Ist politischer Kurs von Selenskyj konkreter geworden

Ist politischer Kurs von Selenskyj konkreter geworden

Ukrinform Nachrichten
Der Hauptbewerber für das Präsidentenamt gibt bis jetzt keine vollwertigen Antworte auf die Hauptfragen bezüglich seiner zukünftigen Politik

Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine nähert sich unentwegt und der politische Kampf spitzt sich im Land zu. Bis jetzt bleibt es ein seriöses Problem, dass Wolodymyr Selenskyj, der große Chancen für das höchste Amt im Staat hat, vom Gesichtspunkt des politischen Kurses aus "die Katze im Sack" bleibt. Zum Unterschied vom amtierenden Präsidenten, der an die Fortsetzung des aktuellen innen- und außenpolitischen Kurses appelliert, weigert sich der Leiter das Produktionsstudios Quartal-95, mit Vertretern der Massenmedia direkt zu sprechen. Soll er aber trotzdem das tun, , nimmt er Zuflucht zu Gemeinplätzen.

Selenskyj-Team nimmt seine Worte zurück

Die Vertreter des Selenskyj-Teams, die wichtigsten Verbündeten von Wolodymyr Selenskyj sind etwas gesprächiger, die das reale Programm des Showmans mindestens teilweise aufklären. Es gibt allerdings ernsthafte Gründe, den Worten des Selenskyj-Teams anzuvertrauen, das seine Haltung mehrmals "unterwegs" änderte und auf eigene Worte verzichtete. Außer der Resonanzgeschichte bezüglich der Debatten- Herausforderung Poroschenkos im Stadion, der Abgabe von Analysen, zu deren Zeit Selenskyj sich ständig trotz seinen Worten verhielt, immer wieder neue und neue Bedingungen und Präzisierungen stellte, verursacht die Situation mit dem Material der Internet-Ressource "Liga.net" "10 erste Schritte von Wolosymyr Selenskyl" ernste Besorgnis. Zuerst gab das Selenskyj-Team dem Liga-Journalisten ein großes Interview. Und nach dessen Veröffentlichung nannten sie es Fake-Interview und "aus der Luft gegriffen". Besonders ernsthaft sieht diese Situation wegen der Tatsache aus, dass im Material von Liga die kritisch wichtige Frage bezüglich der Personalernennungen des zukünftigen Präsidenten Selenskyj erstmals geäußert wurde.

Der gewählte Format eines Dialogs mit der Gesellschaft und Media ist sehr bequem für das Selenskyj-Team. Alles, was keine direkte Rede des Kandidaten Selenskyj ist, kann man als "Fake", "verdrehte Worte" oder die persönliche Meinung eines konkreten Vertreters des Selenskyj-Teams, der gegebenenfalls gekündigt werden kann, bezeichnen. Aber für die übrigen Ukrainer, die die Antwort auf die kritisch wichtigen Fragen betreffs der Zukunft unseres Staates hören wollen, bedeutet das, dass wir nichts Konkretes und zu 100% keine Wahrheit über den zukünftigen Kurs des Präsidenten Selenskyj erfahren werden.

Wie plant Wolodymyr Selenskyj, den Krieg zu beenden und Schritte in Richtung Nato zu gehen

Nichtsdestoweniger sind wir unter den Bedingungen der Abwesenheit von direkten und transparenten Antworten von Wolodymyr Selenskyj erzwungen, noch einmal die politische Haltung  des Kandidaten, des Showmans aufgrund der winzigen Anzahl seiner Erklärungen und der  Behauptungen des Selenskyj-Teams zu "rekonstruieren", die noch nicht widerlegt und als ein Fake erklärt wurden. Im großen und ganzen hat sich die Haltung des Leiters von Quartal 95 bezüglich der Lösung des wichtigsten Problems der Ukraine - des Krieges im Osten - nach dem ersten Wahlgang nicht geändert und sieht so aus: die Fortsetzung der Verhandlungen, insbesondere die Verhandlungen von Minsk, obwohl der Minsker Format einer "Reformierung" benötigt sowie der Aufbau eines Dialogs mit den "Menschen im Osten". Selenskyj schlägt vor, außer den Gesprächen, dass "wir ihr lieben und auf  ihr warten" "den Menschen im Donbass die Rentenauszahlung wiederherzustellen", ohne erwähnt zu haben, dass unser Staat sowieso die Auszahlung für die Rentnerinnen und Rentner in den "Volksrepubliken" DNR und LNR niemals gestoppt hätte. Den unverzüglichen Waffenstillstand, worauf der Leiter des Selenskyj-Teams so beharrt, schlägt der Showman vor, mittels der direkten Verhandlungen mit Russland "im Beisein von westlichen Partnern" zu erreichen.

