Die 64. Tagung der jährlich tagenden Parlamentarischen Versammlung der NATO im kanadischen Halifax ging zu Ende. Daran nahm auch eine relativ große ukrainische Delegation teil. Im Verlaufe der 4 tägigen intensiven Gespräche erörterten die Teilnehmer eingehend aktuelle Sicherheitsfragen des euroatlantischen Raumes, nahmen Berichte entgegen und verabschiedeten eine Reihe von Resolutionen, darunter drei sehr harte bezüglich des Verhältnisses zu Russland.
In Ergebnissen dieser NATO-PV hat Ukrinform mit der Parlamentsabgeordneten der Ukraine, der Leiterin der Ständigen Delegation der Ukraine in der NATO-PV Iryna Fris gesprochen.
DIE MEISTEN DER VON DER UKRAINE VORGESCHLAGENEN ÄNDERUNGEN ANGENOMMEN
Frau Iryna, diese Parlamentarische Versammlung der NATO ist zu Ende gegangen. Welche Schlussfolgerungen können Sie bezüglich dieser vier Tage ziehen?
Die ukrainische Delegation war genug aktiv während der 64. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wir haben doch Änderungen sowohl in die Berichte, als auch in die Resolutionen eingebracht. Ich kann sagen, dass sie fast alle berücksichtigt wurden. Sogar am Montag, an dem letzten Tag der Versammlung ist es uns gelungen, bei der endgültigen Abstimmung eine Änderung aufzuheben, die Nord Stream 2 wegen zweierlei Deutung gewisse "Luft" geben könnte. Insgesamt waren die ukrainischen Bemühungen zu den Abänderungsvorschlägen, die den Bau der Kertsch-Brücke, die Verletzung des internationalen Rechts durch Russlands im Asowschen Meer verurteilen und die Verstärkung der NATO-Kräfte im Raum des Schwarzen Meeres, die Energiesicherheit betreffen, ergebnisvoll. Somit war unsere Arbeit qualitativ.
Welche Aufgaben haben Sie vor der Delegation gestellt, auf die Reise nach Kanada vorbereitet zu haben?
Wir mussten die Interessen der Ukraine durchsetzen, die Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation wegen ihres Hybridkrieges und anderer Verbrechen im Fokus gehabt zu haben. Besonderes Schwergewicht haben wir auf die Gegenwirkung des Projektes Nord Stream 2, auf die Verstärkung der Sicherheitskräfte im Raum des Schwarzen Meeres gelegt.
Bei der Parlamentarischen Versammlung wurden neun Resolutionen verabschiedet. Was bringen alle diese Dokumente der Ukraine?
Um den Leistungsindikator dieser Resolutionen einschätzen zu dürfen, muss man des Ausmaßes und der Möglichkeiten der NATO-PV bewusst sein. Äußerst nützlich ist die Behandlung der für die Ukraine durchaus wichtigen Fragen auf Ebene der Parlamentarier der NATO-Mitgliedsländer und der Staaten-Partner. Diese Abgeordneten, die an der Erörterung aller Resolutionen teilnahmen, haben unmittelbaren Einfluss auf die Abstimmung der Politik ihrer Länder, die Verabschiedung der Budgets und der Finanzierungsprogramme sowohl der NATO, als auch der nationalen Sicherheitssektoren.
RUSSISCHE BEDROHUNG VEREINIGT PARLAMENTARIER
Außer der Verabschiedung der Dokumente wurde in Halifax auch eine neue Führung der NATO-PV gewählt. Ist die Wahl der Britin Madeleine Moon als eine neue Präsidentin der NATO-PV anstatt der Litauerin Rasa Juknevičienė gut oder schlecht?
Innerhalb von den letzten fünf Jahren waren alle Präsidenten der NATO-PV die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung, die sich noch im Februar 2014 sehr klar über die Handlugen Russlands betreffs der Ukraine ausgesprochen hatten, als die russische Delegation aus dieser renommierten Organisation ausgeschlossen worden war. Also, jeder Präsident, der momentan zu diesem Amt gewählt wird, ist a priori unser Freund und Partner.
Obwohl die russische Delegation an der NATO-PV nicht teilnimmt, vertritt jemand doch offensichtlich die Interessen des Kremls. Wie stark ist die Position Russlands in der Organisation?
