Präsidentschaftskampagne 2019: Das ist wirklich eine Wahl!

Bis zum 31. März, dem Tag der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sind ein paar Tage geblieben. Das Hauptergebnis wird am Morgen, den 1. April bekannt gegeben. Aber man kann bereits jetzt die Kampagne ins gesamt einschätzen. In vieler Hinsicht ist sie für die Ukraine präzedenzlos. Und nicht nur wegen des historischen Moments, wann diese Wahl stattfindet. Der Verantwortungsgrad jedes, wer den Stimmzettel in die Wahlurne wirft, und jedes, wer ins Wahllokal nicht kommt, ist zu hoch, und wird sowieso das Ergebnis beeinflussen.   

DREI SPITZENREITER UND NICHT VORHERSEHBARE EINFLÜSSE 

Die Wahlkampagne 2019 stellte einen Rekord in Bezug auf die Anzahl der Kandidaten für das höchste Staatsamt in der Ukraine auf. 45 Kandidaten ließen sich registrieren. 39 Kandidaten sind geblieben, nachdem einige Teilnehmer ihre Kandidatur zugunsten anderen zurückgezogen haben. Aber sowieso hat Anzahl der Kandidaten Auswirkungen auf den Wahlzettel. Er wird eine Rekordlänge von 0,8 m messen.

Diese Anzahl der Bewerber profaniert etwas die Idee einer Wahl. Es ist angesichts der ganzen Liste unmöglich, im Grunde genommen eine Wahl zu treffen. So ist die Paradoxe: je mehr ist die Wahlmöglichkeit, desto weniger ist sie in der Wirklichkeit. Auch so sieht es zurzeit aus - wir wählen im Grunde genommen den zukünftigen Präsidenten aus einer "kleinen" Liste von 5-6 Kandidaten.   

Vor der ersten Wahlrunde sind Spitzenreiter außer dem Amtsinhaber Petro Poroschenko der Schauspieler und Producer Wolodymyr Selenskyj und die Chefin der Partei Batkiwtschyna Julia Tymoschenko.

Anfang Dezember des vorigen Jahres, d.h. ein Monat vor Beginn der offiziellen Wahlkampagne lag Julia Tymoschenko in Umfragen lange weit vorn, Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko erheblich überholt zu haben. Dagegen im Januar ist Wolodymyr Selenskyj der absolute Spitzenreiter geworden. Zugleich wird der Platz zwei und drei abwechselnd zwischen Poroschenko und Tymoschenko geteilt. Innerhalb von den letzten zwei Monaten ist es Kopf-an-Kopf-Rennen. In der letzten Umfrage von KMIS, der Gruppe Rating und des Rasumkow-Zentrums, die rund eine Woche vor dem ersten Wahlgang veröffentlicht wurden, trennen irgendwelche 0,2 Prozent Julia Tymoschenko (16,6%) und den geltenden Präsidenten (16,4). Selenskyj zu unterstützen, sind jedoch 27,7% bereit. Sie haben sich entschieden, wen sie wählen werden. Sie werden also an der Wahl teilnehmen. Insgesamt ist das Rating der drei Kandidaten im Januar-Februar d.h. in der Mitte des Weges gestiegen und gegen Ende etwas gesunken. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das auf Müdigkeit der Gesellschaft wegen des zu gespanten Präsidentschaftsrennens zurückzuführen, das durch große Skandale von Rekordzahl in den Schatten gestellt wurde und worin gewissermaßen alle drei Kandidaten involviert waren.

Hier sind nur die am meisten massiven Informationseinwürfe in der Reihenfolge deren Einflusses auf die innenpolitische Situation.

Der Skandal, ausgelöst durch die Journalistenrecherche über die Korruption im staatlichen Rüstungsholding Ukrobornprom.

Die Anschuldigung bezüglich der Bildung von "Pyramiden", der Systeme zur Motivierung der Wähler. Die Hauptkandidaten werfen das abwechselnd einander vor.

Die Reaktion der "Volksabteilungen" und die Kritik des Innenministeriums bezüglich der mangelhaften Gegenwirkung diesen Äußerungen.

Der Skandal wegen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Abschaffung des Artikels des Strafgesetzbuches über ungerechtfertigte Bereicherung, der sämtliche Antikorruptionsbemühungen von den letzten Jahren im Ungewissen gelassen hat.

Derzeit einige Tage vor der Abstimmung kann niemand zuverlässig prognostizieren, wer aus den drei Spitzenreitern die zweite Wahlrunde schaffen wird. Es scheint, dass dieser Umstand außer den Skandalen einer Menge von Belastungsmaterialien die Müdigkeit der Gesellschaft dazugibt. Alle sind bereits auf den Ausgang gespannt. Ist das aber zugleich kein Merkmal der Wahltransparenz und der Effizienz und der Freiheit des Informationsfeldes?

Traditionell für die Ukraine sind auch manche Faktoren, die beim Versuch einer Prognose des Wahlergebnisses aufgrund der soziologischen Messungen berücksichtigt werden können. So geht man beispielweise davon aus, dass ein bedeutender Teil des Elektorats von Julia Tymoschenko sich auf dem Lande befindet, wohin die Soziologen mit ihren Umfragebogen niemals gelangen.

Andererseits wird in der soziologischen Umfrage der Mobilisierungsgrad dieses oder jenen Kandidaten nicht berücksichtigt. Laut den Angaben hätte es dem Wahlstab des geltenden Präsidenten Petro Poroschenko im größeren Maße als den Konkurrenten gelungen können, seinen Wählern mitzuteilen, es sei notwendig, am 31. März in ihr Wahllokal zu kommen und für den Kandidaten zu stimmen, den sie für einen Garanten der Unveränderlichkeit des Kurses der Ukraine halten.    

