Mark Fejgin, gesellschaftlicher Verteidiger von Roman Suschtschenko
Man muss die Taktik der Verhandlungen über die Freilassung der ukrainischen Polithäftlinge in der Russischen Föderation grundsätzlich ändern
12.02.2019 14:17

Am 8. Februar hat unser Kollege, der in Russland ungesetzlich verurteilte eigene Korrespondent von Ukrinform Roman Suschtschenko seinen 50. Geburtstag gefeiert. Mark Fejgin hat Roman eben an diesem Tag besuchen können, um ihm unsere Glückwünsche zu bestellen. Für uns ist es natürlich wichtig, aus erster Hand jede Nachricht über unseren Kollegen zu erhalten. Wichtige, berührende Einzelheiten: Zeitungsnamen, die er abonniert, die übergebenen Pinseln und Farben, damit Roman zeichnen kann, kochendes Wasser, das ihm jetzt verfügbar ist. Und man macht sich unbewusst Gedanken: wie unterscheidet sich das alles vom gewöhnlichen Leben, wie die Jubiläen in Freiheit gefeiert werden. Aber sogar für jeden der oben genannten Punkte musste man kämpfen. Es genügt nur die Erinnerung, dass Fejgin grundsätzlich seinen Mandanten einfach nicht besuchen durfte...

Deshalb ist der Hauptwunsch zum Geburtstag, dass Suschtschenko freigelassen wird. Uns in diesem Sinn sind die Ratschläge des Juristen und des Politikers Fejgin darüber wichtig, wie es wichtig ist, Strategie und Taktik der Verhandlungen mit dem Kreml unten den gegenwärtigen Bedingungen zu ändern.  

Allerdings, alles der Reihe nach

BEDINGUNGEN DER AUFENTHALT SUSCHTSCHENKOS IM STRAFLAGER BESSER GEWORDEN: MITARBEITER DES LAGERS HOLT KOCHENDES WASSER

Habe heute Roman Suschtschenko an seinem 50. Geburtstag besucht. Diesmal hat es keine Probleme mit der Zulassung gegeben. Zuerst bin ich beim Leiter des Straflagers (Oberst - Red.) Massalitin vorbeigekommen. Er unterzeichnete die Papiere. Von mir über den Geburtstag des Häftlings erfahren zu haben, sagte er, er werde ihn gratulieren.

Als Suschtschenko in die Region Kirow etappiert worden war, haben wir viel über die Lebensbedingungen im Straflager gesprochen. Wie sieht es zurzeit aus?

Sie sind besser und stabiler geworden. In Kirow es ist jetzt kalt - 15 Grad Kälte, starker Wind. Und Roman befindet sich dabei in einem warmen, trockenen "sicheren" Raum. Das ist eine "Gemeinschaftszelle", wo Suschtschenko nach der Meinung der Leitung des Besserungslagers nichts bedrohen kann.  

Ja, ja, ich weiß. Gemäß der Haftanstaltsordnung gibt es dort keine Steckdosen. Kochendes Wasser, das der Häftling haben darf, ist also nicht verfügbar. Wie ist es gelungen, dieses Problem zu lösen?

Eine Steckdose gibt es im Korridor. D.h. es gibt kochendes Wasser, aber hinter der Tür. Deswegen wird ein Mitarbeiter des Lagers Roman auf seine Bitte mit kochendem Wasser versorgen. Die Zustellung von Briefen ist auch besser geworden. Sie wird nicht mehr verzögert, wie es früher der Fall war. Roman darf anrufen. Vor kurzem hat er seine Familie, die Mutter, mich angerufen... Regelmäßig besuchen Suschtschenko sowohl seine Angehörigen, als auch offizielle Personen.  Im großen und ganzen möchte ich sagen, dass diese persönliche "lebendige" Kommunikation unter den gegenwärtigen Bedingungen für Roman sehr viel bedeutet. Er wartet auf jeden Besuch, das ist für ihn ein Event.

SUSCHTSCHENKO DARF NUR RUSSISCHE PRESSE LESEN - "DIE NEUE ZEITUNG" UND "KOMMERSANT"

Welche andere Möglichkeiten hat Suschtschenko, um erfahren zu können, was auf der Welt passiert?

Er abonniert die russische Presse, die in der Kolonie verfügbar ist. Soweit ich weiß, sind das "Die neue Zeitung" und "Kommersant". Eine wichtige Neuheit – Roman wurden Farben, Pinseln übergeben. So kann er sich nun mit seinem Hobby beschäftigen – zeichnen. Er macht sogar etwas für Bedürfnisse des Lagers, irgendwelche Plakate zu den Feiertagen. Natürlich keine ideologischen, sondern familiäre, wie Weihnachten, das Neujahr, der 8. März. Meines Erachtens sind das vollkommen positive Momente. Der Mensch zeichnet und arbeitet nicht an Holzeinschlagstellen und. näht keine Handschuhe … Übrigens möchte ich in dieser Hinsicht an meinen einstigen Vorschlag erinnern, als ich im Fall Pussy Riot arbeitete. Damals sagte ich, es wäre richtig, wenn es unter jetzigen russischen Bedingungen Kolonien für "Politische" geben werden. Wie es zu sowjetischen Zeiten in Perm, in Mordwinien der Fall war. Meine Worte wurden damals feindlich begegnet. Aber Sie sehen, was derzeit passiert. Inwiefern besser wäre die Situation betreffs der Verurteilen nach entsprechenden Artikeln, wenn sie ihre Strafe mit Häftlingen wie sie selbst abbüßen könnten.

