Jazenjuk: Unser Ziel ist die Gerechtigkeit im Land

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Ukrinform
Die Regierung hofft auf die Verabschiedung durch das Parlament von Verfassungsänderungen im Teil der Rechtsprechung, zusammen mit den Gesetzen über das Gerichtssystem und den Status der Richter.

Das erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk in der Sitzung des Kollegiums des Innenministeriums und des Justizministeriums „Von der neuen Polizei bis neuer Justiz und Sicherheit der Bürger“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Unser Ziel ist die reale Gerechtigkeit im Land. Vor allem ist die Gerechtigkeit, wenn die ukrainischen Gerichte ehrlich sind, die Richter die Urteile ausschließlich auf der Grundlage von Gesetz und Gerechtigkeit fällen. Die Gerechtigkeit ist, wenn das ukrainische Rechtssystem völlig unabhängig ist“, sagte er.

Der Regierungschef betonte die Notwendigkeit der Annahme durch das Parlament von Verfassungsänderungen, die ermöglichen werden, die vollständige Neueignungsprüfung der Richter durchzuführen und das Justizsystem des Landes als Ganzes zu verändern.

yv

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