Poroschenko schließt Erhöhung der Militärausgaben nicht aus

Das betonte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko bei der Sitzung des Rates für regionale Entwicklung am Montag. Die militärische Gefahr gehe nicht nur von den besetzten Gebieten der Ostukraine, sie hängt an der ganzen Grenzlinie mit Russland. Es gibt nur eine richtige Antwort auf diese Herausforderung: 2014 lag der Anteil der Militärausgaben bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2016 haben wir den Verteidigungsetat auf 3,2 Prozent erhöht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Anteil noch erhöht werden muss“, sagte der Staatschef. Er erinnerte auch daran, dass die Ukraine derzeit mehr als fünf Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit ausgibt.

Poroschenko sagte weiter, Russland versucht nach der Wiedergeburt der ukrainischen Armee verstärkt, die innenpolitische Lage in der Ukraine zu destabilisieren. „Ein Informationskrieg, Fake News, Verbreitung von Panik und Entmutigung… Anheizung und Simulation der Protestbewegungen, Manipulation in seinem Interesse der einigen rechtsradikalen Gruppen. Eine hinterlistige Idee der vorzeitigen Wahlen, um die prorussische Kräfte in der Ukraine zu stärken, Entsendung in die Ukraine Gruppen von Saboteuren, Vorbereitung von Terroranschlägen – das ist ein nicht volles Instrumentarium des Kremls.“

ch