Kutschma: Von Wahlen im Donbass darf jetzt keine Rede sein

Kutschma: Von Wahlen im Donbass darf jetzt keine Rede sein

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Ukrinform
Der Vertreter der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, erklärt, Kiew werde mit Rebellen über die Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten von Donbass nicht verhandeln, solange die Grenzen nicht wieder unter der vollständigen Kontrolle der Ukraine sind.

Das sagte Kutschma am Freitag in Kiew, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf radiosvoboda.org.

„Solange die ukrainischen Behörden nicht da sind (im Donbass - Red.), solange die Grenze nicht durch die Ukraine kontrolliert wird, sollte keine Rede von den Wahlen sein“, sagte er.

Kutschma betonte, dass die strikte Einhaltung der Abkommen von Minsk die Grundlage für die Verhandlungen über die Wahlen auf den von Rebellen kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk ist.

„Ich habe in der letzten Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe erklärt, dass solange der ganze Sicherheitsbloch nicht gelöst wird, soll man die Gespräche über irgendwelche Wahlen, politische Reform gar beenden... Zuerst muss man die Punkte im Minsker Protokoll erfüllen, und dann an die Wahlen denken“, fügte Kutschma hinzu.

Er sagte auch, dass der Prozess des Austauschs von Gefangenen bisher wegen der Änderung der Position der pro-russischen Rebellen gescheitert ist. Aber dieses Problem wird wieder auf dem nächsten Treffen in Minsk berührt werden.

yv

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