Oberster Rat für Rechtspflege: Gesetzentwurf über Antikorruptionsgerichte verfassungswidrig

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Ukrinform
Der Oberste Rat für Rechtspflege hat den Gesetzentwurf „Über Antikorruptionsgerichte“ für verfassungswidrig erklärt.

Der Gesetzentwurf entspricht nicht der Verfassung und ist nicht mit dem Gesetz „Über Gerichtswesen und Status der Richter“ vereinbar, heißt es in einem Gutachten des Rates. Das Gutachten wird der Rat dem Parlament übermitteln.

ch

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