Präsidentschaftswahl in Ukraine - Show geht zu Ende und was erwartet das Land?

Präsidentschaftswahl in Ukraine - Show geht zu Ende und was erwartet das Land?

Ukrinform Nachrichten
So eine Präsidentschaftskampagne hat es nicht nur in der Ukraine, sondern auch weltweit noch nicht gegeben - durchaus demokratisch und zur Hälfte virtuell

Am 31. März fand die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. 39 Kandidaten standen auf dem Stimmzettel. In die Stichwahl sind der Neuling in der Politik, Showman Wolodymyr Selenskyj (30,24% der Stimmen) und der amtierende Staatschef Petro Poroschenko (15,95%) eingezogen. 2.157 Beobachter aus den internationalen Organisationen lobten die Organisation und den Verlauf der Wahlen. Der zweite Wahlgang ist für den 21. April angesetzt.

Zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang brachten den Wählern viele Eindrücke, Besorgnisse und Hoffnung mit. Die Konkurrenz zwischen dem erfahrenen Politiker und dem Anti-System-Neuling gefällt denjenigen, die über die Veränderungen, das Misstrauen gegenüber dem alten Establishment sprechen. Sie ist eine ukrainische Variante dieses Welttrends. Sie sieht dabei wie eine Farce aus und beunruhigt erheblich diejenigen, die mahnen nicht zu vergessen, dass der Kriegt im Land herrscht und es viele akute Probleme gibt.  

Versuchen wir die Situation punktweise zu analysieren.

Programme. In den Programmen von Selenskyj und Poroschenko giebt es vieles gemeinsames. In Bezug auf die durch Russland besetze Krim und den Donbass. Beide erklären entschlossen, die ukrainischen Territorien auf dem diplomatischen Wege zurückzugewinnen.  

In Bezug auf den Betritt zu der NATO und der Europäischen Union. Poroschenko nennt das Jahr 2013, wenn ein Antrag über den Beitritt zur Allianz eingereicht werden wird. Selenskyj verspricht die Bewegung in Richtung der NATO sowie erwähnt die Union im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine.

Über die Wirtschaft und den Sozialbereich. Diese Fragen im Unterschied zu der Politik gehören dem Kompetenzbereich des Ministerkabinetts und nicht des Präsidenten an. Wenn aber die Regierung Parteifreunde und Verbündete des Präsidenten im Parlament bilden, so wird sie diese Fragen beeinflussen. Beide Kandidaten versprechen die soziale Unterstützung, die Entwicklung des Agrarsektors, der IT-Technologien und die Entwicklung eigener Energieressourcen. Selenskyj verspricht eine Nulldeklaration für Business und die Steuer auf das ausgeführte Kapital. Poroschenko hat bereits diese Gesetzesvorlage in die Werchowna Rada eingebracht. Er verspricht auch, die Wissenschaft zu unterstützen. Selenskyj verspricht, die Ukraine für ausländische Universitäten zu eröffnen. Beide wollen sich um den Wohlstand der Ärzte und der Lehrkräfte sorgen. Poroschenko verspricht die Sorge um die Kulturprojekte, Selenskyi - um die gesunde Lebensweise.

Beide Kandidaten erklären, sie seien Europa- und sozialorientiert und demokratisch.

Debatte. In den Tagen nach der Ergebnisauswertung der ersten Wahlrunde ist das Wort die "Debatte" ein Hauptwort geworden. Laut Wahlgesetzt ist die TV-Debatte ein obligatorischer Teil der Wahlprozedur - sie wird aus dem Budget bezahlt und zur bestimmten Zeit (am 19. April), auf dem bestimmten TV-Sender laufen und im bestimmten Format abgehalten. Der Kandidat Selenskyj erklärte aber, dass die Debatte im Stadion stattfinden solle, dass viele Menschen dabei sein werden. Die Zentrale Wahlkommission hat erläutert, es sei möglich. Die obligatorische Debatte werde laut Gesetz abgehalten. Und zu einem anderen Zeitpunkt können die Kandidaten zusammenkommen und  debattieren, wo sie sich darüber einigen werden. 

"Sich zu einigen" wird einstweilen nicht realisiert. Das Team von Poroschenko sieht den Vorteil seines Kandidaten darin, dass er ein erfahrener Politiker sei. Und es versucht, den Rivalen zum Treffen zu bringen. Selenskyj aber verbreitet lieber seine Erklärungen und Borschaften per Internet...  Poroschenko besuchte bereits das "Feld des Mitbewerbers" - den Fernsehsender "1+1". Selenskyj verzichtete zu verkehren. Poroschenko kam ins Stadion, wie sein Opponent ihn dazu aufgerufen hatte. Er sprach mit zwanzigtausend Menschen und Journalisten.  Und die Kameras senden inzwischen den leeren Rednerpult des Opponenten. 

