Parlament entlässt 29 Richter

Parlament entlässt 29 Richter

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Ukrinform
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in einer Sondersitzung 29 Richter aus dem Dienst entlassen. Das Parlament wurde am Donnerstag zur Sondersitzung auf Antrag des Präsidenten Poroschenko einberufen, um Richter zu entlassen.

Die Abgeordneten stimmten für die Entlassung jedes einzelnen Richters. Als Entlassungsgrund wurde in allen Fällen „Bruch des Eides des Richters“ angegeben. Die meisten Entlassenen beteiligten sich an Prozessen gegen Maidan-Aktivisten.

Am 30. Dezember treten in der Ukraine Verfassungsänderungen in  Kraft. Gemäß den Änderungen darf nur der Oberste Justizrat und nicht das Parlament Richter entlassen.  

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