Nationale Agentur zur Korruptionsprävention billigt Regelung zur Überprüfung des Lebensstils von Politikern und Beamten
Die Regelung, die am 18. Mai angenommen wurde, soll jetzt vom Justizministerium registriert werden, meldete am Montag die Pressestelle der Agentur.
„Die Regelung bestimmt ein Mechanismus zur selektiven Überprüfung des Lebensstils von Subjekten der Deklarationen durch die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention mit dem Ziel, festzustellen, ob ihr Lebensstil und der Lebensstil von ihren Familienmitgliedern dem deklarierten Vermögen und dem deklarierten Einkommen entspricht“, heißt es in der Mitteilung. Als Grund für die Überprüfung hätte die Agentur Medienberichte, Information der Bürger, der gesellschaftlichen Organisationen, Sicherheitsbehörden genannt.
Die Regelung wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention, des Sekretariats des Ministerkabinetts, des Justizministeriums, des Antikorruptionsbüros und der Öffentlichkeit ausgearbeitet.
ch
