EU-Parlament ruft auf, Sanktionen gegen Russland zu erweitern

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Ukrinform
Das Europäische Parlament fordert die EU auf, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Sanktionen im Zusammenhang mit der Verfolgung der Vertreter des krimtatarischen Volkes auf dem Territorium der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim zu erweitern.

Dies geht aus der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung des EU-Parlaments bezüglich der Krimtataren hervor, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Das Europäische Parlament verurteilt die Entscheidung des sogenannten Obergerichts der Krim, den Medschlis der Krimtataren zu verbieten, und fordert, sie sofort zu widerrufen“, steht im Dokument.

In der Resolution wird festgestellt, dass die Entscheidung des Gerichts der Krim eine systematische und gezielte Verfolgung der Krimtataren bedeutet.

Das Europäische Parlament hat aufgefordert, die Liste der personellen Sanktionen der EU gegen Personen zu erweitern, die am Verbot von Medschlis beteiligt sind, und wendete sich an den Europäischen Auswärtigen Dienst mit der Bitte, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Die Abgeordneten riefen die EU auf, die finanzielle Unterstützung für den Medschlis zu leisten, solange er verfolgt wird.

yv

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