Poroschenko: Sicherheit als Voraussetzung für Dezentralisierung

Das sagte der Staatschef am Dienstag in einer feuerlichen Sitzung der Werchowna Rada anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der ukrainischen Verfassung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Nur die Wahlen nach dem ukrainischen Gesetz und nach OSZE-Standards sollte dijenige nennen, die die neuen Möglichkeiten der Dezentralisierung nutzen könnten, sagte er.

Als Voraussetzungen für die Verfassungsänderungen nannte Poroschenko eine dauerhafte Waffenruhe, Rückzug russischer Truppen und Waffen aus der Ukraine. Die Beobachtermission der OSZE solle Zugang zu dem nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiet bekommen und den nicht kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze überwachen. Alle illegalen Militärformationen sollten entwaffnet werden, Sicherheitszonen geschaffen werden. Eine bewaffnete Polizeimission der OSZE solle im  Donbass eingesetzt werden. Poroschenko forderte auch Fortschritte bei der Freilassung von Geiseln und ukrainischen politischen Häftlingen.

ch