Tag der Verfassung: Präsident ruft Parlament auf, Aufhebung der Abgeordnetenimmunität in Verfassung zu verankern

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Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, habe während der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Verfassung die Werchowna Rada aufgerufen, für die Vornahme von Änderungen an der Verfassung im Teil der Aufhebung der Abgeordnetenimmunität abzustimmen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Resonanzfälle, entschiedene Schritte zur Bekämpfung der Korruption, die derzeit die Generalstaatsanwaltschaft, das Nationale Antikorruptionsbüro demonstrieren, erinnern uns alle an solchen Anachronismus, wie die Abgeordnetenimmunität. Der entsprechende Entwurf von Änderungen an der Verfassung ist fertig. Ich fordere von Abgeordneten den politischen Willen, sich ein und für alle Mal mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine rechtlich gleichzustellen, genauso wie wir die Immunität der Richter aufgehoben haben“, sagte der Präsident.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Abgeordneten bald die entsprechenden Entscheidungen diesbezüglich treffen werden, und betonte, die Ukrainer verteidigen nicht nur die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch die Demokratie und Freiheit.

„Und heute verteidigen wir, Ukrainer unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit vor der russischen Aggression. Wir verteidigen nicht nur unser Land, nicht nur unsere territoriale Integrität, wir verteidigen die Demokratie, die Freiheit, wir bestätigen unsere europäische Wahl“, sagte Poroschenko.

An den Feierlichkeiten, die um 10:00 Uhr am Denkmal von Hetman Pylyp Orlyk stattfanden, nahmen der Vorsitzende der Werchowna Rada, Andrij Parubij, der erste Vize-Premierminister Stepan Kubiw, der Bürgermeister von Kiew Witali Klitschko, die ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma (1994-2005) und Wiktor Juschtschenko (2005-2010) teil.

Am 28. Juni feiert die Ukraine den 21 Jahrestag der Annahme ihres Grundgesetzes - der Verfassung.

An diesem Tag im Jahr 1996 um 9:18 hat das Parlament (Werchowna Rada) nach fast vierundzwanzig Stunden ununterbrochener Arbeit die Verfassung der Ukraine verabschiedet und in Kraft gesetzt.

yv

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