Donald Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen

Donald Trump unterzeichnet Gesetz über neue Russland-Sanktionen

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Ukrinform
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz über die verschärften Sanktionen gegen Russland unterzeichnet.

Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses. Der Senat hatte nach dem Repräsentantenhaus die neuen Sanktionen in der vergangenen Woche beschlossen. Das Gesetz sieht zusätzliche Sanktionen gegen den Finanz- und  Energiesektor Russlands, Staatsbetriebe im Bereich Metallurgie und Bergbau, weitere Branchen sowie gegen einzelne Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten verantwortlich sind, vor. Die Strafmaßnahmen werden auch wegen der russischen Aktivitäten im Cyberbereich verhängt. Das Gesetz verbietet es dem US-Präsidenten, die Sanktionen gegen Russland ohne Zustimmung des Kongresses abzuschaffen.

Im Gesetz sind auch die Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran vorgesehen.

 ch

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