Ukraine in Minsk: Keine Lokalwahlen im besetzten Donbass

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Ukrinform
Die ukrainische Vertreterin in der Minsker humanitären Untergruppe der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Iryna Heraschtschenko erinnerte daran, dass die Lokalwahlen im Donbass nur nach der De-Okkupierung, Demilitarisierung und Teilnahme an den Wahlen der ukrainischen Politiker, Parteien und Medien möglich sind.

Das betonte sie bei einer internationalen Konferenz „Reintegration vom Donbass unter Bedingungen des hybriden Krieges“, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Das ist sehr wichtig, und das fordern wir in der politischen Untergruppe in Minsk, dass die Lokalwahlen in den besetzten Gebieten nur der De-Okkupierung, Demilitarisierung und Teilnahme an den Wahlen der ukrainischen Politiker, Parteien, Medien sowie der Binnenflüchtlinge stattfinden können“, betonte sie. Ausländische Medien, aber unabhängige europäische Medien, und nicht „Propagandamedien“, die die fünfte Kolonne des Kremls sind, dürfen laut Heraschtschenko an den Wahlen auch teilnehmen.  

ch

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