Klimkin: Moskau will keine Wahlen, sondern „russisches“ Donbass

Klimkin: Moskau will keine Wahlen, sondern „russisches“ Donbass

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Ukrinform
Effektive Diskussion mit Russland über echte Wahlen im Donbass gibt es nicht.

Das erklärte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nach dem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Kristian Jensen am Montag in Brüssel, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.

„Es gibt keine aktive Diskussion über die bevorstehenden Wahlen, denn hier geht es nicht um die Wahlen. Es geht um den Unterhalt des russischen Donbass, um die Destabilisierung im Donbass und die Destabilisierung der gesamten Ukraine“, betonte der Chef der ukrainischen Außenbehörde und fügte hinzu, er werde heute die EU-Außenminister darüber informieren, wie die ukrainische Seite ihre Verpflichtungen im Rahmen der Abkommen von Minsk erfüllt.

Klimkin erinnerte an die täglichen Beschießungen im Donbass seitens der prorussischen Kämpfer, an die bewaffneten Drohungen gegen OSZE-Beobachter, an deren Verhinderung des Zugangs an die Grenze zu Russland und andere Gebiete in der Region.

Seinerseits äußerte der dänische Außenminister die Überzeugung, die Ukraine habe die überwiegende Mehrheit von Minsker Abkommen erfüllt und Russland untergrabe diesen Prozess.

„Es ist sehr wichtig, dass Russland seine Verpflichtungen erfüllt. Die Ukraine hat die Hauptpunkte der Minsker Vereinbarungen erfüllt. Und jetzt ist es notwendig, dass Russland der OSZE erlaubt, die Wahlen frei zu beobachten, damit die Ukraine die Kontrolle über die Grenzen wiederherstellt und Waffen aus der Region abgezogen werden. Russland muss seine Verpflichtungen weiter erfüllen“, sagte Kristian Jensen.

yv

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