Wolodymyr Baluch: Ukraine, gib nicht auf!

Wolodymyr Baluch: Ukraine, gib nicht auf!

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Ukrinform
Einige Fakten aus dem Prozess im „Fall Baluch“

Am 16. Januar wurde der ukrainische Patriot Wolodymyr Baluch zu 3 Jahren und 7 Monaten Strafkolonie und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Rubel verurteilt – wegen seiner Überzeugungen, wegen ukrainischer Staatsflagge und wegen des Muts, dem Regime zu widerstehen. Die Haftstrafe für die Würde, die in jedem zivilisierten Land als Ehrensache und ein Indiz für hohe moralische Eigenschaften gilt. Alles, was Baluch machte – er wagte, die ukrainische Nationalflagge auf dem Dacht seines Hauses zu hissen. Als er gefordert wurde, sie zu entfernen, brachte an seinem Haus ein Hausnummerschild mit der Anschrift „Himmlische-Hundertschaft-Straße 18“ an.     

Derjenige, der die Strafverfolgung von Wolodymyr Baluch aufmerksam beobachtete, kennt sich wahrscheinlich in den kleinsten Einzelheiten seines Falles aus. Hier sind die wichtigsten Fakten, eines einfachen, wie man behauptet, ukrainischen Patrioten und die offensichtlichsten Fakten der Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit, als Rache dafür, dass er die Besatzung der Krim nicht akzeptierte.

Der einfache ungewöhnliche Landwirt

Das Leben von Wolodymyr Baluch ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass Russland mit seiner Besetzung der Krim nicht die hybriden, sondern wahren Helden für die Ukraine erzogen. 

Baluch ist geboren und arbeitete sein ganzes Leben im Dorf Serebrjanka. Am 8. Februar 2018 wird der 47 Jahre alt sein. Er hat ein Diplom der Agraruniversität von Simferopol, er war auf der örtlichen Kolchose tätig, dann baute er Weizen auf seinem Feld an. Ja, er ist ein einfacher Landwirt, der Getreide anbaut, er ist aber kein einfacher Bürger, der „mit dem Strom schwimmt“ und sich für nichts interessierte. 2006 und 2010 nahm er als Kandidat von dem Kongress der ukrainischen Nationalisten an der Wahl zum Parlament der Autonomen Republik Krim teil. Und wenn nicht die Besetzung der Krim wäre vielleicht Baluch sein ganzes Leben Landwirt. Aber das passierte so, dass er zum Helden wurde, und Russland und der FSB haben gegen ihn keine Waffen. Der FSB konnte ihn nicht zwingen, auf die ukrainische Staatsbürgerschaft, auf die Flagge seines Landes zu verzichten, und das Gefängnis konnte seine Überzeugungen nicht beeinflussen.  

Wer unterstütz Baluch, der ist Gegner der Macht

In der „Administration“ des Dorfrates der Ortschaft Serebrjannka hat man plötzlich verstanden, dass Wolodymyr Baluch nach der Besetzung der Krim ein Ausgestoßener und Bösewicht ist. Auf eine Anfrage der Ermittlung charakterisierten ihn die Führung des Dorfes und der örtliche Polizist negativ, als einen Alkoholiker, Rüpel und einen Typ ohne Moral. Unter den Dorfbewohnern gab es aber die mutigen Zeugen, die diese falsche Darstellung vor dem „Gericht“ dementierten.

Vier Menschen meldeten sich als Zeugen. An den „Gerichtsverhandlungen“ konnten nur vier teilnehmen (die anderen wurden vor der Arbeit nicht freigestellt, das Gericht wollte den Termin nicht verschoben). Die Dorfbewohner erklärten, dass die Angaben des Polizisten und der Führung des Dorfes über den Alkoholmissbrauch von Baluch, über seine Gewalttaten gegen die Familie entsprechen nicht der Wirklichkeit. Die Zeugen erzählten, dass der Eingang ins Haushaltsgrundstück von Baluch, wo Munition „entdeckt“ und er deswegen verurteilt wurde, nicht eingezäunt und von den Hunden nicht bewacht wurde. Jeder konnte also das Grundstück betreten und dort machen, was er will.

Sie suchten das, was selbst unterschoben

Die Waffe und Munition, die auf dem Dachboden des Hauses von Baluch entdeckt wurden, wurden im Munitionswerk im russischen Barnaul produziert. Die Richter und Ermittler wissen, dass diese Gegenstände „keine Nadel im Heuhaufen“ sind und ihre Bewegung leicht verfolgt werden kann. Das „Gericht“ der Besatzer in der Ortschaft Rosdolne lehnte am 12. Januar den Antrag der Verteidigung auf ein Anfrageschreiben an das Werk in Barnaul darüber, wann, wohin und wem die Munition geliefert wurde.

Nach den Worten eines der Verteidiger von Baluch, Taras Omeltschenko, gibt es „keinen Beweis dafür, dass die Munition meinem Mandanten gehört“. Die Experten fanden gar keine Fingerabdrücke von Baluch, im Fall gelten die Fingerabdrücke als nicht identifiziert.

Baluch behauptet selbst, dass die Munition ihm unterschoben wurde und der Beweis dafür ist die Tatsache, dass Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sie nur an einem bestimmten Ort suchten.  