Es gibt keine deutliche Position Russlands in der NATO-PV. Und das gibt Möglichkeit zu behaupten, dass die NATO-PV eine am meisten makellose Organisation bezüglich jeder Äußerungen der Russischen Föderation ist. Es gibt natürlich einzelne Angriffe etwas Derartiges, was die Vertreter der serbischen Delegation während der Erörterung des Vortrages von Lord Jopling gemacht hatten (eine Abgeordnete von Serbien erklärte über die Legitimität der Annexion der Krim durch Russland, Gesetzlichkeit und Repräsentativität des so genannten Referendums im März 2014 angeblich berücksichtigt zu haben - Red.)
Der Leiter der serbischen Delegation hat uns allerdings versichert, dass diese Aussage die Haltung eines einzelnen Menschen sei, die der Haltung des Serbischen Staates und der Delegation insgesamt nicht identisch sei. Bezug nehmend darauf kann ich sagen, dass diese einzelnen Angriffe in der Tat andere Parlamentarier noch mehr ermuntern, sich um Bedrohungen und Gefahr seitens Russlands zu gruppieren.
In einem der NATO-Berichte wird bei der Versammlung direkt aufgerufen, der Ukraine eine Perspektive der Mitgliedschaft zu gewähren. Gibt es einen Grund, praktische Verwirklichung dieser Empfehlungen zu erwarten?
Absolut. Und nicht nur zu warten, sondern danach zu streben, alles zu tun, um dieses Anliegen zu konkreten Handlungen wird. Die vorige Präsidentin der NATO-PN Rasa Juknevičienė (die den Osten der Ukraine und sogar Schirokyne offiziell besuchte) hat bei ihrem Auftritt über die Notwendigkeit eines deutlichen Verhaltens gegenüber der Ukraine und Georgiens gesprochen, indem sie das Verständnis von komplizierten Existenzbedingungen dieser Länder betont hat, die teilweise von Russland besetzt sind. Die euroatlantische Gemeinschaft soll nicht einfach Signale, sondern eine klare Vision und Horizonte dessen geben, dass die Ukraine und Georgien eine vollwertige Mitgliedschaft in der euroatlantischen Gemeinschaft verdienen.
RUSSISCHE AGGRESSION ÄNDERT AUF RADIKALE WEISE DISKUSSIONSTON IN DER NATO-PV
Die NATO-PV sagt sehr viel Gutes über die Ukraine, aber wie sieht es betreffs der Handlungen aus?
Innerhalb des Zeitraums vom Beginn der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat sich die Rhetorik auf radikale Weise geändert. Man konnte buchstabengetreu vor einigen Jahren einen Vortrag über die Gegenwirkung den Hybridbedrohungen der Russischen Föderation in dieser prominenten Organisation nicht vorstellen. Zurzeit behandelt die NATO-PV das sowie prüft konkrete Mechanismen der Gegenwirkung. D.h., das ist nicht nur eine Diskussion, sondern Durcharbeitung konkreter Maßnahmen, die eine qualitative Gegenwirkung dem ganzen Spektrum von Hybrid-Bedrohungen, die von Russland ausgehen, sein werden.
Welche Richtungen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO-PV würden Sie angeben?
In der Zukunft sollen wir auch weiterhin den Schutz der nationalen Interessen der Ukraine durchsetzen, die Aufmerksamkeit unserer Partner in der Parlamentarischen Versammlung der NATO auf die Handlungen Russlands konzentrieren. Bei dieser Tagung haben wir die Frage betreffs der Heranziehung von Söldnern und Kämpfern für die Handlungen zugunsten der Russischen Föderation extra angeschnitten. Es geht nicht nur um den Einsatz von Söldnern aus anderen Staaten im Osten unseres Landes seitens der Besatzer, sondern um die Heranziehung der Söldner eigentlich in Russland und um den Einsatz der so genannten privaten Militärunternehmen wie Wagner in Syrien.
Was haben Sie während Ihrer Dienstreise in Halifax über die Ukraine von den Kollegen aus anderen Ländern gehört?
Ich hatte Glück, mit vielen unseren Kollegen sprechen zu dürfen. Wie auch immer haben sie uns ihre Unterstützung geäußert. Sie haben uns auch ihre Dankbarkeit dafür ausgesprochen, dass wir die Freiheit und demokratische Werte nicht nur unsere, sondern die des ganzen Westens verteidigen.
Maxym Nalywaiko, Halifax
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