Die Haltung von Selenskyj betreffs der NATO - nur durch ein Referendum - änderte sich auch nicht.  Obwohl der Kandidat seine Unterstützung dem Kurs zur NATO äußerte, hält er das Referendum für ein Mittel, die Ukrainer zu informieren, was die NATO sei und warum die Ukraine dieses Beitritts benötige. Das Referendum nicht für die Feststellung der Haltung des Volkes zu einer bestimmten politischen Frage, wie es die Logik eines Referendums vorsieht, auszunutzen, sondern ist die Informiertheit wahrscheinlich eine "bahnbrechende" politische Innovation des Selenskyj-Teams. Eine Innovation, die keine Logik und keinen Inhalt hat, harmoniert aber mit der politischen Haltung von Viktor Medwedtschuk, der einen üblen Ruf hat.

Was kann man vom "Geheimplan betreffs des Parlaments" des Selenskyj-Teams erwarten

Aller Wahrscheinlichkeit nach können die Ukrainer vor der Stichwahl (und höchstwahrscheinlich auch danach) von Wolodymyr Selenskyj nichts Konkretes erwarten. Deswegen muss man bei der Suche nach dem realen Kurs des zukünftigen Präsidenten an die Aussagen seines Teams erinnern. Und es verspricht uns eine Menge von Neueinführungen: die ökonomischen Gesetze, die Gesetze über die Volksmacht, die Reform des Sicherheitsdienstes SBU und der Rechtsschutzorgane, insbesondere die Bildung von neuen Behörden, die sich auf Wirtschaftsverbrechen spezialisieren werden, das neue Wahlgesetzbuch und das Gesetz über die Abberufung des Abgeordneten.

Übrigens haben diese "rosigen" Projekte ein wichtiges Problem - sie bedürfen die Verabschiedung von der Mehrheit in der Werchowna Rada. Einstweilen hat Selenskyj im Parlament nur einen Anhänger - den Gründer und das einzige Mitglied der fraktionslosen Vereinigung "Für den zukünftigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj", Vitalij Kuprij. Allerdings macht das Selenskyj-Team sich keine Sorgen wegen der Abwesenheit im Parlament. Seine Vertreter behaupten, es gebe einen "Geheimplan", um dieses Problem lösen zu können.   

Das einzige Mittel von Wolodymyr Selenskyj, die Unterstützung im heutigen Parlament zu erhalten, ist übrigens kein Geheimnis - die Auflösung und vorgezogene Wahlen, bei denen die Partei "Der Diener des Volkes" gewinnt. Um eine andere Variante, den banalen "Ankauf" von Parlamentsabgeordneten, zu verwirklichen, reichen sogar die Ressourcen des geheimen Befürworters des Selenskyj-Teams, des Oligarchen Ihor Kolomojskyj nicht aus. Das Problem besteht darin, dass sogar im Falle des Walsieges von Selenskyj, seine Inauguration nur nach dem 7. Juni stattfindet. Und dann das Parlament aufzulösen, wird vom Gesetz verboten, da bis zu den turnusmäßigen Wahlen weniger als sechs Monate übrig sind. Der einzige Weg, die Auflösung der Werchowna Rada rechtzeitig zu erreichen, ist es, auf irgendwelche Weise den Verzicht von 150 Abgeordneten durchzusetzen und gleichzeitig die Wahllisten der Parteien auf  null zu setzen. Und das, wie das Selenskyj-Team dieses "Manöver" zu realisieren vorhat, ist das wahre Geheimnis "ihres geheimen Planes".

Die Aussichten von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine zu werden, sind sehr real. Zugleich bleibt er weiter in vieler Hinsicht als ein "virtueller" Kandidat zu gelten. Und die vorhandenen Merkmale seines zukünftigen politischen Kurses sehen keinesfalls innovativ und "antisystematisch" aus.

Der Ankauf von Stimmen, die Überschreibung der Gesetze für sich, Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen und die Verheimlichung der wahren Absichten, all das haben die Ukraine bereits gesehen. Und sie hofften nach der Revolution der Würde das in der Vergangenheit zu lassen. Ob das gelungen ist, wird es die Zeit lehren. Einstweilen machen Rätsel, Versprechen und ständige Änderungen der Haltung keinen Eindruck, dass Wolodymyr Selenskyj wirklich ein "neues Gesicht" der ukrainischen Politik ist.

Wjatscheslaw Masnyj, Kyjiw

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