Hahn erwartet von der Ukraine politischen Willen bei Reformen

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Ukrinform
Die ukrainische Führung muss den politischen Willen bei der weiteren Durchführung der Verfassungsreform und beim Kampf gegen die Korruption zeigen.

Das erklärte am Mittwoch während der Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Wir dürfen die weiteren Schwierigkeiten nicht unterschätzen. Das sind die Bekämpfung der Korruption, die Reform des Justizsystems und des Systems der Staatsverwaltung, die Vornahme von Änderungen an der Verfassung, insbesondere im Hinblick auf die Dezentralisierung. Bei der zweiten Lesung erfordert das Ganze den politischen Willen“, erklärte der EU-Kommissar.

Zugleich schätzte er positiv die Verabschiedung in der Ukraine der Antikorruptionsgesetze und den Beginn der Arbeit der entsprechenden spezialisierten Institutionen gegen Korruption, die Ernennung des Antikorruptionsstaatsanwalts und die Arbeit der neuen Nationalpolizei ein.

Hahn versicherte auch, die Europäische Kommission werde so bald wie möglich die Vorschläge zur Fortsetzung des Prozesses der Abschaffung von Visa für die Bürger der Ukraine und Georgiens einreichen.

yv

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