Werchowna Rada erkennt Legitimität der russischen Duma nicht an
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament erkennt die Legitimität der Wahl zur russischen Staatsduma, ihre Ergebnisse und rechtliche Folgen und damit die Befugnisse, Zusammensetzung und Beschlüsse der Staatsduma nicht an.
Für die entsprechende Resolution stimmten am Dienstag 264 Parlamentarier, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
In der Resolution heißt es, die russischen Wahlen auf der besetzen Krim und in der Stadt Sewastopol seien eine Verletzung der ukrainischen Gesetze und der ukrainischen Verfassung, des Völkerrechts, der UNO-Charta, der Helsinki-Schlussakte, des Budapester Memorandums 1994 sowie der Resolution № 68/262 der Vereinten Nationen über die territorialen Integrität der Ukraine.
Die Werchowna Rada ruft den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der UNO, ausländische Parlamente und internationale Organisationen auf, die Legitimität der russischen Staatsduma nicht anzuerkennen.
