Mark Feigin, öffentlicher Verteidiger von Roman Suschtschenko
Ich bin der Meinung, dass operative Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ihm irgendwelche Vorschläge machen
05.06.2018 13:58 854

Am Montag, dem 4. Juni, wurde unser Kollege Roman Suschtschenko in Moskau zu 12 Jahren Straflager strengen Regimes verurteilt.

Man muss hier betonen, dass dieser seltsame Fall, wegen „Staatsgeheimnis“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nicht gleichmäßig, krumm, Zickzack lief. Mal beschleunigte er sich, mal verlangsamte er sich, vielleicht unter Einfluss durch die für uns nicht bekannte russische Staatsräson. Das war auch auch in Finale – die Pause zwischen zwei letzten Verhandlungstagen dauerte einen Monat. Danach gibt es nur vier Tage bis zur Urteilsverkündung.

Wir versuchen Details der Schlussphase von „Fall Suschtschenko“ mit seinem öffentlichen Verteidiger Mark Feigin klären.

Beispiellos kurze Frist für Vorbereitung des Urteils

Können Sie einige Details zum heutigen Verhandlungstag vor dem Moskauer Stadtgericht erzählen?

Die Sitzung begann mit einer kleinen Verspätung, gegen 15:40 Uhr. Zuerst kamen die Fotografen in den Gerichtssaal, die gleich Aufnahmen von Roman machten, dann andere Journalisten. Es blieb nur die Frage offen, was wird weiter passieren. Wird der Schuldspruch verkündet? Wenn ja, werden dann die Journalisten wahrscheinlich gebeten, den Gerichtssaal zu verlassen. Oder eine andere Variante, die Verkündung des Anfangsteils und Strafausspruchs. Es gab die zweite Variante. Die Entscheidungsgründe wurden in Anwesenheit der Journalisten wegen „geheime Informationen“ nicht verkündet.

Sagen Sie bitte, welche Medien waren anwesend?

Von dem, was ich sehen konnte... Es scheint, dass alle wichtigen russischen Medien präsent waren. Auch die Journalisten aus dem Ausland sind gekommen, Deutsche Welle, France-Presse, RTVI. Das sind nur diejenige, die aufgrund von Logos auf ihren Geräten identifiziert wurden. Traditionell war Roman Zymbaljuk. Nach der Sitzung gab ich ein kleines Interview für die Gruppe der Journalisten „UA-Perschyi“. Sie wissen, ich gebe immer Kommentare für ukrainische Journalisten, besonders in dieser Situation. Wichtig, dass auch der ukrainische Konsul Gennadi Breskalenko anwesend war. Ich habe gesehen, dass er mit Roman sprechen konnte. Vielleicht nicht lang, nur ganz kurz. Ich will daran erinnern, dass Breskalenko am Dienstag Suschtschenko im Untersuchungsgefängnis besucht. Ich kann das wahrscheinlich am Mittwoch oder Donnerstag tun.

Die zweite Instanz kann sich um sechs Monate verzögern

Was planen Sie weiter im „Fall Suschtschenko tun“?

Wir halten noch kein Urteil in den Händen. Deswegen reiche ich am Dienstag eine „kleine Beschwerde“ ein. Wenn ich das Urteil bekomme, werde ich mich mit der Anfertigung einer „großen Appellation“ beschäftigen. Ich will hier betonen, dass der anberaumte Verkündungstermin in diesem Fall beispiellos kurz war, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Fall nicht zu groß war, 12 Aktenordner. Ohne zwei Tage am Wochenende gab es dafür nur vier Werktage (der vorherige Verhandlungstag mit dem Schlusswort von Suschtschenko war am 28. Mai – Red.). Die Antwort auf die Frage, warum jetzt, auf dieser Etappe es so eilig war, habe ich nicht. Ich möchte auch gerne glauben, dass das Urteil, das heute verkündet wurde, angefertigt wurde, und ich es bald bekomme.

Eine traditionelle Frage für solche Fälle. Ist eine Beschwerde vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich und wann?

Ich will daran erinnern, dass man dazu die zweite Instanz in Russland durchlaufen muss. Diese Geschichte kann in unserem Fall aber lang dauern. Der Sommer hat schon begonnen. Aus der Erfahrung heraus ist bekannt, dass es im Sommer keine Bewegungen in solchen Fällen gibt (nicht vergessen, dass ich noch kein Urteil in den Händen habe). Drei Monate fallen also. Die zweite Instanz kann sich wahrscheinlich um sechs Monate verzögern.

Wyschynski als möglicher Austauschkandidat

Wie bewerten Sie das Urteil?

Man darf hier nicht vergessen, dass dieser Fall ganz offensichtlich politisch gefärbt ist. Was den Prozess betrifft, würde ich das Urteil als einen vorsichtigen Kompromiss des Gerichts, genauer gesagt der russischen Regierung, die hinter dem Fall steht, bewerten. Wegen dieses Vorwurfs (Spionage – Red.) kann man auch 20 Jahre erhalten. Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre. Das Gericht wurde zu 12 Jahren verurteilt. Es gibt die Hoffnung auf eine Strafmilderung auf 10 Jahre, das ist die Mindestdauer in diesem Fall. Das ist ein wesentlicher Unterschied und ein Indikator für die Leistung der Verteidigung und für ihre Argumente. In diesen politisch gefärbten Fällen gibt es keine Freisprüche. Man muss aber alles tun, damit Suschtschenko diese Strafe überhaupt nicht abbüßen muss, dafür gibt es Möglichkeiten.

Welche Möglichkeiten?

Gute. Nach der Urteilsverkündung kann man Gespräche über eine Austausch von Suschtschenko führen. Gegen wen kann er ausgetauscht werden, das ist eine andere Sache. Kyrylo Wyschynskyi ist eine der möglichen Variante. Angesichts der Berichterstattung über ihn in den russischen Medien gibt es Interesse an seine Rückkehr. Die Situation ist derzeit so, das wir die weiteren Möglichkeiten haben, um den internationalen Druck auf den Kreml stärker zu machen. Ich habe schon Erklärungen von ukrainischen Amtsträgern, bis zum Präsident Poroschenko, zum Urteil im „Fall Suschtschenko“ gesehen. Das zeigt, dass Kiew für weitere Gespräche bereit ist und es auch etwas sagen und vorschlagen kann.

Wie sind ihre Prognose für weitere Ereignisse?

Ich glaube, das jetzt, während der Fußballweltmeisterschaft, vielseitige Gespräche geführt werden. Wahrscheinlich besuchen den Roman operative Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, die ihm bestimmte Vorschläge machen. Danach werden Gennadi Breskalenko und ich Suschtschenko konsultieren. Wir werde alle Details besprechen und verschieden Fragen erörtern. Damit die gegnerische Seite nicht in Versuchung eines Betrugs kommen würde.

Oleg Kudrin, Riga

Foto: Olena Chudjakowa. Roman Zymbaljuk

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