Verfassungsgericht erklärt Einschreinkung der Rentenhöhe für Richter verfassungswidrig

Verfassungsgericht erklärt Einschreinkung der Rentenhöhe für Richter verfassungswidrig

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Ukrinform
Die Regelungen des Gesetzes „Über Gerichtswesen und Status der Richter“ über eine Einschränkung der Rentenhöhe für Richter auf maximal 10.740 Hrywnja sind verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht am Freitag entschieden.

Die Entscheidung verkündete der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Juri Bakulin, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Nach Worten von Bakuline urteilte das Verfassungsgericht, dass die Renten der Richter 80 Prozent des Amtsgehalts des Richters, der das entsprechende Richteramt innehat, betragen.

ch

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