Iwanna Klimpusch-Zinzadse, die Vizepremierministerin
Straflosigkeit bringt weitere Aggression der Russischen Föderation hervor
06.03.2019 14:07

Iwanna Klimpusch-Zinzadse, die Vizepremierministerin, die für die Europa-Integration und die Europa-atlantische Zusammenarbeit zuständig ist, hat dem Europarat ihren ersten Besuch abgestattet. Über dessen Ergebnisse und die Umsetzung eines am meisten ambitiösen und finanziell gedeckten Aktionsplan des EU-Rats für die Ukraine hat die ukrainische Beamte in einem exklusiven Interview dem eigenen Ukrinform-Korrespondenten in Frankreich erzählt.

HALTUNG DES EU-RATS: ALLE UKRAINISCHEN GEFANGENEN UND POLITISCHEN GEISELN RUSSLANDS SOLLEN FREIGELASSEN WERDEN

Frau Vizepremierministerin, die Ukraine nimmt eine proaktive Haltung im Europarat ein. Die ukrainischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewinnen außenpolitisch bei der Gegenwirkung der russischen Aggression. Wie ist das Ziel Ihres Besuchs in der Organisation? Wie sind die Ergebnisse? Wie kann die Ukraine ihre Position im Europarat verstärken?

Wir haben bei dem EU-Rat die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mitgeteilt. Diese Organisation stützt sich doch auf Werte der Demokratie und der Rechtshoheit. Der Aktionsplan der Organisation für die Ukraine für 2018-2021 ist ein am meisten ambitiöser und finanziell gedeckter Plan, der vom EU-Rat für ein Mitgliedsland je bestätigt wurde (rund €30 Mio. - Red.). Und es gibt Signale, dass er zusätzlich durch Spenderbeiträge, und nicht nur seitens der EU-Ratsmitglieder, verstärkt wird.

Ich habe auch die Wichtigkeit der Unterstützung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität der Ukraine seitens des Europarats betont. Der EU-Rat hat uns bei dieser Frage seine volle Unterstützung erneut ausgesprochen.

Man hat uns außerdem betreffs der Tagesordnung für die Reformierung der Ukraine unterstützt. Der Europarat unterstützt also die ukrainischen Reformen und ist bereit, uns zu helfen.

Insbesondere hat Kanada die Bereitstellung von fünf Millionen Kanadische Dollar für unseren Aktionsplan angekündigt.

Es gibt auch ein klares Zeichen des EU-Rats betreffs der unverzüglichen Freilassung unserer Marinesoldaten aus der russischen Haft sowie aller Polithäftlinge, die gesetzwidrig in Russland und auf der Krim gehalten werden. Sie alle sollen bedingungslos und unverzüglich freigelassen werden.

Wie würden Sie die Umsetzung der Aktionsplans des EU-Rats für die Ukraine einschätzen? Wie schätzen unsere Partner den Fortschritt der Implementierung ein?

Der Aktionsplan wird erfolgreich umgesetzt. Die Ukraine erfüllt ihre Hausaufgabe.

Gleichzeitig muss man die Aufmerksamkeit auf die Prioritäten lenken, die wir für die Hauptsache halten und die seitens des Europarats gewährleistet sein sollen. Die ukrainische Seite besteht auf die Fortsetzung der Reform zur Dezentralisierung und die Wechselwirkung mit dem Europarat bei dieser Frage. Es handelt sich um die Einführung der Standards der Menschenrechte in der Ukraine einschließlich der Reform des Gerichtssystems entsprechend den Grundsätzen des EU-Rats. Außerdem muss man an den Problemen arbeiten, die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine, insbesondere bezüglich der Sicherung der Rechte der Binnenvertriebenen entstanden.

Der Plan soll auch zur Erfüllung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union seitens der Ukraine beitragen. Diese Synergie zwischen den verschiedenen internationalen Organisationen, ihren Handlungen und Aktivitäten, die einander gegenseitig ergänzen, ist offensichtlich sehr wichtig. Wir rechnen auf die Verstärkung und die Aktivierung der Finanzierung dieses Plans seitens unserer Partner.

GEGENWIRKUNG HÄUSLICHER GEWALT IN BEZUG AUF FRAUEN: IN DER UKRAINE - FORTSCHRITT

Ende des vorigen Jahres und in diesem Jahr hat der Europarat unter den Prioritäten den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt festgelegt. Sie sind in der Regierung der Ukraine dafür verantwortlich...

Ja, der Kampf gegen die Gender-Gewalt ist eine wichtige Komponente des Aktionsplans des EU-Rats für die Ukraine. Ich bin für die Koordinierung dieser Politik verantwortlich. Wir können heute darauf stolz sein, dass dieses schreiende Problem, die früher vertuscht wurde, in der Ukraine gelöst wird. Man muss also mit der Unterstützung des Europarats bezüglich der Bildung eines System der Gegenwirkung häuslicher Gewalt in Bezug auf Frauen rechnen.

Manche Ministerien, Kommunalbehörden arbeiten zurzeit an dieser Frage. Auch gerichtliche Erfahrungen können erwähnt werden. Man muss eine noch bessere Informiertheit der Gesellschaft gewährleisten.  

Beim Notruf über häusliche Gewalt kommen Frau Offizier und Offizier. Das Vertrauen zu diesem Herangehen wächst.

RUSSLAND IST KEIN RAUM DER MENSCHENRECHTE

Angefangen seit 2014, nach der Aggression gegen die Ukraine erpresst das russische Regime darunter auch finanziell den Europarat, die Parlamentarische Versammlung des EU-Rats. Soll Russland im Europarat sein?  

