Welches Ergebnis der Parlamentswahl ist für Ukrainer am besten?

Welches Ergebnis der Parlamentswahl ist für Ukrainer am besten?

Ukrinform Nachrichten
Die wichtigsten Teilnehmer dieser Parlamentswahl sind die alten, neuen und virtuellen Parteien sowie „grauen Eminenzen“ von Oligarchen.

Die neue Wahlkampagne in der Ukraine startete praktisch am Tag der Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (am 20. Mai), als er in seiner Antrittsrede die Auflösung der Parlaments ankündigte und die Regierung aufgerufen, zurückzutreten.

„Die Ukraine braucht sofortige Änderungen, und wenn die Parlamentswahl im Oktober stattfinden würden, würde dadurch viel Zeit verloren gehen“, so erklärte er diesen Schritt später auf einem Treffen mit Experten des Internationalen Währungsfonds.

Gemäß dem Art. 15 des Gesetzes „Über die Wahl der Volksabgeordneten der Ukraine“ findet die vorgezogene Parlamentswahl am letzten Sonntag der 60-tägigen Frist seit dem Tag der Veröffentlichung des Dekrets des Staatspräsidenten über die Auflösung der Parlaments statt. Deswegen startete die Wahlkampagne am 24. Mai, am nächsten Tag nach dem Dekret, und die Wahl soll am 21. Juli stattfinden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Wahltermin nicht endgültig ist. Angesichts dessen, dass die Zentrale Wahlkommission Probleme mit der Organisation der Wahl aufgrund der knappen Zeit hat, kann den Termin um zwei bis vier Wochen verschoben werden.

Nach dem gültigen Wahlgesetz werden 225 Mitglieder des Parlaments über Parteilisten gewählt. Weitere 225 Abgeordneten werden direkt in in 225 Wahlkreisen gewählt. Es besteht eine Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien. Das Direktmandat erhält der Kandidat mit meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

Doch das kann auch geändert werden. Bis das Dekret des Präsidenten über die Auflösung der Parlaments gültig ist, sind die Änderungen am Wahlgesetz verboten. Wenn das Dekret ausgesetzt oder durch das andere ersetzt würde, könnte dann das Parlament für die Sperrklausel senken oder für offene Parteilisten stimmen.

Das Parlament

Im ukrainischen Parlament sitzen zur Zeit 423 Abgeordnete. Die Skalierungsfunktion besteht aus zwei Fraktionen: Blok von Petro Poroschenko (135 Abgeordnete) und „Nadodnyj Front“ (80 Abgeordnete). Weitere drei Fraktionen, „Samopomitsch“, die Radikale Partei und „Batkiwschtschyna“ gehörten bis 2016 zur Regierungskoalition. Dann gingen „Samopomitsch“ und „Batkiwschtschyna“ in die Opposition. Die Radikale Partei kündigte ihren Übergang in die Opposition zwar an, das formelle Prozedere wurde aber nicht eingeleitet. Drei Jahre war dann die Lage rechtlich nicht klar. Parlamentschef Andrij Parubij erklärte mehrmals, dass die Regierungskoalition aus 226 Abgeordneten besteht, doch niemand hat die Liste mit diesen Abgeordneten gesehen. Die Verfassung definiert auch nicht klar, ob fraktionslose Parlamentarier der schon gebildeten Regierungskoalition beitreten können. Praktisch bedeutete das, dass die Regierung und der Staatspräsidenten über eine situative Parlamentsmehrheit, 20 bis 30 Stimmen anderer Fraktion zusätzlich zu ihren zwei Fraktionen verfügten. Nach drei Jahren diente diese Situation als Grundlage für die Auflösung des Parlaments.

Es wurde erwartet, dass die Auflösung des Parlaments einen Schlag für derzeitige Abgeordnete bedeuten wird und dass sie hartnäckigen Widerstand gegen diese Entscheidung leisten werden. Aber nein. Die meisten Fraktionen sahen darin Vorteile für sich. Gleich nach der Präsidentschaftswahl waren ihre Strukturen für die nächste Wahl bereit. Die Partei des neuen Präsidenten „Sluha Narodu“ bleibt aber bisher trotz ihrer hohen Umfragewerte die Phantom-Partei und die Gegner wollen der Partei keine Zeit für irgendwelche Orientierung und Aufstellung gewähren.

