Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetz über Obersten Rat für Rechtspflege

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Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat am Dienstag das Gesetzt „Über den Obersten Rat für Rechtspflege“ unterzeichnet.

Das Gesetz wurde am 21. Dezember vom Parlament verabschiedet, meldet die Pressestelle des Staatschefs. Poroschenko zufolge sei die Schaffung eines neuen Verfassungsorgans,des Obersten Rates für Rechtspflege, statt des Obersten Justizrates, eine wichtige Komponente der Gerichtsreform. Der Oberste Rat für Rechtspflege beseitige die politische Komponente in der Judikative, vor allem bei der Ernennung und Verlegung von Richtern, bei der Aufhebung der Richterimmunität. Das Gesetz „Über den Obersten Rat für Rechtspflege“ hätte die EU unterstützt.

ch

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