Erzählen Sie bitte, wie Roman sein Jubiläum feiert?

Wie kann man hier lange sprechen: ein 50. Geburtstag im Gefängnis ist ein 50. Geburtstag im Gefängnis. Bei aller Wichtigkeit der Alltagsfragen (nach meiner Meinung ist es das Wichtigste, bis ein politischer Beschluss über die Freilassung gefasst wird) ist es natürlich schwierig, sein Jubiläum in einem Straflager zu feiern, wo es so viele Beschränkungen gibt... Zuallererst habe ich Roman selbstverständlich die Glückwünsche von Kollegen, von seinen Angehörigen übergeben. Habe ihm erzählt, dass die Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten bald in Warschau und Paris eröffnet werden. Er hat sich sehr gefreut, das hören zu dürfen. Und hat gebeten, seine Danksagung an alle nicht gleichgültigen Menschen zu übermitteln... Wir haben auch einige juristische Fragen erörtert, insbesondere bezüglich der Behandlung seines Falls im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

NEUE STRATEGIE UND TAKTIK FÜR VERHANDLUNGEN ÜBER FREILASSUNG VON GEFANGENEN NOTWENDIG

Sie haben bereits das Thema des politischen Beschlusses in Fällen der ukrainischen Polithäftlinge einschließlich Suschtschenkos nebenbei erwähnt. Wollen wir es ausführlicher behandeln.  Wie sind zurzeit die Aussichten zu dieser Frage?

Kompliziert, sehr kompliziert. Die Situation hat sich stark geändert, deshalb muss man meiner Meinung nach die Bemühungen bezüglich der Freilassung der ukrainischen politischen Häftlinge in Russland grundsätzlich methodologisch ändern.

Worin nämlich hat sich die Situation geändert?

Werden wir die Änderungen analysieren, die binnen eines Jahres geschehen sind. Die Zahl der ukrainischen Polithäftlinge in der Russischen Föderation ist um ein Drittel und vielleicht um anderthalb gestiegen. Und die Rede ist nur davon, was wir wissen. Ich versichere Sie, die russischen Geheimdienstler können durchsetzen, dass Angeklagte mit Ermittlung Abrede treffen. Und weg sind danach alle Spuren, Maßnahmen zur Geheimhaltung werden getroffen. So ist auch die Geschichte mit den gefangenen ukrainischen Matrosen. Diese Sache ist an für sich sehr kennzeichnend. Das, was die russische Seite dazu ausübt, passt nicht in den Rahmen und widerspricht vollkommen dem internationalen Recht. Und die russische Führung hat in diesem Zusammenhang keine Reflexionen. Moskau hört grundsätzlich auf, sein Image, humanitäre Fragen zu beachten. Der Kreml, sich tatsächlich nicht maskiert zu haben, deutet an, dass seine Handlungen, im Wesentlichen zynisch, nur eine Form der Politik sei. Und gewissen juristischen Formalitäten zu entsprechen, sei nicht wesentlich.

Was muss man Ihres Erachtens unter neuen Bedingungen tun?

An das internationale Image Russlands, an humanitäre Fragen zu appellieren, wirkt nicht mehr. Deshalb müssen die Seiten, die mit dem Kreml verhandeln, auch weniger reflektieren und die Frage deutlicher stellen. Man muss die Taktik der Verhandlungen ändern. Man muss Vermittler heranziehen, offen, nachdrücklich, im Klartext die Austauschvarianten anbieten.

Das stimmt. Aber wer kann beispielsweise so ein Vermittler sein?

In Bezug auf die aktuelle Situation nur Donald Trump. Man wirft ihm die Beziehungen zu Russen vor. Beim Wunsch, das Gegenteil zu beweisen und narzisstischer Selbstverliebtheit willen kann er ähnliche Probleme lösen: sowohl bezüglich der ukrainischen Matrosen, als auch Suschtschenkos... Sowjetische Dissidenten haben doch Carter und Reagan freigelassen. Hier gibt es nichts Neues. Die Logik ist historisch. Da das Problem der ukrainischen Polithäftlinge ein Problem nicht der bilateralen Beziehungen Russlands und der Ukraine, sondern vollkommen global ist.   

Was noch ist im Rahmen neuer Taktik und Strategie notwendig?

Die Ukraine und ihre internationalen Partnern sollen aufmerksam prüfen, welche Möglichkeiten es für den Druck auf Moskau noch gibt, damit es dem Austausch zustimmt. Internationale Mechanismen des Drucks können vielfältig sein, angefangen natürlich mit den Sanktionen und den Möglichkeiten ihrer Erweiterung. Und was eigentlich die Ukraine angeht… Hier möchte ich, wenn Sie erlauben, eine rhetorische Frage stellen. Es wurde mitgeteilt, dass Wiktor Medwedtschuk - Putin ist Patenonkel seiner Tochter - in der Ukraine des möglichen Staatsverrats  und des Separatismus angeklagt wird. Na also: ob die "Sache Medwedtschuks" zum Beispiel eines der Elemente des Drucks auf den Kreml sein kann? Ich wiederhole, die Frage ist rhetorisch, man kann nicht antworten...

Sie haben gesagt, wie Suschtschenko in Haft auf den Besuch von Bekannten wartet. Könnten Sie bitte sagen, wer wird ihn demnächst besuchen?

Soweit ich weiß, wird der ukrainische Konsul Albert Tschrnijuk in der zweiten Hälfte Februar Suschtschenko in Kirowo-Tschepezk besuchen.

Oleh Kudrin, Riga

nj

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