Oberster Gerichtshof hebt erneute Auslosung der Ordnungsnummern auf

08.07.2019 11:12

Ukrinform Nachrichten

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine gab der Berufung der Zentralen Wahlkommission (ZWK) statt und hob das Gerichtsurteil des Berufungsgerichts auf, der verpflichtete, die erneute Auslosung der Listennummern der politischen Parteien durchzuführen.

Dies teilte die Sekretärin der Wahlkommission Natalia Bernazka in Facebook mit.

Wie berichtet, stellte die Zentrale Wahlkommission am 26. Juni die Listennummern für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Juli in Wahlzetteln unter Berufung auf die Auslosung der Ordnungsnummern fest.

Am 30. Juni trug die Wahlkommission die Partei „Bewegung neuer Kräfte“ des ehemaligen Präsidenten Georgiens und des Ex-Gouverneurs von Odessa Micheil Saakaschwili ein. Die Partei erhielt im Wahlzettel die Nummer 22, ohne an der Auslosung teilgenommen zu haben.

Am 3. Juli klagte die Agrarpartei der Ukraine gegen die Entscheidung der Wahlkommission, dass sie die Saakaschwilis Partei ohne Auslosung in den Wahlzettel eingetragen habe.

Am 4. Juli verpflichtete das Berufungsgericht die Zentrale Wahlkommission, die erneute Auslosung der Ordnungsnummern der Parteien in Wahlzetteln durchzuführen.

Zugleich legte die Zentrale Wahlkommission eine Berufung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, eine erneute Auslosung abzuhalten, ein.

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