Die Regierung

Bereits am gleichen Tag, dem 20. Mai kündigte Regierungschef Wolodymyr Hrojsman nach der Aufforderung des Präsidenten Selesnkyj seinen Rücktritt an. Gemäß der Verfassung muss das Parlament den Rücktritt des Ministerkabinett annehmen. Der Ministerpräsident und Regierungsmitglieder dürfen den Rücktritt beim Parlament einreichen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten hat den Rücktritt der gesamten Regierung zur Folge. In diesem Fall muss das Parlament die neue Regierung ernennen. Bis zur Bildung der neuen Regierung muss die Geschäfte die alte Regierung führen.

Gleichzeitig startete Hrojsman sein eigenes politisches Projekt für die Parlamentswahl. Der Parteitag ist für Ende Juni geplant. Nach Worten des Minister des Ministerkabinetts Olexandr Sajenko setzt die neue Partei auf „junge Menschen, aber mit bestimmter politischer Erfahrung“. Auch einige Regierungsmitglieder würden sich beteiligen.

Parlamentarische Parteien

Die Parteien, die derzeit im Parlament vertreten sind, sind für die Parlamentswahl am besten vorbereitet. Diese Parteien seien zur gleichen Zeit aber auch sehr verwundbar, in den Augen der Wähler sind sie die Verkörperung der alten Praktiken und des alten Systems, die geändert werden müssen. Deswegen ist ihre Unterstützung unter den Wähler sehr niedrig.

Laut einer Meinungsumfrage der Gruppe „Rating“, die Anfang Mai durchgeführt wurde, unterstützen 10 Prozent der Menschen, die ich an der Wahl beteiligen werden, den „Block von Petro Poroschenko „Solidarnist“. Die Partei „Batkiwschtschyna“ von Julia Tymoschenko kommt auf 9,1 Prozent, die „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ auf 10,9 Prozent, der „Oppositionelle Block – die Partei für Frieden und Entwicklung“ auf 3,5 Prozent. Für die Radikale Partei von Oleh Ljaschko wollen 3,3 Prozent der Befragten und die Partei „Samopomitsch“ 2,0 Prozent stimmen.

Gleichzeitig unterstützen fast 40 Prozent der Wähler die Partei des Präsidenten Selenskyj „Sluha Narodu“. Die Parteien müssen in der kurzen Zeit viel tun, um die Situation zu ändern. Deswegen erwarten uns bald Parteitage, zahlreiche Statement.

Die Parteien führen ein Rebranding durch. So wurde die Partei „Block von Petro Poroschenko „Solidarität“ am 24. Mai in „Europäische Solidarität“ (Jewropejska Solidarnist) umbenannt. Am 31. Mai findet der Parteitag der „Europäischen Solidarität“ statt. Laut dem Ex-Präsident Poroschenko werden in der Partei Aktivisten, Helfer der Armee, Freiwillige vertreten. Der Parteitag von „Samopomitsch“ fand am 29. Mai statt. Nach Worten von Julia Tymoschenko wird die Partei „Batkiwschtschyna“ bei der Wahl selbständig vertreten und ist bereit, im Fall des Wahlsieges einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren.

Außerparlamentarische Parteien

Die Partei „Syla und Tschest“ wurde 2009 gegründet. Sie beteiligte sich an der Parlamentswahl 2014. Der Parteichef Ihor Smeschko sorgte für eine Überraschung bei der Präsidentschaftswahl 2019. Fast ohne Wahlwerbung erreichte er 6 Prozent. Laut Umfragen kann seine Partei 5,1 Prozent erzielen.

Die Partei des Ex-Verteidigungsministers (2005-2007) Anatolij Hryzenko hat fast die gleichen Wähler wie die Partei von Smeschko. Beide Parteichefs sind ehemalige Militärs, ihre Parteien haben einen einzigen Anführer und diszipliniert.

