Werchowna Rada stimmt Verfassungsänderungen zu

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Ukrinform
Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag das Gesetz  „Über Änderungen der Verfassung hinsichtlich der Rechtspflege“ beschlossen. 

Für das Gesetz stimmten 335 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein  Korrespondent von Ukrinform.

Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes sagte vor dem Parlament, die Verfassungsänderungen lösen drei Hauptaufgaben: „die Depolitisierung der Ernennung von Richtern, die Verstärkung der Verantwortlichkeit für die Judikative und der Restart für die Richterschaft.“

Gemäß dem Gesetz sollen Richterämter, bis auf einige Ausnahmen, öffentlich ausgeschrieben werden. Die Richter werden von dem Obersten Rat für Rechtspflege (früher von dem Obersten Justizrat) nominiert und entlassen werden.

ch

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