Die Virtualität von Selenskyj und fehlende Bereitschaft, real aufzutreten, ist sowohl zum Spottobjekt als auch dem Objekt der Besorgtheit geworden. Es sind ein paar Tage bis zur Stichwahl geblieben und es ist praktisch nichts bekannt, wie sind die Absichten des wahrscheinlichen Präsidenten zu allen staatlichen Fragen bis in die wichtigsten: zu dem Krieg und den besetzten Gebieten der Krim und im Donbass, der Außenpolitik, den Ernennungen, dem Kampf gegen die Korruption, dem Gerichtsreform. Erklärungen und Erläuterungen geben die Vertreter seines Teams ab. Es gibt allerdings keine Zuversicht, ob Selenskyj diese Worten bestätigt.  

Der Anführer des krimtatarischen Volkes Mustafa Dshemiljew erklärte bereit, er möchte die Antwort des Präsidentschaftskandidaten Wolodymyr Selenskyj und nicht seines Teams auf die früher gestellten Fragen über die zeitlich besetzte Krim erhalten.

Journalisten haben sich zur Bewegung "Media für bewusste Wahl" vereinigt und Selenskyj aufgerufen, den Massenmedien Achtung zu erweisen und an der Pressekonferenz spätestens den 18. April teilzunehmen, indem sie festgestellt haben, dass Selenskyj "...innerhalb von einigen Wochen ein direktes und vollwertiges Gespräch mit Journalisten vermeide". Der Wahlstab von Selenskyj antwortete, keine Pressekonferenz werde abgehalten, der Kandidat bereite sich auf die Debatte vor.

Der bekannte ukrainische Publizist Pawlo Kasarin schrieb: "Vergesst die Debatte... Da der Wahlstab von Wolodymyr Selenskyj den festen Willen hat, den Wählern die Katze im Sack zu verkaufen. Selenskyj ist dabei der Sack". Die ukrainischen Wähler brauchen keine Erläuterung dieser Metapher.

Ihor Kolomojskyj. Man hat Wolodymyr Selenskyj von Anfang an beim Präsidentenrennen für einen Vertreter von Ihor Kolomojskyj, dem Multimillionär, dem Inhaber der verzweigten Businessstrukturen, des Ex-Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk gehalten. Nach dem Rücktritt vom Gouverneursamt und der Nationalisierung des in der Ukraine größten Bank Privat, deren Inhaber Kolomojskyj war, lebt er außerhalb der Ukraine: in der Schweiz und Israel und gilt als der Feind des Amtsinhabers Poroschenko. Der Machtwechsel wäre ihm zumindest günstig.

Das öffentlich-rechtliche Schweizer Radio und Fernsehen SRF hat sich für die regelmäßigen Reisen von Selenskyj im vorigen Jahr nach Genf, wo Kolomoskyj seine Wohnsitz hatte, und dann hach Tel Aviv, wohin der Businessmann umsiedelte,  interessiert. Wie die schweizerischen Journalisten betonen, im Hintergrund der Gespräche über die Abhängigkeit Selenskyjs von Kolomojskyj würde  sich der Präsidentschaftskandidat um die Fragen seines Renommees bemühen. Auch Financial Times hat auch über die Beziehungen von Selenskyj zu Kolomojskyj ausführlich mitgeteilt.

Das Selenskyj-Team widerlegt strikt sowohl die Abhängigkeit seines Kandidaten vom Oligarch, als auch die Absicht, ihn an die Macht in der Ukraine zu bringen.

Teams. Die Kandidaturen, die Petro Poroschenko für die wichtigste Ämter vorschlagen kann, sind  mehr oder weniger klar. Er ist der amtierende Präsident und führt die Wahlkampagne durch, auf die Fortschritte seiner Regierung einen Akzent gelegt zu haben. Deshalb erklärte er nicht die Absicht, die ranghöchsten Beamten zu wechseln. Gleichzeitig betonte Poroschenko, indem er die Ergebnisse der ersten Wahlrunde erläuterte, er hätte die "wichtigste Lehre" gezogen und insbesondere betreffs der Notwendigkeit, die Kaderpolitik zu ändern. "Meiner Mannschaft der nächsten Einberufung werden junge Leute angehören... Und für sie wird sozialen Aufstieg geschaffen", versprach Staatsoberhaupt in einer TV-Sendung.