Die Bewegung der neuen Kräfte von Micheil Saakaschwili wurde als Partei 2017 registriert. Sie wurde schnell populär, zog mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich. Nach der Ausbürgerung des Ex-Staatschefs von Georgiens und Ex-Gouverneurs von Odessa sank die Popularität der Partei. Nach der erneuten Verleihung der ukrainischen Staatsbürgerschaft für Saakaschwili und seinen Rückkehr in die Ukraine wird die Partei offenbar versuchen, wieder politisch aktiv zu tätigen.

Der Bürgermeister von Charkiw Gennadi Kernes kündigte am 20. Mai ein gemeinsames Projekt mit dem Bürgermeister von Odessa Gennadi Truchanow an. Am nächsten Tag schloss sich dem Projekt der Bürgermeister von Uschhorod, Bohdan Andrijiw. Sie wollen eine Partei gründen, die sich an der vorgezogenen Parlamentswahl beteiligen wird. Nach Worten von Truchanow findet Anfang Juni der Parteitag statt.

„Sluha Narodu“: Die Partei, die es nicht gibt, doch mit höchsten Umfragewerten

Nichts Materielles hindert die Menschen, ihr geträumtes Ideal zu lieben. Das ist die Partei, die Wähler in ihrer Vorstellung haben: jung, progressiv, klug, ehrlich (man kann weiter fortsetzen). Hier gibt es nichts Neues. Ob Wähler nicht dasselbe tun, wenn sie für „geschossene“ Wahlliste der Partei stimmen? Sie sehen nur einen Anführer, sie vertrauen ihm und verlassen sich auf seine Entscheidung über die anderen Kandidaten.

„Sluha Narodu“ setz auf das im ukrainischen Politikum populäres „Erfolgsmodell von Macron“, also auf Aktivisten, die in die Politik gehen wollen.

Der Leiter des Wahlkampfstabes von „Sluha Narodu“ Olexandr Kornienko antwortete auf die Frage, wo sie Kandidaten für die Parlamentswahl suchen werden: „Wir haben mehr als 600.000 Menschen, die während der Präsidentschaftswahl für die Teilnahme an verschiedenen Projekten angemeldet haben, Menschen mit verschiedenen Ideen.“

Der Parteitag von „Sluha Narodu“ findet in zwei Etappen statt. Die erste Etappe ist voraussichtlich für den 8. Juni geplant. Die zweite Etappe ist für eine endgültige Kandidatenaufstellung geplant. „Auf diesem Parteitag werden wird allen Kandidaten für 199 Wahlkreise und Liste mit 225 Menschen vorstellen, und natürlich ein Programm und ideologischen Grundlagen“, sagte Kornienko.

Potentielle Kandidaten werden sich einer Reihe von Überprüfungen unterziehen. Es geht um die Überprüfungen von Unterlagen, auf kompromittierende Taten und Beziehungen, um die fachlichen Überprüfungen durch Personalagenturen und Leitung der Partei sowie um Bewertungen der Parteiliste durch Wähler.

Partei „Holos“ (zu Deutsch: Stimme), oder „Holos von Wakartschuk“

Der Sänger Swjatoslaw Wakartschuk wurde bei der Präsidentschaftswahl 2019 als eine Alternative zu Selenskyj gesehen. Er ist eine bekannte Persönlichkeiten und kein Politiker. Doch Wakartschuk trat nicht an und machen den Weg für den jetzigen Staatschef frei. Der 44-jährige Frontman der Band „Okean Elzy“ und promovierter Physiker ist die Person, die vom breiten Publikum beliebt ist.

Man kann dabei aber nicht vergessen, wie groß die Konkurrenz im diesem Wählersegment. Es geht um die national, patriotisch und europäisch gesinnte Wählerschaft, die auch in großen Teilen liberale Werte teilt. Die Konkurrenten hier sind die Partei von Petro Poroschenko, „Samopomitsch“, die politische Kräfte um Anatolij Hryzenko. Mann kann auch über junge Sympathisanten von „Sluha Naordu“ vergessen.

Wakartschuk verzichtete auf die Präsidentschaftskandidatur, für die Parlamentswahl gründete er aber die Partei „Holos“. Er betonte dabei, dass „Holos“ keine Wahlbündnisse mit anderen Parteien schließen wird.

