USA fordern verschärfte Sanktionen gegen Russland
Den jeweiligen Gesetzentwurf hat der Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten gebilligt, heißt es im Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Für den Gesetzentwurf „Über Stabilität und Demokratie in der Ukraine“, der im April vorgelegt wurde, stimmte die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ab. Sein Autor Eliot Engel stellte fest, dass der Gesetzentwurf auf die Unterstützung des Rechts der Ukraine auf die Selbstverteidigung gerichtet ist und zur Rückkehr der Krim beitragen soll.
„Wir müssen dem Volk der Ukraine mitteilen, dass wir es unterstützen, und Wladimir Putin sagen, dass sein aggressives Verhalten unbeantwortet nicht bleiben wird“, sagte Engel.
Im Text des Dokuments wird auch festgestellt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht gelockert werden dürfen, bis Moskau seine Verpflichtungen gemäß den Abkommen von Minsk und der Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine erfüllt.
yv