Der Amtsinhaber erklärte auch über die Änderungen im System der Lokalbehörde nach der Veränderung der Verfassung betreffs der Dezentralisierung - die Chefs der staatlichen Verwaltungen werden durch Präfekten mit begrenzten Befugnissen gewechselt: die Präfekten werden die Verfassungsmäßigkeit und die Gesetzlichkeit der Beschlusse der örtlichen Selbstverwaltungsorgane überwachen.

Die Kandidaten für die höchsten staatlichen Amtsposten des Neulings in der Politik Wolodymyr Selenskyj sind noch nicht bekannt. Die Aufrufe, die Namen der zukünftigen Kandidaten für die Ämter des Premierministers, der Minister, des Generalstaatsanwalts u.a.  zu nennen, sind einstweilen ohne Antwort geblieben. Eine einzige Information, die in den Massenmedien unter Berufung auf den Stab des Kandidaten veröffentlicht wurde, wurde von ihm widerlegt. Und die Menschen, die als Kandidaten genannt wurden, verneinten die Tatsache irgendwelcher Vorschläge.

Umfrage. Nach dem ersten Wahlgang wurde zwei soziologische Umfragen veröffentlicht. An einer nahmen 3.000 Respondenten teil. Sie führte die soziologische Gruppe Rating vom 5. bis 10. April durch. Der Umfrage zufolge sind 51 Prozent der wahlberechtigten Ukrainer bereit, in der zweiten Wahlrunde für Selenskyj, 21 Prozent für Poroschenko zu stimmen, weitere 18 Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden und 10 Prozent werden nicht zur Wahl gehen.

Aufmerksamswert ist das Motiv der Wähler - über 80 Prozent in allen Regionen und bei allen Alterskategorien. Weniger als 10 Prozent haben sich für das Regime ausgesprochen, das dem Maidan vorging. Das erlaubt zu glauben, dass weder der außenpolitische Kurs noch der Kurs auf die Entwicklung der Demokratie im Land bei jedem Ergebnis der Stichwahl geändert wird.   

Eine weitere Umfrage hat das Kyjiwer internationale Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt. Der Umfrage zufolge werden für Selenskyj 48,4 Prozent der Wähler, für Poroschenko 17 Prozent stimmen. 6,3 Prozent der Wähler werden zur Wahl nicht gehen, 17,9 Prozent haben sich noch nicht entschieden, 8,8 Prozent haben nicht geantwortet. In zwei Tagen teilte das Institut mit, dass die Distanz zwischen den Kandidaten sich um die Hälfte geschrumpft hätte. Selenskyj unterstützen 61,9 Prozent und Poroschenko 38,1 Prozent der Wähler.

Man muss betont werden, dass die Soziologen wegen der Unsicherheit ihrer Ziffern in der Ukraine scharf kritisiert wurden. Man warf ihnen auch die Korrektur der Ergebnisse zugunsten den Auftraggebern der Umfrage vor. Die genug exakten Angaben von Exit-Polls nach dem ersten Wahlgang, die tatsächlich der Stimmauszählung übereinstimmten, trugen allerdings zur Erhöhung des Vertrauens gegenüber den Umfragen bei.   

Politische Opponenten beider Kandidaten.  Fast alle Politiker, die an der ersten Wahlrunde teilnahmen, haben die Erklärungen abgegeben, dass sie im zweiten Wahlgang keinen Kandidaten unterstützen und mit niemandem Vereinbarungen abschließen werden. Es handelt sich darum, dass am 27. Oktober dieses Jahres die Wahlen ins Parlament stattfinden sollen. Und die Politiker wollen jetzt nicht, sich durch vorübergehende Bündnisse ins eigene Fleisch zu schneiden oder vor den Wahlen ihre Konkurrenten - die Partei von Selenskyj und Poroschenko-  zu verstärken. Die Werchowna Rada verfügt gemäß der Verfassung, über bedeutende Vollmachten: man darf insbesondere nicht ohne ihre Genehmigung den Premierminister ernennen, das Parlament kann die gesetzgeberischen Initiativen des Präsidenten ablehnen, sein Veto gegen die Gesetze zurückziehen. So behalten die Politiker, die Präsidentschaftswahlen sogar verloren zu haben, die Möglichkeit, einen großen Einfluss im Land zu erhalten, wenn die Partei des gewählten Präsidenten - wer er auch sein wäre -  keine Mehrheit im Parlament haben wird.

Oleksander Wolynykyj, Kyjiw

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