Wakartschuk stellte auch Mitglieder seines Teams vor, sagte dennoch, dass es nicht um die Parteiliste von „Holos“ geht. Unter den geannten Personen ist die Ökonomin Julia Klymenko, das korrespondierende Mitglied der Akademie Medizinwissenschaften Jiro Sokolow, „Cyborg“ Andrij Scharaskin und Aktivistin Solomia Bobrowska.

Die Partei von Wakartschuk veröffentlichte 10 Anforderungen an Kandidaten. Das sind ein makelloser Ruf, keine Abhängigkeit von Oligarchen, berufliche oder gesellschaftliche Erfolge. Die Kandidaten sollen auch Visionen für notwendige Änderungen im Land haben, Interessen der Gemeinschaft über persönliche Interessen stellen, nicht mit der Zusammenarbeit mit vergangenen Regimen vorbelastet sein. Die Kandidaten sollen auch nicht die gültigen Parlamentsmitglieder sein, das ist die letzte Anforderung für die Kandidaten in der „Liste der Todsünden“.

Die Krim und besetzte Gebiete der Ukraine

Fast fünf Jahre der Legislaturperiode des Parlament waren 27 Sitze von Abgeordneten aus der Krim und der besetzten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk vakant. Im Fall der Beibehaltung der Mehrheitswahl werden die Wahlen in 27 Einzelwahlkreisen auch jetzt nicht stattfinden und die Vertreter dieser Gebiete können wegen des russischen Krieges keine Einfluss auf die ukrainische Politik haben.

Oligarchen

Die wichtigen Teilnehmer der Wahlen in der Ukraine sind immer die so genannten „Oligarchen“, die Personen mit großen Vermögen, und mit besonderen Stellung aufgrund ihrer Verbindungen in den staatlichen Strukturen, die in den profitabelsten Wirtschaftsbereichen tätig sind.

Das Vermögen der Top-100 der reichsten Ukraine wächst schneller als das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine.

Besonders bekannt sind Eigentümer von System Capital Management Rinat Achmetow, Ihor Kolomoskyj von der Gruppe „Privat“, Chefs von „Interpipe Group“ Wiktor Pintschuk und Group DF Dmytro Firtasch. Insgesamt gibt es in der Ukraine etwa 35 oligarchische Gruppen. 2018 verfügen 52 Unternehmen aus der Ukraine über das Vermögen von 100 Millionen bis eine Milliarde Dollar, sieben mehr als eine Milliarde.

Die Oligarchen werden in der Öffentlichkeit etwas dämonisiert, als „geheime Macht“. Die politischen Parteien lehnen entschieden Möglichkeiten von Abmachungen mit den Oligarchen. Und versichern: „Der Wahlkampf wird von kleinen und mittleren Unternehmen finanziert“, sonst können die Gunst der Wähler nicht erobern. Die Oligarchen verzichteten auch aus dieselben Gründen auf eine Finanzierung von eigenen Parteien und „diversifizieren die Risiken“ nach ihrer Tradition. Ihre Vertreter oder Einflussgruppen gibt es in den unterschiedlichen Parteien, deswegen werden die Oligarchen die Wahl sowieso gewinnen.

Bestes Wahlergebnis für alle

Deshalb wäre das beste Wahlergebnis für allen Bürger der Ukraine nicht Umbenennungen der Parteien und nicht spanennde Koalitionsberechnungen... Eine Abkehr von einem rohstoffabhängigen Wirtschaftsystem, die Mehrheit der Oligarchen verdienen ihre Millionen und Milliarden in der Rohstoff- und Agrarbranche, zugunsten der wertschöpfenden und wissenschaftsintensiven Wirtschaft wäre gut. Dafür sind Parlamentsmitglieder notwendig, die Gesetze für die Förderung des Wettbewerbs und faire Justiz verabschieden werden. Und ist egal, wie die Partei heißt.

Die Kultur der Wahlen im Land muss sich so entwickeln, dass neben dem Gewinner der Wahl auch das ganze Land diese Wahl gewinnt. Es ist höchste Zeit dafür.

Olexandr Wolynskyj, Kyjiw

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