Wir werden also bereits am nächsten Montag sehen, inwiefern genau die jüngsten Ergebnisse der soziologischen Umfragen im März das "Ziel treffen". Einstweilen bleibt der Einfluss deren unvorhersehbar, die sich bezüglich der Wahl noch nicht entschiede. Und das sind knapp 25 Prozent der Wähler.

Die Analyse von zwei vorigen Präsidentschaftswahlen (2010, 2014) gibt Anlass zu sagen, dass die Ergebnisse der soziologischen Umfragen relativ genau mit den Wahlergebnissen übereinstimmten. Eine Ausnahme ist die Anzahl derjenigen, die erklären, sie gehen nicht stimmen. In der Wirklichkeit gibt es sie um 20 bis 25 Prozent mehr, als sie in der Umfrage gesagt haben. Deshalb kann man eventuelle Überraschungen bezüglich der Ergebnisse im Vergleich zu den Prognosen erwarten.

ERREICHT DIE WAHLBETEILIGUNG 2019 EIN REKORDHOCH?

Das Vorhandensein von sich selbst und seinen Verwandten, Freunden in den Wählerlisten zu prüfen, war es jederzeit möglich. Aber in der Wirklichkeit war es so, dass diejenigen, die das nicht gemacht haben, nur dann in hektische Aktivität verfielen, wenn es bis zum Enddatum der Eintragung in die Liste etwas Tage blieben. Infolge dessen entstanden  genug lange Schlangen bei den lokalen Organen der Wählerregister. Dazu gibt es in diesem Jahr viele Menschen, die den Ort der Abstimmung ändern möchten. Vorwiegend handelt es sich um die Menschen aus den besetzten Gebieten, was vollständig logisch ist, und um die Arbeitsmigranten, die nicht am Wohnort arbeiten.

Offensichtlich können wir gerade deswegen zu der Überzeugung gelangen, dass die Prognosen der Soziologen bezüglich der außerordentlichen Aktivität der Bürger bei dieser Präsidentschaftswahl wahr sind. Wir sind wirklich verantwortlicher geworden. Und wir setzen uns ein, daran teilzunehmen. Der nächste Sonntag gibt uns die Antwort auf diese Frage. Die Hauptfrage ist, inwiefern die Prognose der Soziologen bezüglich der Wahlbeteiligung mit Tatsachen übereinstimmt. Und hier kann es Überraschungen geben.  

Sehen wir die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl der vorigen Jahren an.

2004 lag sie bei 75%,

2010 - bei 67%,

2014 (nur ein Wahlgang) bei 60 Prozent.  

Es ist interessant, dass 79 Prozent der Ukraine 2014 über ihre Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, erklärten. Das ging aus den Umfragen des Ilka Kutscheriw-Fonds Demokratische Initiativen zusammen mit dem Rasumkow-Zentrum hervor. In der Wirklichkeit nahmen um 20% Wähler weniger an der Wahl teil.

Laut den Prognosen der Soziologen soll das laufende Jahr 2019 überhaupt ein Rekordjahr sein. Laut den jüngsten Umfragen der soziologischen Gruppe Rating haben sich 84 Prozent der Respondenten bereit erklärt, an der Wahl teilzunehmen. Interessanterweise ist das, dass diese Wahlbeteiligung beinahe so hoch ist, wie im Jahr 1991, als die Ukrainer den ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine wählten.

Zugleich muss man noch ein Moment beachten. In diesem Jahr haben sich sowohl der Staat, als auch die sozial verantwortliche Öffentlichkeit viel Mühe gegeben, um alle Kategorien der Bevölkerung insbesondere die Jugendlichen maximal heranzuziehen. Eine der Wohlfahrtsstiftungen nutzte zu diesem Zweck auch die Analoge des amerikanischen Videoclips.

Ältere Leute wenden sich an die Jugendlichen. Geht nicht stimmen, wir werden für ihr entscheiden, in welcher Zukunft ihr leben werdet. In der Anleitung zum Video ist die Statistik angeführt, dass nur ein Drittel der Jugendlichen bei der vorigen Wahl 2014 gestimmt hätte. Über 65% stimmten die Menschen im Alter von 50 bis 59 Jahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich in diesem Jahr doch wesentlich ändert.   

RUSSLANDS PLAN

Beinahe alle Beobachter betonten, dass Russland, der Aggressor und erbitterter Gegner der Unabhängigkeit der Ukraine nicht auf einen konkreten "seinen" Kandidaten setzt. Der Kandidat des Kremls ist Herr Chaos.  In Moskau rechnet man auf die Destabilisierung der Ukraine, den unversöhnlichen Streit und das Auseinanderklaffen in verschiedenen Gruppen der ukrainischen Gesellschaft. Russlands braucht einen Anlass, um entweder die Nichtanerkennung der Wahlen oder darüber zu erklären, dass die Ukraine ein Staat ist, der nicht geworden sei und also von außen gesteuert werden solle. Eigentlich darauf war die russische Informationsaktivität innerhalb von dem letzten Halbjahr eben gezielt. Außerordentlich aktiv war sie binnen drei Monate, als die Wahlkampagne am 31. Dezember 2018 offiziell begann. Inwiefern ist dieser Plan gelungen, ist es besser nach dem Tag der Abstimmung, durch seine Ergebnisse zu beurteilen.

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Für die Ukraine, die Präsidentschaftswahlen 2019 fair und ruhig  durchzuführen, bedeutet, zwei Hauptfehler nicht begehen zu lassen, die von uns unsere Feinde erwarten.

Oksana Politschuk, Wladyslaw Obuch, Julia Horban, Oleksander Wolynskyj, Serhij Tychyj, Kyjiw

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