Poroschenko und Kaljulaid: Sanktionen gegen Russland müssen bleiben, bis es „Minsk“ erfüllt

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Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und die Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, sind einig darüber, dass Sanktionen gegen Russland erst nach der vollständigen Umsetzung durch Russland der Abkommen von Minsk und der Einhaltung des Völkerrechts aufgehoben werden können.

Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung der beiden Staatspräsidenten nach ihrem Treffen in Tallinn hervor, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.

Poroschenko und Kaljulaid betonten die Bedeutung der engen Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen, darunter UNO, Europarat und OSZE.

Frau Kaljulaid unterstützte die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der die Überwachung der Umsetzung der Abkommen von Minsk auferlegt ist, die UN-Beobachtungsmission für Menschenrechte in der Ukraine und den Aktionsplan des Europarats für die Ukraine.

Beide Präsidenten stellten fest, dass die Ukraine und Estland die anhaltende Aggression Russlands in der Ukraine weiter verurteilen und die Umsetzung der effektiven Politik der Nichtanerkennung der illegalen vorübergehenden Besetzung und Annexion eines Teils des Territoriums der Ukraine - der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol – weiter unterstützen.

„Die Präsidentin Kersti Kaljulaid äußerte die ständige Unterstützung von Estland für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und das Einhalten der gemeinsamen EU-Politik als Antwort auf die Aggression Russlands“, heißt es im Dokument.

yv

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