Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verfassungsgericht

Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Verfassungsgericht

Ukrinform Nachrichten
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Gesetz „Über das Verfassungsgericht“ unterzeichnet.

Das meldet die Pressestelle des Staatschefs.

Nach Worten von Poroschenko ist das Gesetzt ein Bestandteil der Gerichtsreform im Land. Das Staatsoberhaupt betonte zwei grundsätzliche Neuigkeiten im Gesetzt. Das seien ein „absolut transparentes Auswahlverfahren von Kandidaten“ für die Richterposten und Möglichkeiten für jede juristische oder natürliche Person, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Jeder Mensch, der meint, dass das in seinem Fall von einem gewöhnlichen Gericht angewendete Gesetzt verfassungswidrig ist, könne die Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht erheben.

Das neue Gesetz verbessert „deutlich das Schutzniveau der konstitutionellen Rechte und Freiheiten der Bürger“, so Poroschenko.

ch

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