EU fordert angemessene Behandlung und Freilassung von Senzow

Die EU steht in Solidarität mit Oleh Senzow, erklärte Sprecherin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Maja Kocijancic und erwartet, „neben einer schnellen und angemessenen medizinischen Behandlung auch seine sofortige Freilassung gemeinsam mit allen illegal inhaftierten Ukrainern in Russland und auf der Halbinsel Krim“. Nach ihren Worten zeigte Senzow während seines 145-tägigen Hungerstreiks Mut, Entschlossenheit und Selbstlosigkeit. Sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sei kritisch. Die russische Behörden verletzten laut der EU-Sprecherin die Menschenrechte von Senzow sowie ihre eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen, Menschenrechte zu respektieren, nämlich die vorläufige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Juli 2018, indem sie sich weigern, Senzow angemessen stationär zu behandeln.

Laut der Sprecherin wurde der ukrainische Regisseur wegen angeblicher Aktivitäten auf der Halbinsel Krim, deren Annexion er ablehnt, inhaftiert. Die EU betrachte den Fall als Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen elementare Rechtsnormen.

Oleh Senzow erklärte zuvor laut seinem Anwalt Dmitri Dinse, dass er den Hungerstreik wegen der Gefahr der Zwangsernährung beendet,

Senzow war im Mai 2014 auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim festgenommen worden. Im August 2015 wurde er in Russland in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Terroranschläge nach der Annexion der Krim im Frühling 2014 vorbereitet zu haben. Senzow wies dies zurück. Er weigert sich, den russischen Präsidenten Putin um Begnadigung zu bitten. Seit dem 14. Mai befand sich der Aktivist im Hungerstreik in einem russischen Straflager. Er forderte die Freilassung aller Ukrainer, die in Russland und auf der besetzten Krim inhaftiert sind.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums gibt es etwa 70 ukrainische politische Gefangene in Russland und auf der Krim. Unter ihnen ist auch Journalist der Nachrichtenagentur Ukrinform Roman Suschtschenko, der in Moskau wegen Spionage zu zwölf Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.