Gerichtsreform: Poroschenko erwartet vom Parlament endgültige Entscheidung

Gerichtsreform: Poroschenko erwartet vom Parlament endgültige Entscheidung

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Ukrinform
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bezeichnete den heutigen Tag als historischen, als das ukrainische Parlament (Oberste Rada) in erster Lesung für die Vornahme von Änderungen an der Verfassung über die Reform der Justiz abgestimmt hatte.

Das erklärte er beim Treffen mit der Delegation der Parlamentspräsidenten von Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland und Schweden (NB8), die sich in der Ukraine zu einem gemeinsamen Arbeitsbesuch aufhält, berichtet die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs.

Poroschenko hofft, dass die endgültige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs schon in den kommenden Monaten stattfindet. „Dies gibt die Möglichkeit, einige wichtige Schritte zu machen – die Immunität der Richter aufzuheben, jenen Schirm, welcher die Richter vor der gerechten Strafe für die Korruption schützte, das unabhängige Prüfsystem zu gewährleisten, das ermöglicht, das Richterkorps wesentlich zu erneuern, das Richtersystem zu transformieren, aber in strikter Übereinstimmung mit den Regeln und Normen, die in Europa bestehen“, sagte er.

Laut Präsident werden 7,5 Tausend Richter, ohne Ausnahme, zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine dem Verfahren des Assessments unterzogen werden, und diese beispiellose Aktion solle korrupte Beamte und Laien aufdecken.

„Ohne das gerechte, faire und unabhängige Gericht kann man über die Bekämpfung der Korruption wirklich schwer reden“, sagte er und bezeichnete diese Entscheidung des Parlaments als „einen sehr wichtigen Schritt“, um die Bildung eines spezialisierten Antikorruptionssystems zusammen mit der Nationalen Antikorruptions-Behörde abzuschließen.

Der Präsident hob die Wichtigkeit des Vertrauens der Gesellschaft in die Justiz hervor und führte das Beispiel mit dem Wachsen des Vertrauens in die nationale Polizei an, die im Gegensatz zur Miliz eine große Unterstützung bei den Ukrainern hat.

yv

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