktor Tschopa, Kyjiw

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