Justizminister Petrenko: Janukowytsch und Komplizen stahlen etwa 40 Milliarden Dollar

Justizminister Petrenko: Janukowytsch und Komplizen stahlen etwa 40 Milliarden Dollar

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Ukrinform
Das Land braucht ein Gesetzt über die Sonder-Konfiskation und es soll verabschiedet werden.

Das erklärte Justizminister der Ukraine Pawlo Petrenko in einem Gespräch mit Journalisten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. 

„Leider verabschiedete das Parlament ein Gesetz über die Sonder-Konfiskation nicht, das Gesetz ist aber nötig. Außer von 1,1 Milliarden Dollar, die Janukowytsch gehören und die in der Ukraine beschlagnahmt wurden, wurden nach Einschätzungen von Experten etwa 40 Milliarden Dollar vom Janukowytsch-Regime in den letzten 3 Jahren ihrer so genannten Regierung gestohlen“, sagte Petrenko. Das Geld befinde sich in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Jurisdiktionen. Es sei auf komplizierten Wegen ins Ausland transferiert worden. Der Mechanismus der Sonder-Konfiskation würde eine Möglichkeit geben, dieses Geld, darunter auch durch die internationale Kooperation, zurückzuführen.

Nach Worten von Petrenko hätten die ukrainischen Parlamentarier Angst vor diesem Gesetz. Er verstehe auch nicht, warum die Parlamentarier aus der demokratischen Fraktionen für dieses Gesetz nicht stimmen. Er wolle sich weiter für die Annahme dieses Gesetzes einsetzen. Entweder dieses oder anderes Parlament würde dieses Gesetz verabschieden, betonte er.

ch

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