Poroschenko: Sicherheit als Voraussetzung für Dezentralisierung

Poroschenko: Sicherheit als Voraussetzung für Dezentralisierung

594
Ukrinform
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, wird das ukrainische Parlament aufrufen, nur im Fall der Einhaltung der Sicherheitsbedingungen in der Ostukraine eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung in zweiter Lesung zu beschließen.

Das sagte der Staatschef am Dienstag in einer feuerlichen Sitzung der Werchowna Rada anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der ukrainischen Verfassung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Nur die Wahlen nach dem ukrainischen Gesetz und nach OSZE-Standards sollte dijenige nennen, die die neuen Möglichkeiten der Dezentralisierung nutzen könnten, sagte er.

Als Voraussetzungen für die Verfassungsänderungen nannte Poroschenko eine dauerhafte Waffenruhe, Rückzug russischer Truppen und Waffen aus der Ukraine. Die Beobachtermission der OSZE solle Zugang zu dem nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiet bekommen und den nicht kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze überwachen. Alle illegalen Militärformationen sollten entwaffnet werden, Sicherheitszonen geschaffen werden. Eine bewaffnete Polizeimission der OSZE solle im  Donbass eingesetzt werden. Poroschenko forderte auch Fortschritte bei der Freilassung von Geiseln und ukrainischen politischen Häftlingen.

ch

Rubriken

Agentur

Beim Zitieren und bei der Verwendung der Texte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links auf „ukrinform.ua“ nicht tiefer als der erste Absatz anzugeben. Das Zitieren und die Verwendung der Texte in Offline-Medien, Mobilgeräten, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Die Texte, die mit „Werbung“ markiert sind, werden mit dem Werbeschutzrecht veröffentlicht.

© 2015-2018 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»
erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-