EU-Kommissionspräsident: Wahlen im Donbass unmöglich, solange die Sicherheitslage nicht besser wird

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Ukrinform
Die Durchführung der Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk ist unmöglich, bis sich die Sicherheitslage verbessert, erklärte gestern in Brüssel der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf der mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet die Internetzeitung eurointegration.com.ua.

„Wie der ukrainische Premierminister und Johannes Hahn teile ich die Idee, dass, solange die Sicherheitslage im Osten der Ukraine nicht stabiler wird, können keine Kommunalwahlen abgehalten werden“, sagte Juncker.

Der Präsident der Europäischen Kommission erinnerte daran, dass die EU die Sanktionen gegen Russland als Zeichen der Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine verlängert hatte.

„Unsere ukrainischen Freunde sollten wissen, dass sie nicht allein sind, weil die EU bereit ist, sie zu unterstützen... Wie ich früher dem Präsidenten Putin erklärte: je mehr die Minsker Abkommen erfüllt werden, desto weniger Sanktionen wird es geben“, sagte Juncker.

yv

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Agentur

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