Poroschenko nennt Aufgaben für mögliche Polizeimission im Donbass

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Ukrinform
Eine mögliche Polizeimission in der Ukraine soll die Konfliktlinie effektiv überwachen, Kontrollposten an den Lagerorten für zurückgezogene Waffen und Beobachtungsposten an dem nicht von der Ukraine kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze einrichten.

Die Polizeimission müsse gut bewaffnet sein, um Sicherheit gewähren und sich verteidigen zu können, erklärte der Staatschef Petro Poroschenko am Sonntag in einem Fernsehinterview. „Sie (die Polizisten – Red.) sollen die Konfliktlinie effektiv überwachen, damit wir wissen, wer, woher und wann die Waffenruhe verletzt hat. Sie sollen den bewaffneten Wachdienst an den Lagerorten für zurückgezogene Panzer, Artilleriegeschütze, Mörser und schwere Waffen leisten, diese Lager versiegeln und den illegalen bewaffneten Formationen Zugang zu den Lagern zu verwehren. Sie sollen auch ihre Beobachtungsposten an dem nicht von der Ukraine kontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze einrichten, um die Lieferungen von russischen Truppen und Waffen zu stoppen“, sagte Poroschenko.

Diese Maßnahmen sollen nach Worten des Präsidenten sichere Wahlen und die Machtübergabe an die neu gewählten Vertreter des ukrainischen Donezbeckens gewährleisten. „Die Legitimation im Donbass der neuen Vertreter kann nur auf diesem Weg erfolgen“.

ch

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Agentur

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