Die Haltung der Ukraine ist deutlich. Russland ist berechtigt, im Europarat  zu sein - aber bei der Beachtung von Grundlagen, Grundsätzen und Werten dieser Organisation. Es handelt sich um die Menschenrechte, die Rechthoheit. Und nur vorbehaltlich der Beachtung dieser Grundsätze kann das Land eine vollwertige Stimme im Europarat haben.

Man muss betreffs der Grundsäte ehrlich sein, die dieser Organisation zugrunde gelegt worden waren. Russland ist doch kein Raum von den Menschenrechten, der Rechthoheit und der Hoheit des Völkerrechts.

Die Russische Föderation hat aber den Krieg gegen die Ukraine entfesselt...

Die Straflosigkeit bringt weitere Aggression der Russischen Föderation hervor. Ja, derzeit kann man bei europäischen Politikern die Meinung verzeichnen, man müsse die gewöhnliche Kommunikation mit Russland wieder aufnehmen. Man müsse so tun, als ob kein Krieg auf dem Europäischen Kontinent geführt wird. Aber diese Haltung wird das aggressive Vorgehen der Russischen Föderation nur weiter stimulieren und provozieren.

Wir sind für die Haltung bezüglich der Aberkennung der aggressiven Politik Russlands, sowie der Unterstützung der territorialen Integrität, der Unabhängigkeit und der Souveränität der Ukraine dankbar. Aber die Erklärungen sollen bei Instrumenten des Drucks auf die Russische Föderation fortgesetzt werden, um sie zur Beachtung der Erklärungen und der Einhaltung der Beschlüsse der internationalen Organisationen zu drängen.

Sie haben sich in dieser Woche mit dem Außenminister Didier Reynders in Belgien getroffen. Er ist einer der vier Bewerber für das Amt des Generalsekretärs des Europarats. Die Delegation der Parlamentsabgeordneten der Ukraine in der PACE unterstützt den litauischen Politiker Andrius Kubilius für dieses Amt. Was meinen Sie dazu?

Der Generalsekretär wird etappenweise gewählt. Der Ukrainische Staat hat eine deutliche Haltung, dass wir die Kandidaten unterstützen werden, die für die Grundlagen der Organisation, ihre Grundsätze und die Werte plädieren.

DIE REDE IST VON AGGRESSIVEN, VÖLLIG GRUNDLOSEN ERKLÄRUNGEN SEITENS DER UNGARISCHEN BEAMTEN

Sie haben bereits die Haltung der Ukraine bezüglich des Bildungsgesetzes kommentiert. Ungarn erpresst weiter unseren Staat, einschließlich der euroatlantischen Integrität Kyjiws. Wie meinen Sie, was soll die Ukraine vornehmen, damit die ungarische Regierung, der Präsident, der Außenminister in Budapest auf dem Feld des Kremls nicht spielen?

Nach der Verabschiedung des Bildungsgesetzes hat eben der Artikel des gesetzgeberischen Dokumentes über die Sprache eine gewisse Besorgnis bei unseren Partnern ausgelöst. Die Ukraine hat sich auf eigene Initiative an die Venedig-Kommission wegen der Erläuterungen zu diesem Artikel gewandt. Wir haben eine volle Unterstützung des Herangehens, das im Bildungsgesetz festgesetzt wurde, bezüglich der Staatssprache der Ukraine sowie bezüglich dessen, dass jeder Bürger der Ukraine die Staatssprache beherrschen soll, erhalten. Die Rede ist von aggressiven, völlig grundlosen Erklärungen seitens der ungarischen Beamten.

Man hat uns auch empfohlen, den Artikel 7 über die Bildung bis 2013 einzuführen. Die Rede ist von der Methodologie sowie um die Ausbildung der Schullehrern betreffs des Übergangs zu einem anderen Unterrichtsmodell in den Schulen, wo der Lehrprozess in den Sprachen der Nationalminderheiten durchgeführt wird. Die Regierung der Ukraine unterstützt das vollständig. Noch mehr, das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine hat einen Plan für die Umsetzung dieses Artikels entwickelt. Das ist für die Ukraine sehr wichtig. Ich bin überzeugt, es wäre einfacher, diese Frage von Parlamentsabgeordneten zu regeln. Aber die Behandlung dieser Frage wird leider von außen politisiert. Die Rede ist von aggressiven, völlig grundlosen Erklärungen seitens der ungarischen Beamten.

Ich hoffe, dass die Parlamentsabgeordneten mehr Weisheit und staatlichen Verantwortung zeigen und helfen werden, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu folgen, provokative Angriffe mancher ungarischen Politiker missachtet zu haben.

Vorige Woche sind die Änderungen an der Verfassung, die die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verankern, in Kraft getreten. Wie nehmen unsere Partner im Westen das auf?

Das wird sehr positiv aufgenommen und eingeschätzt. Das ist eine Erklärung über die Unveränderlichkeit unseres Kurses, die Rahmengrundsätze, auf deren Grundlage alle anderen strategischen Beschlüsse in der Ukraine angenommen werden sollen.

Ich empfinde großes Optimismus seitens der westlichen Partner bezüglich der Ukraine auf dem Weg der europäischen und euroatlantischen Integration des Staates. Sie sind interessiert und bereit, sich der gemeinsamen Arbeit anzuschließen, damit die Ukraine die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der EU und der NATO möglichst bald beginnt.

Andrij Lawrenjuk, Straßburg

Straßburg

nj

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