UNO: 4575 Immobilien auf der Krim durch Russland beschlagnahmt

Die Beschlagnahme des staatlichen und privaten Eigentums begann nach dem Referendum auf der Krim im März 2014 und wird gemäß dem russischen Recht „Nationalisierung“ genannt, heißt es in einem neuen Bericht der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Ukraine. „Zum Stand 12. Mai wurden 4575 private und staatliche Immobilien konfisziert“, so der Bericht. Russland habe mit dem Gesetz 217 im Dezember 2016 zwar Schritte zur Entschädigung der Eigentümer gemacht, „die Entschädigung ist aber begrenzt und gibt keine effektiven Rechtsmittel zum Rechtsschutz der Opfer.“ Darüber hinaus gelte die Entschädigung nur für Privateigentum. Von der Entschädigung würden auch Personen ausgeschlossen, denen „Extremismus“ vorgeworfen werde. Das letztere sei im Zusammenhang mit einer willkürlichen Anwendung der Gesetze zum Kampf gegen den Extremismus durch russische Behörden auf der Krim „besonders besorgniserregend.“

ch