„Der einfachste Beweis dafür, dass ich damit nichts zu tun habe, ist die Tatsache, dass Durchsuchungen an zwei Adressen durchgeführt wurden. Im Haus, wo ich mit meiner Mutter wohne, wurde keinen Dachboden durchsucht. Dort gibt es vier. Im Haus meiner Lebenspartnerin ging die Durchsuchung sofort zu Ende, als sie etwas auf dem Dachboden fanden. Andere Räume wurden nicht durchsucht. Das ist das anschauliche Beispiel dafür, dass die suchten das, was sie vorher unterschoben“, sagte Baluch.  

Zuerst Durchsuchung, dann Durchsuchungsanordnung

Die Verteidigung stellte den Antrag auf Vorladung des so genannten FSB-Chefs Palagin und von zwei „operativen Mitarbeitern“ Leonow und Sabara. Sie sollten erklärten, wie das passieren konnte, dass die Hausdurchsuchung von Baluch vor dem „Gericht“ am 8. Dezember 2016 beantragt wurde, mit dem Verweis auf eine operative Information vom 9. Dezember 2016. Das „Gericht“ lehnte den Antrag nicht ab, reagierte aber auch nicht, dass diese Personen nicht erschienen.

Der Verteidiger Baluchs, Dmytro Dinse, erklärte, dass der staatliche Ankläger ein halbes Jahr „Verstöße gegen gültige Gesetze systematisch ignoriert“ und zwei Urteile der Richterin Tedeewa „das Oberste Gericht der Krim“ kassierte.

Die Krim wartet auf Hilfe Kiews

Der Erzbischof von Simferopol und der Krim der ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats Klyment, der Baluch während der Prozesse unterstützte, übte nach dem Urteil gegen den Aktivisten Kritik an die Regierung der Ukraine. Sie sollte auf die Frage antworten: „Was haben sie für Gläubiger des Kiewer Patriarchats auf der Krim, für die Verteidigung von Baluch gemacht. Das betrifft auch die Krimtataren, weil wenn die Moscheen geplündert werden, herrscht das Schweigen, als ob die Moscheen nicht existieren. Wenn islamische Gläubiger festgenommen werden, herrscht das Schweigen. Durch dieses Schweigen sterben hier einfach Menschen.“

Nach Worten von Klyment „machen wir alles, was wir tun müssen, wir brauchen aber auch Hilfe“. „Die Hilfe braucht auch die Familie von Baluch, seine Mutter, die sich nur schwer gehen kann, seine Ehefrau. Ich habe eine Frage an das Ministerium für besetzte Gebiete: „Wo sind die Hilfe für die Menschen, gegen die Prozesse gemacht werden, wo ist Geld für die Hilfe für ihre Familien.“

Der Verlust von solchen Menschen wie Baluch kann auch den Verlust der Krim und der Menschen auf der Krim, die an die Ukraine glauben, für die Ukraine bedeuten. Baluch selbst bittet in seiner Botschaft an das ukrainische Volk, nicht aufzugeben.

„Ich will der Ukraine wünschen, nicht aufzugeben, und weiter ihren Kampf führen, den Kampf des Volkes der Ukraine, den Kampf dafür, wofür schon viele Menschen, die besten Menschen dieses Landes, ihr Leben opferten“, sagte er in einem Interview nach dem Urteil.

Keine Angst vor dem Heldentum

Man muss aus ihm keinen Helden machen, sagte Wolodymyr Balich im gleichen Interview. „Alles ist normal. Uns droht keinen Tod. Ich denke, dass alles wird bald geregelt… Wie werden trotzdem gewinnen, alles wird der Maidan“, so Baluch. Das sagt er ruhig und ohne Pathos, wissend, dass zu Hause die Familie bleibt, dass er seine alte Mutter nicht wiedersehen kann. Aber er weiß auch, dass die einfachen Ukrainer auf der Krim und auf dem Festland ihn unterstützen. Dabei wird klar, als Ukrainer auf der Krim zu bleiben und eigene Meinung zu äußern – das kann man tun.

Und wenn die Meinung eines jeden von uns über die Leistung von Baluch für die Befreiung der Krim stärker als unsere Angst wird, dann wird er Recht haben. Bis die Menschen die Angst haben, ist der ukrainische Aktivist einsam und schwach.

Strafverfolgung der ukrainischen Bürger soll für Besatzer gefährlich sein

Mit dem Fall Baluch befassten auf der Krim etwa 30 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Zwei von ihnen sind von der ukrainischen Staatsanwaltschaft Krim zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittlungen gegen Kollaborateure auf der Krim beeindrucken und nerven diese. Die Ermittlungen gegen Vertreter der Besatzungsmacht, ihre Aufnahme in die Liste von „Myrotworez“, die Sanktionen gegen sie geben oft Anlass für zu Gesprächen darüber auf der Krim und in Russland, wenn auch oft mit einer Note des stolzen Spotts. Das das ist aber sicher nicht bequem, deswegen sind Gesichter der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden maskiert und Prozesse finden hinter verschlossenen Türen statt.

Deswegen sind die Angaben über diejenigen, die Verhaftungen und Durchsuchungen anordnen, die Gerichtsentscheidungen treffen, die ihre Gesichter hinter den Masken verbergen, sehr wichtig. Sie sollen maximal genutzt werden. Die Beteiligungen an Pogroms, Durchsuchungen, Entführungen, Schauprozessen und Festnahmen soll gefährlich für die Besatzer und Kollaborateure werden. Sie sollen verstehen, dass sie dafür ernsthaft zur Verantwortung gezogen werden und nicht nur eine Beförderung aus Moskau erhalten werden. Im Laufe der Zeit wird diese Beteiligungen unbedingt auch als beschämend angesehen werden.

Sera Aschyrowa, Kiew

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